Von Jürgen Wagner Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Deshalb hier eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente. Neue Macht- und Arbeitsteilung Eine wichtige […]
Monty Schädel ( DFG-VK ) und Reiner Braun ( IALANA ) waren Mitglieder der Internationalen und nationalen Vorbereitungskomitees der Anti-NATO-Proteste 2009. In einem Schreiben vom 07.04.2009 wenden sie sich an die Friedensbewegung. Darin geben sie einige ihrer Eindrücke und Einschätzungen von den Anti-NATO-Protesten wieder. Wir veröffentlichen nachfolgend diesen Brief. Von Monty Schädel und Reiner Braun […]
Ganz offenkundig war es die Planung der Gastgeberstaaten, massenhaften Protest gegen den NATO-Gipfel nicht zuzulassen. Insbesondere sollte es wohl keine Großdemonstration in Strasbourg geben. Bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens wurde der geplante demokratische Protest gegen die Militär- und Kriegspolitik der NATO als Aktivitäten von Chaoten und Gewalttätern diffamiert. Es sollte eingeschüchtert und Protest durch entsprechende […]
Gipfel-Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der Friedensbewegung Die NATO hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert. „Die Gastgeber des NATO-Gipfels präsentierten sich als Polizeistaaten, die das Demonstrationsrecht systematisch aushebeln. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich künftig […]
Ausnahmezustand: Die Nato feiert sich am Rhein. Und wieder einmal übernimmt die Polizei die Herrschaft über Städte und Dörfer der Umgebung Von Marina Achenbach Wieder ist eine Stadt in den Ausnahmezustand versetzt, nur weil ein oder zwei Dutzend Regierungschefs sie für ihren „Gipfel“ ausgewählt haben. Seit Wochen ist es Strasbourg in Frankreich und die deutsche […]
Am 3. und 4. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Kehl, Baden-Baden und Straßburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. 60 Jahre NATO heißen auch: 60 Jahre Politik des Krieges und der Konfrontation. Zudem will die NATO jetzt offensichtlich ihre neue strategische Linie […]
Im Ergebnis der Entwicklungen der letzten zehn Tage bei der Vorbereitung der Proteste gegen den Gipfel der NATO in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg stellt der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel eine „augenscheinliche Überforderung mit der Situation“ bei der Verwaltung und Polizei in Baden-Württemberg fest. „Die Summe der Vorfälle lassen ein erhebliches Demokratiedefizit […]
Präsident Sarkozy hat seine Mehrheit in der Nationalversammlung für die NATO-Rückkehr aktiviert, auch wenn mancher Abgeordnete mehr diszipliniert als überzeugt schienn Von Rudolf Walther Frankreich gehört zu den Gründungsmitgliedern der NATO und zählt sich, wie Nicolas Sarkozy am 13. März verkündete, zur „westlichen Familie“. Wie aber kann der Staatspräsident den Beschluss fassen, Frankreich in die […]
Transatlantische Priorität genießt, was den USA nützt. Für deren Schicksal sind Europa und die NATO heute weniger wichtig als während des Kalten Kriegesn Von Konrad Ege Sowohl Amerikaner als auch Europäer werden in diesem neuen Jahrhundert mehr tun müssen – nicht weniger“, um die „gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten“. Sagte ein von Zehntausenden umjubelter Kandidat Obama […]
Die aggressive Strategie der NATO ist falsch und veraltet. Probelauf war der Kosovo-Krieg. Schon damals gab es bessere Lösungen Von Reinhard Mutz Die NATO wird 60 Jahre alt und rüstet sich für den Jubiläumsgipfel. Ein kaum weniger denkwürdiges Datum würde sie lieber vergessen machen: Am 24. März jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des […]
Vor zehn Jahren schickte die rot-grüne Regierung erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in den Kampfeinsatz. Es durfte keine Feuerpause gebenn Von Eric Chauvistré Es war am 24. März 1999 kurz nach 20 Uhr, als Bundeskanzler Gerhard Schröder während eines EU-Gipfeltreffens im Berliner Hotel Intercontinental in einem improvisierten Fernsehstudio vor die Kameras trat. „Heute Abend […]
