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583 Treffer · Suche zu PRO ASYL · Seite 25 von 30

Flucht, Asyl & Migration

Kosovo-Unabhängigkeit

PRO ASYL: Angesichts der unklaren Situation keine erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen von Bernd Mesovic Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale […]

Flucht, Asyl & Migration

Asylstatistik 2007: Historischer Tiefpunkt der Antragstellerzahlen – leichter Aufwind bei den Schutzquoten

PRO ASYL: Deutschland weiterhin im Hintertreffen beim internationalen Flüchtlingsschutz von Bernd Mesovic Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2007 verzeichnet einen historischen Tiefstand der Zahl der Asylneuantragsteller. Immer weniger Menschen gelingt die Flucht nach Deutschland. Deren Chancen auf einen Schutzstatus haben sich im letzten Jahr zwar etwas verbessert, dennoch zeigt die Statistik nach Auffassung […]

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PRO ASYL: Kein gutes Jahr für den Flüchtlingsschutz in Europa

Jahresrückblick 2007 Von Bernd Mesovic Das Jahr 2007 war erneut ein Jahr, in dem viele Flüchtlinge nicht den Schutz erhalten haben, den sie brauchen. Deutschland und die EU nehmen immer weniger Asylsuchende auf und versuchen, sich der Flüchtlinge zu entledigen. Dieses Fazit zieht im Rückblick die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Tausende von Menschen sind im […]

Flucht, Asyl & Migration

Flüchtlingsfamilien an Weihnachten getrennt

PRO ASYL: Große Koalition der großen Kälte gegenüber Flüchtlingen Während in Deutschland Weihnachten traditionell als “Fest der Familie” gefeiert wird, müssen viele Flüchtlinge und Migranten getrennt von ihrer Familie die Feiertage verbringen. Schuld ist eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vom August 2007, wonach im Ausland lebende ausländische Ehegatten erst nach bestandener Deutschprüfung zu ihren Partnern nach […]

Flucht, Asyl & Migration

Die Bundesregierung auch im Advent auf Ausgrenzungskurs

Seit 14 Jahren gleichgebliebene Leistungen für Asylsuchende sollen weiterhin nicht erhöht werden Von Bernd Mesovic Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht […]

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Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen: Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön

In den letzten Monaten wurden Flüchtlinge aus Birma/Myanmar zunehmend im Asylverfahren abgelehnt Von Bernd Mesovic Nicht zum ersten Mal wird in diesen Wochen der brutale Charakter der birmanischen Militärdiktatur deutlich. Doch deutsche Behörden und das Auswärtige Amt schrieben gerade erst in diesem Jahr die Verhältnisse schön – so weit birmanische Asylsuchende betroffen waren. Asylsuchende aus […]

Flucht, Asyl & Migration

Minderjährige Asylbewerber aus Ghana und Sierra Leone im Frankfurter Flughafen inhaftiert

PRO ASYL zum Weltkindertag am 20. September: Auch Flüchtlingskinder haben Rechte! Von Marei Pelzer Anlässlich des Weltkindertages am 20. September zeigt sich PRO ASYL darüber besorgt, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern von der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird. Derzeit sind zwei minderjährige Asylbewerber – der 16-jährige B. aus Sierra Leone und […]

Flucht, Asyl & Migration

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten

Die Bundesregierung erklärt ihren Unwillen zur Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention Die Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention wäre migrationspolitisch bedenklich (Antwort der Bundesregierung – BT-Drucksache 16/6076 – auf eine Große Anfrage der Grünen). Deutschland hat 1992 eine […]

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Hart an der Grenze: Die EU versagt

Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr – und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. “Abschottung, Abweisung, Auslagerung – das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht”, kritisierten amnesty international (ai) und Pro […]

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PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge

Von Karl Kopp PRO ASYL fordert die in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge zu beschließen. Um das Massensterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden, muss aus Sicht von PRO ASYL eine Rückbesinnung auf Grundwerte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien stattfinden. “Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken – […]

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27 Schiffbrüchige kämpften am Wochenende vor Libyen um ihr Leben

PRO ASYL: Politisch organisierte unterlassene Hilfeleistung Unglaubliche Szenen haben sich von Freitag bis Sonntag ungefähr 60 Seemeilen vor der libyschen Küste abgespielt. 27 Flüchtlinge erlitten am Nachmittag des 25. Mai 2007 Schiffbruch auf hoher See. Mit Hilfe eines maltesischen Schiffes konnten sie sich auf den Laufgang am Rande eines Thunfischfangbeckens flüchten. Dort jedoch mussten sie […]

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Flüchtlingsexodus aus dem Irak – Europa schaut weg

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und PRO ASYL fordern eine gemeinsame, solidarische und humanitäre Antwort der Europäischen Union: “Europaweiter Abschiebestopp, großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, Sicherheit und Schutz für Asylsuchende in der EU” Von Karl Kopp Im Irak findet eine humanitäre Katastrophe statt, die öffentlich bislang kaum wahrgenommen wurde. Jeden Monat fliehen 50.000 Menschen aus dem Irak, knapp zwei […]

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5. April: 15 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

Offener Brief von PRO ASYL an die Bundeskanzlerin: Integrationspolitik muss Beachtung von Kinderrechten beinhalten Von Heiko Kauffmann/Bernd Mesovic Auch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) werden die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland weiterhin verletzt. Aus diesem Anlass fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief auf, sich […]

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Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht

PRO ASYL fordert Abkehr von der Politik des Ausreisedrucks Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor […]

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Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB gegen geplante Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl drastischer Verschärfungen im Ausländer- und […]

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100 Tage nach dem IMK-Bleiberechtsbeschluss: Bislang kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Ein Flickenteppich regional unterschiedlicher Behördenpraktiken Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz ist es Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt nach den Feststellungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden (zu unterschiedlichen Stichtagen: Berlin: 24, Bayern: 117, Hessen: […]

Flucht, Asyl & Migration

Elementare Mängel bei Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren

PRO ASYL fordert lückenlose Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Die Asylanhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das Kernstück des Asylverfahrens. Mit dem Interview und der daraus folgenden Entscheidung werden entscheidende Weichen gestellt: Für einen Schutz in Deutschland oder in Richtung Abschiebung. Eine von PRO ASYL in Auftrag gegebene Studie hat sich […]

Flucht, Asyl & Migration

PRO ASYL begrüßt die Wahl des Begriffes „freiwillige Ausreise“ zum Unwort des Jahres

Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die “freiwillige Ausreise” in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob […]

Flucht, Asyl & Migration

Ein Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit

Als Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit bezeichnet PRO ASYL die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2006. Die Statistik belegt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus. Gerade noch 21.029 Menschen haben in Deutschland im letzten Jahr Asyl beantragen können. Die Zahl der Asylneuantragstellungen […]

Flucht, Asyl & Migration

2006: die höchste Todesrate an den Außengrenzen – kaum noch Asylgesuche

PRO ASYL: “Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben” Von Karl Kopp “Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen”. So die Jahresbilanz von PRO […]