PRO ASYL: Bleiberechtsregelung jetzt verankern! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche und politische Bedenken angemeldet. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im Kabinett nicht zu verabschieden. PRO ASYL bemängelt vor allem, dass keine Bleiberechtsregelung vorgesehen ist. […]
PRO ASYL übt scharfe Kritik an der Umsetzung der humanitären Regelungen Am 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach einem Jahr Praxiserfahrung zieht PRO ASYL Bilanz. “Die humanitären Anliegen des Zuwanderungsgesetzes werden in der Praxis fast vollständig verfehlt”, sagt Marei Pelzer von PRO ASYL. Weder wurden die Kettenduldungen abgeschafft – noch ist […]
Weiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen, obwohl von SPD- geführten Ländern, aber zuletzt auch vom hessischen Innenminister Volker […]
UNMIK schickt 33 von der Landesregierung abgeschobene Flüchtlinge aus dem Kosovo zurück Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde […]
Der US-Verweigerer Blake Lemoine wurde am 14. September wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft im US-Militärgefängnis Fort Sill entlassen. Er hatte Anfang des Jahres 2005 aufgrund seiner Erfahrungen als US-Soldat im Irakkrieg den Kriegsdienst verweigert und leistete im Militär Widerstand, indem er keine Befehle mehr ausführte. Obwohl er seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte, war er […]
Von Bernd Mesovic Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht seit Jahren Quantität vor Qualität. Hohe Erledigungszahlen werden durch Druck auf die Außenstellen und deren Mitarbeiter sowie Planvorgaben erzeugt. Wettbewerb findet nicht in Bezug auf die qualifiziertesten Asylentscheidungen, sondern um höchstmögliche Erledigungszahlen statt. Ein drastisches Beispiel für das Klima im Bundesamt – zwischen Rekordsucht und […]
DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen Aus Anlass des 16. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die UN-Vollversammlung fordern DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und das GRIPS Theater die neue Bundesregierung dazu auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen und damit […]
Der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan wurde vom türkischen Militärgericht zu vier Jahren Haft verurteilt Mehmet Tarhan hat sich in der Türkei öffentlich als schwul bezeichnet. In einer homophoben, vom Militär dominierten Gesellschaft ist das ein Sakrileg. Wer schwul ist, ist in den Augen des türkischen Staates und Militärs “krank”. Mehmet Tarhan begreift sich als gewaltfreier Anarchist […]
PRO ASYL zu Ceuta Von Karl Kopp Der neue “Eiserne Vorhang” Europas muss weg, wenn die Europäische Union ihre menschenrechtliche Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen will. Mehr Soldaten, höhere Stacheldrahtzäune, mehr Grenzüberwachungstechnik etc. produzieren weiteres Leid und stellen eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Europa ignoriert den täglich größer werdenden Friedhof vor seinen Toren. Es gibt keinen “Raum […]
PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings am 30. September Von Günter Burkhardt Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das […]
Tag des Flüchtlings Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss […]
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Abschiebungshaft verletzt Menschenrechte Von Marei Pelzer und Torsten Jäger Anlässlich des Jahrestages zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft verurteilen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland. Auch nach sieben Jahren Rot-Grün ist der menschenrechtliche Skandal der bis zu 1 1/2 Jahre dauernden Haft gegenüber […]
UNHCR: “Kein Teil des Irak ist sicher.” PRO ASYL fordert unverzüglichen Stopp der Abschiebungen und Ende der Entrechtung von irakischen Flüchtlingen in Deutschland Unbeschreibliche Szenen spielen sich aktuell am Flughafen von Arbil ab. Nach Informationen der deutschen Hilfsorganisation Wadi kommen abgeschobene Flüchtlinge aus England zum Teil in Handschellen gefesselt an, obwohl das Flüchtlingswerk der Vereinten […]
PRO ASYL: zynisch, unmenschlich und rechtswidrig Appell an NRW-Innenminister Ingo Wolf: Sofortige Freilassung veranlassen Von Karl Kopp Das Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wird ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen. ” …Frau A. (hat) sich am 07.07.2005 in ihrer Unterkunft in Kamen […]
Die EU, die Türkei, Militarismus und Kriegsdienstverweigerung Von Rudi Friedrich Im Dezember 2004 beschlossen die Regierungschefs der Europäischen Union (EU), Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Nun, nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die französische und niederländische Bevölkerung, wird dies wieder in Frage gestellt. Vor allem konservative Kräfte, wie z.B. die CDU-Chefin Angela Merkel, reaktivieren das […]
Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter PRO ASYL zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz: Die Betonköpfe bestimmen die Richtung Von Bernd Mesovic Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende […]
20. Juni: Internationaler Tag des Flüchtlings Schilys Flüchtlingsbehörde widerruft Flüchtlingsstatus in Tausenden von Fällen. PRO ASYL: kurzsichtig, inhuman und völkerrechtswidrig Von Bernd Mesovic Keine konservative Regierung hätte es effizienter machen können: Gegen Ende der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ist der Flüchtlingsschutz in Deutschland am Ende. Mit den wenigen Asylsuchenden, die Deutschland noch erreichen, wird […]
Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 16.06.2005 in Berlin ein gemeinsames “Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens” vorgestellt (>> Memorandum als PDF-Datei ). Zu diesem Bündnis gehören amnesty international (ai), der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen […]
Kooperation mit Libyen – die Leichensäcke sind bereits geliefert Von Karl Kopp Das Schengener Abkommen wurde am 2. Juni 1985 von fünf Ländern der damaligen EWG unterzeichnet. Es gab bereits damals einen Vorgeschmack auf das kommende Europa der Abgrenzung nach Außen. Schengen war nicht die Geburtsstunde eines demokratischen und offenen Europas, sondern der Startschuss zum […]
PRO ASYL: “Zynische Versuchsreihe” Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die […]
