Deutschland unterstützt Israels Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof Die deutsche Regierung stellt sich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Südafrika und verteidigt Israel damit gegen den Vorwurf des Völkermordes. Die Nichteinhaltung der internationalen Konvention zur Verhinderung von Völkermord durch Deutschland, einem Land, das im 20. Jahrhundert Völkermord an mehreren Völkern begangen hat, rief heftige Kritik aus […]
Biowaffen sind seit 1975 und Chemiewaffen sind seit 1997 verboten. Ein UN-Verbot aller Massenvernichtungswaffen feiern wir am 22. Januar 2024 erst zum dritten Mal – vor gerade einmal drei Jahren trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Obwohl noch ein junger Vertrag, hat er mit den ersten beiden Konferenzen der Vertragsstaaten 2022 in Wien und 2023 […]
Von Leo Ensel Dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung inhaltlich zusammengehören, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Wie kommt es daher, dass Fridays for Future & Co. sich für Aufrüstung und Kriegsgefahr offenbar nicht interessieren? Werfen wir einmal, um die Gegenwart besser zu verstehen, einen Blick Jahrzehnte […]
Nicht erst der Einsatz von Atomwaffen verletzt die Menschenrechte, sondern bereits die Doktrin der nuklearen Abschreckung. Das ergibt sich aus der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, die vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Der nuklearen Abschreckung liegt die Bereitschaft eines Landes zugrunde, Atomwaffen tatsächlich einzusetzen, im Falle […]
Von International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) Die Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York endete mit einem wichtigen Konsens unter den Vertragsstaaten. Anders als bei den jüngsten Konferenzen des Schwesternvertrages zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) wurde ein Abschlussdokument verabschiedet, dem alle Vertragsstaaten zustimmen. Dies macht den AVV derzeit […]
New York, 29. November 2023 – Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sprach vor den Staaten der UN und der versammelten Zivilgesellschaft über Deutschlands Position zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). „Die deutsche Rede ist ein deutlicher Rückschritt“, so Marian Losse, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Während die Bundesregierung im letzten Jahr […]
Am 28. Oktober 2023 trat Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen der Reaktion der Organisation auf den Krieg in Gaza zurück. In seinem Rücktrittsschreiben bezeichnete er Israels militärische Intervention in Gaza als „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ und warf der UNO vor, nicht gehandelt zu […]
Ein Kreis von Menschen, die tief beunruhigt und besorgt sind über die Situation in Israel und Palästina, und die sich seit Jahrzehnten für die Werte und Normen engagieren, die in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als universell gültig festgeschrieben wurden, wenden sich in einem offenen Brief mit einem Vorschlag an UNO-Generalsekretär […]
21. bis 26. September 2023 – Deutschlandweite Initiative zur Stärkung des Atomwaffenverbots Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN Deutschland) gibt bekannt, dass die Aktionswoche „Jetzt Erst Recht!“ vom 21. bis 26. September 2023 in ganz Deutschland stattfinden wird. Ziel der Initiative ist es, die Bemühungen zur weltweiten Abschaffung von Atomwaffen zu verstärken […]
Aufruf deutscher Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. hat heute gemeinsam mit ICAN Deutschland und 18 weiteren Partnerorganisationen einen dringenden Appell an Bundesministerin Annalena Baerbock gerichtet. In einem offenen Brief fordern sie eine aktive Beteiligung der Bundesregierung an der wegweisenden […]
Zum morgigen Internationalen Tag gegen Atomwaffentests erinnert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) an die vielen Menschen, deren Leben, Träume oder Gesundheit durch Atomwaffen zerstört wurden. Unter dem Leitspruch „Nuclear Survivors – Gemeinsam für nukleare Gerechtigkeit“ setzt sich ICAN Deutschland in einer neuen Kampagne gemeinsam mit Betroffenen für ein stärkeres Bewusstsein für die […]
Von International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder, die sich in einer Zeit eines beispiellosen nuklearen Risikos in Vilnius trafen, ergriffen keine Maßnahmen zur Verringerung der nuklearen Gefahren und gaben stattdessen ein Kommuniqué heraus, das den Einsatz von Atomwaffen weiterhin unterstützt. Das Bündnis wies auf die Risiken hin, die […]
IPPNW und ICAN Deutschland Zukunftscamp 2023 Bei einer öffentlichen Kundgebung am Fliegerhorst Nörvenich haben am Freitagmorgen Mitglieder der Friedensnobelpreisträgerorganisationen IPPNW und ICAN gegen die Stationierung der neuen B61-12 Atombomben in Deutschland und für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag demonstriert. Die Kundgebung ist Teil des IPPNW- und ICAN Zukunftscamps, das derzeit in Düren bei Köln stattfindet. […]
Von Andreas Zumach Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Dabei kann gar kein […]
Am kommenden Sonntag, dem 22. Januar, jährt sich das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zum zweiten Mal. Derzeit hat der Vertrag 69 Mitgliedstaaten. Die Vertragsstaaten und die ICAN-Bewegung geben weltweit einen dringend notwendigen Impuls gegen das aktuelle, nukleare Wettrüsten. Die expliziten Drohungen mit Atomwaffen durch den russischen Präsidenten Putin und zuvor durch US-Präsident Trump und nordkoreanischen […]
Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert fehlende, demokratische Legitimation der F-35 und fordert sofortigen Kauf-Stopp // Offener Brief von Bündnis an Bundesregierung Mit Blick auf die gestrige Krisensitzung im Haushaltsausschuss, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine transparente Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Es habe nie eine demokratische Entscheidungsfindung oder eine gesetzliche Grundlage für die nukleare […]
Zur Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine Von Ukrainische Pazifistische Bewegung Sehr geehrter Herr Hochkommissar Volker Türk, Im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Ernennung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Förderung und dem Schutz aller Menschenrechte, dieser edlen Arbeit, die in der Tat das Fundament von Freiheit, Gerechtigkeit und […]
ICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung – Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein. „Wir beobachten mit Erschrecken, dass Deutschland plant, Milliarden in die Anschaffung nuklearwaffenfähiger F-35-Kampfjets zu investieren und ab 2023 neue US-Atombomben vom Typ B61-12 in Deutschland stationieren will. Das […]
UN-Generalversammlung in New York Die IPPNW verurteilt die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten mit Atomwaffen. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Russland und die NATO erneut dazu auf, in einer verbindlichen Erklärung auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use) zu verzichten. Mehrere Friedensnobelpreisträger*innen und mehr als 1 Millionen Menschen weltweit unterstützen diese Forderung.* Russland hat eine Teilmobilmachung verkündet und […]
Mit Grund verurteilen beide äußerst heftig Putins Krieg. Aber sie schweigen über andere Konflikte und Krisen. Von Andreas Zumach Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer […]
