PRO ASYL: Haben wir einen Bundesbeauftragten für organisierte Inhumanität? Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist angeblich der Vertreter des öffentlichen Interesses in Asylverfahren. Besteht das öffentliche Interesse Deutschlands darin, Folterspuren zu ignorieren und Folteropfer schließlich abzuschieben? Haben wir einen Bundesbeauftragten für organisierte Inhumanität? Diese Fragen stellt PRO ASYL, nachdem der Bundesbeauftragte Anfechtungsklage im Fall eines schwer […]
In einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den politischen Kompromiss vom 25.05.2004 zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten weitgehend ihre Ziele erreicht, nachdem sie systematisch über Monate hinweg SPD und Grüne vor sich […]
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung forderten am vergangenen Samstag, dem 15. Mai, Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen “Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure”. Sie hatten zu einer Demonstration in Münster/W. aufgerufen. Volker Maria Hügel von Pro Asyl betonte auf der Kundgebung: “Krieg ist der größte Produzent von Flüchtlingen”. Wer aber aus Kriegen fliehe, “müsse damit rech-nen, dass […]
PRO ASYL begrüßt den von Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht war nicht mehr zu erreichen. Die Verhandlungen sind an der monatelangen Blockadehaltung der Union gescheitert und nicht, wie von manchen behauptet, an überzogenen Vorstellungen der Grünen. Eine vergangenheitsorientierte Union hatte offensichtlich an einer […]
Am 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. In unserem Artikel “Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand” haben wir darüber berichtet. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU […]
Unmittelbar vor dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten gaben die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten in Luxemburg ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus vorab festgelegten sicheren Drittstaaten kommen. Auch eine Abschiebung vor der Entscheidung über […]
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Vermittlungsverfahren beenden! Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert – es gibt Alternativen! PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele Einwanderung ermöglichen, Integration fördern und Flüchtlinge schützen ? werden nicht erreicht. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt ist inhaltlich gescheitert. […]
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten, dass an eine Beendigung des Schutzes noch lange nicht zu denken sei. “Die Widerrufsverfahren kommen […]
Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz droht ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund droht durch Formulierungstricks leer zu laufen. Darauf weist PRO ASYL anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2004 hin und fordert die Parteien der Regierungskoalition auf, bei dem Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung keinen […]
PRO ASYL: “Quantitätsoffensive statt sorgfältiger Umgang mit dem Einzelfall” Bundesinnenminister Schily plant eine Zukunft ohne Flüchtlinge. Diese Kritik übt PRO ASYL anlässlich der Vorstellung der Asyljahresstatistik durch den Bundesinnenminister am heutigen Tage. Die niedrigen Zugangszahlen von Asylneuantragstellern (50.563) spiegeln nach Auffassung von PRO ASYL die Tatsache, dass Deutschland sich im Gleichschritt mit Westeuropa mit zunehmender […]
PRO ASYL: Politik der geschlossenen Herbergen geht weiter Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‘Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da’ – mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen […]
Presseerklärung von PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2003 Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen […]
Am 24. September haben 27 israelische Piloten in einem Schreiben öffentlich erklärt, keinen Dienst mehr über den besetzten Gebieten, das heisst über dem Westjordanland und dem Gazastreifen, zu leisten. Mit dieser Aktion wandten sie sich gegen die gezielte Tötung von radikalen Palästinensern, die nach Auffassung dieser Piloten immer auch unschuldige Opfer fordert. Erklärung von 27 […]
Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützt inhaltlich voll die Kritik der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL anlässlich des 10. Jahrestages des inhumanen Asylbewerberleistungsgesetzes. Hier eine Presseerklärung von PRO ASYL: 1. November 2003: Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Zehn Jahre Ausgrenzung per Gesetz Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert PRO ASYL Geist und Praxis des Gesetzes […]
Heiko Kauffmann (PRO ASYL) – Berlin 31. August 2003, Kirche zum Heiligen Kreuz “Zuflucht gesucht – den Tod gefunden” – Fragen an die deutsche Flüchtlingspolitik Beitrag zum 20. Todestag von Cemal Kemal Altun “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” (Art. 1 (1) GG) “Jeder […]
“Wenn Almasa in den Kosovo abgeschoben wird, haben wir alle nichts dazugelernt.” PRO ASYL und ein breites Bündnis fordern jetzt eine unbürokratische Bleiberechtsregelung für Geduldete, die zwar in Deutschland registriert sind, aber kein Aufenthaltsrecht haben. In einem Faltblatt beleuchtet PRO ASYL die Hintergründe und stellt Forderungen zum Bleiberecht auf. Almasa 1991 floh Almasa Adrovic mit […]
PRO ASYL – Presseerklärung vom 30. Juni 2003 1. Juli 2003: Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig […]
Presseerklärung von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 15. Mai 2003 Mit ihren heutigen Beschlüssen verabschieden sich die Innenminister von einer seriösen Politik. Sie nehmen weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis. Zu Afghanistan: Die Innenminister haben vereinbart: “Die Länder bringen ihre Erwartung zum Ausdruck, dass möglichst bald mit der Rückführung begonnen […]
Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. schließt sich der Forderung von PRO ASYL und der Landesflüchtlingsräte nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge an. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 14. und 15. Mai 2003 in Erfurt zeichnet sich eine radikalisierte Abschiebungspolitik ab. Auf der Tagesordnung stehen Rückführungskonzeptionen und Abschiebungspläne für Flüchtlinge aus Afghanistan und Jugoslawien. Einige Bundesländer wollen […]
PRO ASYL: Bundesbeauftragter kennt weder Recht noch Gnade Presseerklärung vom 09.04.2003 Während das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Mohammed A. bereits als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt hat, hält der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten an einer Klage gegen diesen Bescheid fest. Der durch Folter stark gezeichnete 34-jährige Iraker muss erneut um seine Anerkennung bangen. […]
