Laut Medienberichten hat die Bundesregierung entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Das Flugzeug ist auch für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert. „Gerade jetzt muss die Aufrüstung der Bundeswehr auch auf ihr Eskalationspotential im neuen nuklearen Wettrüsten geprüft werden. Die nukleare Option muss für die Zukunft klar ausgeschlossen werden, sonst heißt diese […]
Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Armee angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die […]
Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag, folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges […]
Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an […]
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden. Rüstungsexportkontrollgesetz Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes […]
Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung „Steadfast Noon“ in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln. Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehrangehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen […]
Mehr als 30 Prozent der Einberufenen zum Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz haben den Dienst nach 4 Monaten schon wieder abgebrochen oder sind gar nicht erst angetreten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zurück. „Der neue Heimatschutzdienst ist nicht attraktiv und die mit dem Dienst verbundenen […]
Im Vorfeld des ersten TV-Duells veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland die Publikation „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. 15 Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten. Obwohl Wissenschaftler*innen das Risiko […]
7. August: Bretten – Neckargemünd – Mannheim – Neustadt – Landau – Bretten – „Unsere Stimmen für das Atomwaffenverbot!“ Die Regenbogentrikots sind wieder auf Tour. Über 100 Radsportlerinnen und Radsportler sind am 7. August beim mittlerweile 17. Pacemakers-Radmarathon wieder unterwegs für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen. „Die außergewöhnliche Raddemo findet dieses Jahr corona-bedingt […]
Aktionswoche als Signal für künftige Bundesregierung Anlässlich des heutigen 4. Jahrestages des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen demonstrieren in dieser Woche über 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am Fliegerhorst in Büchel gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit ihrem Protest fordern sie von der künftigen Bundesregierung ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands […]
US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Genf getroffen. Als Ergebnis wurde eine „Gemeinsame Mitteilung zur Strategischen Stabilität“ veröffentlicht. Wie im Vorfeld in einem Appell von ICAN-Partnern gefordert , bekräftigen beide Seiten in der Mitteilung, dass ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und deshalb niemals geführt werden darf. ICAN Deutschland und […]
Neue ICAN-Studie verweist auf Intransparenz und Lobbyinteressen Trotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale ausgegeben. Das geht aus der heute von ICAN veröffentlichten Studie „Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending“ hervor. Der Report listet nicht nur die Ausgaben […]
Eine Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2021 Von Connection e.V. und DFG-VK Hessen Heute protestierten etwa 40 Personen auf der Hauptwache in Frankfurt/M. gegen die nach wie vor bestehende Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch die Türkei muss dies anerkennen!“, so heute Rudi Friedrich von Connection […]
138.700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren. Von Heinrich Frei Red. Dieser Gastbeitrag von Heinrich Frei ist auf der Website der friedenspolitischen Organisation IFOR Schweiz in einer ausführlicheren Version erschienen. Heinrich Frei ist Mitglied der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ GSoA […]
Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, […]
Die neue britische Verteidigungsstrategie sieht die Erweiterung des Britischen Atomwaffenarsenals von derzeit 180 auf 260 Sprengköpfe vor. Dieses brandgefährliche und verantwortungslose Vorgehen verstößt gegen internationale Abrüstungsverträge. Die am 16. März 2021 vorgestellte Strategie zur Sicherheits- und Außenpolitik sieht erstmals seit 30 Jahren eine Erweiterung des britischen Atomwaffenarsenals vor. Während der Großteil der Staaten Atomwaffen völkerrechtlich […]
Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, DFG-VK und die Naturfreunde, dass die USA und Russland […]
„Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ Corona-bedingt sind die Pacemakers als Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen in diesem Jahr nicht mit dem traditionellen Marathon über 340 km unterwegs. Stattdessen führt am 1. August bis zu 100 Radsportler aus vielen Teilen Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz sowie Südhessen mit der Sternfahrt […]
Wie der Spielzeughersteller LEGO® am 21. Juli 2020 mitteilte, wird das für August geplante Set „42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“ nicht veröffentlicht. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hatte dazu am 20. Juli 2020 unter dem Motto „LOVE BRICKS! – HATE WAR!“ eine Kampagne mit Aktionen vor mehreren LEGO-Geschäften und einer ausführlichen Studie gestartet. Kritisiert […]
Am 1. August will der Spielzeughersteller LEGO® sein erstes Militärset veröffentlichen – eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz, keine modernen Militärvehikel nachzubauen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert zudem die Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen für das Set – wer es kauft, finanziert auch Waffenhersteller mit. „LEGO Technic 42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“, so lautet […]
