Deutschland und andere EU-Staaten müssen die neuen Beitrittsstaaten unterstützen und entlasten Humaner Umgang mit Traumatisierten statt Rücküberstellungsautomatismus Von Bernd Mesovic amnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre […]
EU-Kommission legt kritischen Reisebericht zu Libyen vor PRO ASYL warnt Schily: “Wer mit Gaddafi die Flüchtlingsabwehr organisiert, macht sich zum Komplizen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen”. Von Karl Kopp, Presseerklärung von PRO ASYL PRO ASYL begrüßt die klare und eindeutige Verurteilung der italienischen Abschiebepraxis durch das Europaparlament vom 14. April 2005. Das Europaparlament hat bei den Menschenrechten […]
GRIPS Theater, GEW Berlin, Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL starten Aktionsprogramm “Hier geblieben!” Einsatz für ein Bleiberecht von Flüchtlingskindern und -jugendlichen Am 5. April jährt sich die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland zum 13. Mal. Den Jahrestag nehmen das GRIPS Theater Berlin, die GEW Berlin, der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL zum Anlass, ihr gemeinsames […]
Internationaler Frauentag am 08. März 2005 Asyl für Frau N.! Von Marei Pelzer Mit dem Zuwanderungsgesetz ist die Möglichkeit eines effektiveren Schutzes von Frauen vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung geschaffen worden. Anlässlich des internationalen Frauentages fordert PRO ASYL nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Politik auf, die gesetzlichen Vorgaben praktisch […]
Ein Hindernisparcour der Behördenpraxis PRO ASYL sieht dringenden Handlungsbedarf Von Marei Pelzer Zwei Monate nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes verlieren Geduldete reihenweise ihre Arbeit, weil die Behörden ihnen die Beschäftigung nicht erlauben. Der repressive Kurs gegenüber Geduldeten wird mittels Arbeitsverboten sogar noch verschärft. Sogar Personen, die jahrelang beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, bekommen keine Arbeitserlaubnis mehr. […]
Vor der Veröffentlichung der Asylbewerberstatistik 2004: Erneutes Rekordtief bei den Zugangszahlen Unter Rot-Grün tendiert der Flüchtlingsschutz gegen Null Von Bernd Mesovic In Kürze werden die Statistiken des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für das Jahr 2004 vorliegen. Bereits die für den Zeitraum von Januar bis November 2004 veröffentlichten […]
Länder führen trotz Tsunami-Katastrophe Abschiebungen durch Von Bernd Mesovic/Fanny Dethloff Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Der nächste Abschiebungsflug nach Colombo ist offenbar für den 13. Januar 2005 geplant. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO […]
Von Karl Kopp Das Jahr 2004 war ein schlimmes Jahr für den Flüchtlingsschutz. Dieses Fazit zieht rückblickend die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten haben ihre Versuche, sich der Flüchtlinge auf Kosten anderer Staaten zu entledigen, fortgesetzt. Die Asylpolitik der Europäischen Union strebt nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas […]
Von Marei Pelzer Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten: Die Tür zu einem fairen Asylverfahren ist […]
Trotz der eingeleiteten Reformen und des Interesses der Türkei an einem Beitritt zur EU sind Folter und Misshandlungen dort immer noch an der Tagesordnung und bleiben weitgehend unbestraft. Diese Tatsache zwingt immer noch Menschen zur Flucht und macht die Türkei auch im Jahre 2004 zum Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland. Deshalb warnt PRO ASYL davor, […]
DGB, PRO ASYL und Dr. Christian Schwarz-Schilling appellieren an Bundestag und Innenministerkonferenz: Human handeln ? den Realitäten Rechnung tragen Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz […]
PRO ASYL: Statt Empörung sind Konsequenzen gefragt Von Bernd Mesovic Die Urteilsverkündung vom 19.10.2004 im Prozess um den Tod des abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb hat zu einer ersten Reaktion aus dem Bundesinnenministerium geführt – allerdings der falschen. Nicht weitere disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die für das Organisationsversagen im BGS nach Auffassung der Frankfurter Strafkammer verantwortlichen Vorgesetzten […]
Neun Monate auf Bewährung für BGS-Beamte Von Bernd Mesovic Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute sein Urteil im Verfahren um den Erstickungstod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 gesprochen. Die drei Bundesgrenzschutzbeamten, unter deren Händen Aamir Ageeb starb, wurden zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur […]
APPEL: Contre la création de camps APPEAL: Against the creation of camps PRO ASYL appelliert an Kanzler Schröder, die italienische Praxis der Massenabschiebungen nach Libyen klar zu verurteilen. Wenige Tage nach dem eklatanten Völkerrechtsbruch durch die italienische Regierung muss das unerträgliche Schweigen in den europäischen Hauptstädten beendet werden. Die heutigen deutsch-italienischen Konsultationen sind der geeignete […]
PRO ASYL warnt vor der Zerstörung des europäischen Asylrechts “Europa macht dicht!” Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily steht für […]
PRO ASYL kritisiert Schilys Vorschlag für nordafrikanische Flüchtlingsabfanglager Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL kritisiert die heute erneut von Bundesinnenminister Schily in der Süddeutschen Zeitung vorgestellten Ideen für “EU-Aufnahmeeinrichtungen” für Flüchtlinge in Nordafrika als einen Versuch, Europa unter Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen flüchtlingsfrei zu machen. Selbst diejenigen Flüchtlinge, die auch Schily für schutzbedürftig hält, – nach seiner […]
Der Putativmissbrauch von Asylbewerberleistungen wird jetzt schon mit deren Kürzungen geahndet – jedenfalls beim Landratsamt Döbeln (Sachsen). Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit. Der Sachverhalt: Ein Asylsuchender wollte sich von seinem Bekleidungsgutschein ein Billigarmband kaufen. Da ihm nicht klar war, ob er den Bekleidungsgutschein hierfür verwenden dürfe, erkundigte er sich beim Landratsamt, worauf […]
PRO ASYL: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank” “Es ist unerträglich wie Bundesinnenminister Otto Schily versucht, die Crewmitglieder der Cap Anamur auf eine Stufe mit ‘Schleppern’ und ?Schleusern’ zu stellen. Auf die Anklagebank gehören nicht die Retter der Schiffsbrüchigen, sondern vielmehr eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik”, so […]
Grüne Politik nach dem Motto: Augen zu und durch Regierung und Opposition behaupten in quasi großkoalitionärer Eintracht, der Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz habe eine historische Dimension. Epochale Bedeutung hat nach Auffassung von PRO ASYL lediglich die eitle Selbstfeier der Politiker zum Abschluss des mehrjährigen Polittheaters, an dessen Ende ein Gesetz präsentiert wird, das kaum eines der […]
Schlamperei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge: Anhörungsprotokoll mit Auslassungszeichen verschickt Ablehnungsbegründung: Wer nicht auf Politik verzichtet, obwohl er den Tod fürchten muss, ist unglaubwürdig Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur – wie von PRO ASYL früher kritisiert – hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide […]