In dem folgenden Beitrag stellt der Politologe und in der Friedensbewegung aktiv engagierte Andreas Buro die Entstehung und Funktion der NATO in den Zusammenhang mit den geschichtlichen Entwicklungen des vergangenen 20. Jahrhunderts, besonders ökonomischen Expansionszwängen, die eine aggressive, militärgestützte Interventionspolitik vorantrieben. Von Andreas Buro Im Ersten Weltkrieg kämpften die neu aufsteigenden kapitalistischen Industriestaaten Deutschland und […]
Anlässlich der Vorstellung der Beratungsergebnisse der Strahlenschutzkommission (SSK) zur Kinderkrebs-Studie („KiKK-Studie“) am 26. Februar 2009 in Bonn fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW, die Berechnungsgrundlagen der Strahlenschutzverordnung dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand anzupassen. Dabei muss die erhöhte Strahlensensibilität von noch ungeborenen Kindern und von Kleinkindern berücksichtigt werden. Am meisten gefährdet sind die Embryonen in den drei ersten […]
Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“, 07.02.2009 München Liebe Freundinnen und Freunde, ihr seid sehr viele, es sieht richtig gut aus von hier oben und ich will Euch gratulieren, dass wir es bis hierher geschafft haben, durch dieses Polizei-Spalier, das da mit uns gelaufen ist – Gratulation an Euch, […]
Ergebnisse der Münchner „Sicherheitskonferenz“: Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! – Militarisierung der EU noch stärker forcierenn Von Tobias Pflüger 1. Wer mitkämpft darf auch mitreden, neuer Ton in den transatlantischen Beziehungen Der als erster „außenpolitischer Aufschlag“ der neuen US-Regierung angekündigte Auftritt von Vizepräsident Joseph Biden hatte es bei näherer Betrachtung in sich. In seiner Grundsatzrede […]
Von Otfried Nassauer Die NATO wird 60 und natürlich will sie sich gebührend feiern. Auf einem Doppelgipfel im französischen Strasbourg und im deutschen Kehl soll die Allianz ungebrochene Vitalität demonstrieren. Mit Barak Obama, dem neuen Präsidenten der USA – so die Hoffnung – wird vieles besser. Alte Streitlinien können begraben und neue Visionen entwickelt werden: […]
In Israel wurde der erste Reservist, der sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert, zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt. Das berichtete gestern die Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern), die zugleich darauf hinwies, dass der Reservist seinen Namen nicht genannt haben möchte. In Courage to Refuse haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee zusammen […]
Die israelische Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern) rief gestern mit einer Anzeige in der Tageszeitung Haaretz zur Verweigerung des Einsatzes im Gazastreifen auf: „Dieser Krieg hat bereits mehr als 500 Menschenleben gekostet und ein Ende ist nicht absehbar. Die brutale, beispiellose Gewalt in Gaza ist schockierend. Wir können nicht einfach zuschauen, wenn Hunderte […]
André Shepherd stellte seine Gründe vor Auf einer Pressekonferenz am 27.11.2008 in Frankfurt/Main stellte der US-Deserteur André Shepherd der deutschen Öffentlichkeit seinen Asylantrag vor. Er hatte den Antrag am Tag zuvor als erster US-Deserteur des Irakkrieges beim Bundesamt für Migration gestellt. Die Pressekonferenz wurde ausgerichtet von der in Bammental ansässigen Beratungsstelle für US-SoldatInnen, Military Counseling […]
Die EU geht auf Piraten-Jagd und gibt sich als globale Ordnungsmacht zu erkennenn Von Lutz Herden „Das ist ein sehr anspruchsvolles Vorhaben, alle EU-Politiker werden es sowohl mit Bescheidenheit als auch mit Entschlossenheit angehen“, sagt Britanniens Außenminister David Miliband vor gut einer Woche, als in Brüssel die Außen- und Verteidigungsminister der EU auseinander gehen. Die […]
