Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten. Der Kläger sagt dazu: „Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt […]
Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 […]
Das Amtsgericht Koblenz verhandelt am Mittwoch, 30.04.2014 (13:00 Uhr, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, Sitzungssaal 108), über die Strafbarkeit eines Aufrufs zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel. Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen, der den Blockadeaufruf im April und Mai 2013 vor dem Atomwaffenlager Büchel und dem […]
Verwaltungsgericht Koblenz stärkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Überraschend deutlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen stattgegeben. Gegenstand der Klage war ein Flugblatt, mit dem Theisen im vergangenen Frühjahr zu den im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisiert hatte. […]
Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet über Aufruf zur Sitzblockade Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 27.02.2014, 09:45 Uhr (Deinhardpassage, 1, Sitzungssaal A021), über eine Klage des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Theisen hatte für Mai 2013 eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Koblenz angemeldet und dabei angekündigt, einen […]
Michael Schmid Es gab eine Zeit, die noch gar nicht so lange zurückliegt, da sind auf unserer idyllischen Schwäbischen Alb nicht nur Bäume in den Himmel gewachsen, sondern auch Raketen. Und zwar Raketen mit Atomsprengköpfen, die den hunderttausendfachen Massenmord gebracht hätten, wären sie eingesetzt worden damals zu Zeiten des Kalten Krieges. Zweier solcher Atomwaffenstellungen gab […]
Friedensaktivisten schließen Werkstor der Waffenschmiede Heckler & Koch mit Fahrradschlössern Unter dem Motto “Schließen statt schießen” hat DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin gemeinsam mit weiteren Friedensaktivisten heute mit Fahrradschlössern das Werkstor des Waffenproduzenten Heckler & Koch in Oberndorf verschlossen. Zuvor hatten die Demonstranten das Firmengelände mit einem Fahrradkorso umfahren. In Redebeiträgen kritisierten Gaby Ayivi aus Oberndorf und […]
Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Baden-Württemberg berichten in einem Newsletter vom 08. März 2004 über “Internationale Friedensaktivisten vor Gericht”. Mit diesem Newsletter wird über aktuelle Strafverfahren gegen internationale Friedensaktivisten informiert. Außer der Dokumentation über die zunehmende Gefahr der Aushebelung von Bürgerrechten soll damit auch Mut gemacht werden, […]
Von Michael Schmid Am 4. März 2003 ist Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Baden-Württemberg (DFG-VK) und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen nach knapp 4-stündiger Verhandlung von Richter Kindermann am Landgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro verwarnt worden. Dieser Strafvorbehalt ist auf 2 Jahre als […]
Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und die DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg berichten in einem neuen Newsletter über “Internationale Friedensaktivisten vor Gericht”. In der Nr. 1 vom 13. Februar 2004 schreibt Roland Blach: Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Newsletter wollen wir Euch ab sofort über die aktuellen Strafverfahren gegen internationale Friedensaktivisten informieren. Zum einen wollen […]
Roland Blach legt Berufung gegen Urteil über 1.800 Euro Geldstrafe ein Kornwestheim, 13. 7.2002: Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), hat Berufung gegen seine Verurteilung am Amtsgericht Ludwigsburg eingelegt. Blach war am 9. Juli 2002 von Amtsrichter Engelhardt wegen “öffentlicher Aufforderung zu Straftaten” zu einer Geldstrafe von […]
