PRO ASYL: Bundesregierung setzt Menschenleben aufs Spiel Am heutigen Dienstag ist der mittlerweile 20. Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet . Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierungen weiter Abschiebungen in das Kriegsgebiet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf. Von Frieden und Stabilität ist Afghanistan meilenweit entfernt. Der aktuelle UNOCHA-Bericht für […]
Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität. Um Menschen abzuschieben sind den hiesigen Behörden mittlerweile viele Mittel recht. Unterstützung […]
PRO ASYL warnt: Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der […]
PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer – Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant Am heutigen Dienstag wird zum neunzehnten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben. Insgesamt wurden bei den bisherigen Flügen 425 Personen abgeschoben – in eine Sicherheitssituation hinein, die sich kontinuierlich verschlechtert. Heute wird der […]
PRO ASYL kritisiert die nächste Sammelabschiebung nach Kabul am 04.12. und fordert ein Abschiebungsmoratorium Anlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI , die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert, […]
PRO ASYL zu den einzelnen Vorschlägen zur „Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“ Das aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums „zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“. Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als „5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen“ aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des […]
PRO ASYL kritisiert Ignoranz der Abschiebungspraxis Obwohl sich die Situation in Afghanistan laufend verschlechtert, schickt die Bundesregierung am heutigen Dienstag vom Flughafen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Menschen zurück in Lebensgefahr. PRO ASYL kritisiert den erneuten Abschiebungsflug als konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Afghanistan hat blutige Parlamentswahlen hinter […]
Bund und Länder ignorieren UNHCR-Einschätzung zur Lage im Land Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für den heutigen Dienstag der mittlerweile siebzehnte Abschiebeflug nach Kabul geplant. Während das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) feststellt, dass Kabul als Schutzort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutschland weiter in die Hauptstadt Afghanistans ab. Dass die Bundesregierung dabei behauptet, […]
In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. Nicht erst seit den Demonstrationen in Chemnitz, bei denen sich eine braune Melange von AfD über Pegida […]
PRO ASYL appelliert: Neuer Bericht der UN muss zur Aussetzung der Abschiebung führen Der UNHCR hat in seinem Anfang September bekannt gewordenen Report zur Lage in Afghanistan nun klargestellt, dass in Hinblick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie auf die humanitäre Situation, Kabul generell keine interne Fluchtalternative mehr ist. Die Eligibility Guidelines beschreiben ausdrücklich […]
UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren. Das neue 120-Seiten-Papier des UNHCR beschreibt unter detaillierter Quellenangabe, wie […]
Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt – im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers. 46 Betroffene wurden diese Woche vom Flughafen in München abgeschoben. Nicht ganz so viele, wie bei […]
Trotz verschärfter Sicherheitssituation soll mehr abgeschoben werden. PRO ASYL kritisiert das Schweigen des Bundesaußenministers zur Lage. Mit dem 15. Abschiebungsflug seit Aufnahme von Abschiebungen nach Kabul sollen am Dienstag weitere Afghanen vom Flughafen München aus abgeschoben werden. Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Abschreckung und der Realitätsverweigerung fort. München ist die Hauptstadt besonders radikaler Abschiebungspraktiken […]
PRO ASYL: Schutzquoten belegen die Absurdität der Idee des CDU-Politikers Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, „wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ […]
Ein Schlaglicht auf die Verzweiflung der Opfer Seehoferscher Abschiebungspolitik Ein am 3. Juli aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen . Einen Tag nachdem der Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans sich über 69 pünktlich zu seinem 69-sten Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser […]
Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt hat, die die Ergebnisse des Einigungspapiers der GroKo vom 5. Juli ignoriert. Der Affront muss als Absichtserklärung des Innenministers gedeutet werden, nach Belieben weitere Punkte aus dem Masterplan als Konfliktthema aufzugreifen. ( […]
Der neue Lagebericht zu Afghanistan enthält neue Fakten, die Abschiebungen eigentlich erschweren. Dennoch zieht die Bundeskanzlerin uneingeschränkte Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht. Bayern lässt sich nicht zweimal bitten: Für den geplanten Sammelabschiebeflug sollen laut Flüchtlingsrat sogar Schüler und Kranke auf der Liste stehen. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge sind aktuell 18 Fälle bekannt , die von […]
PRO ASYL: Nicht die Fakten zählen, sondern politischer Eifer Am heutigen Dienstag ist ein weiterer Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant – der Erste nach dem Bekanntwerden des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) zu Afghanistan Anfang Juni. PRO ASYL befürchtet, dass vor allem Bayern seiner Auffassung, keinerlei Beschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen, Taten folgen […]
Erste Einschätzung von PRO ASYL zu weitreichenden Verschärfungen Der am 2. Juli veröffentlichte CSU-„Masterplan“ macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die v.a. vor Krieg, […]
Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz. Über 16 Millionen neue Flüchtlinge hat UNHCR im vergangenen Jahr registriert. Statistisch […]
