Aktive Einschränkungen

3 Treffer · Suche zu Atomtests, Gesellschaft und IMI

Demokratie & Zivilgesellschaft

Kein Fußbreit dem Verfassungsschutz – auch nicht in Fragen Gemeinnützigkeit

Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) Wenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. So jedenfalls will es der am 23. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013: „Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Westerwelles Werbetruppe: Ein neoliberaler Think-Tank versorgt Schulen mit Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr

Von Michael Schulze von Glaßer Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine „Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend“ Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der FDP verflochten. „Frieden & Sicherheit“ ist der Titel der umfangreichen […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Entzug der Gemeinnützigkeit für die Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Eine kritische Friedensorganisation soll mundtot gemacht werden Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit Gründung 1996 ihr satzungsgemäßes Ziel, dem Frieden und der Völkerverständigung dienliche Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im […]