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Aktive Einschränkungen
542 Treffer · Suche zu Connection und UNO · Seite 3 von 28
Von Andreas Zumach Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Dabei kann gar kein […]
Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. Seit dem Angriff Russlands auf […]
Russland, Belarus, Ukraine: Wie steht es um den Schutz der Verweigerer? Von Rudi Friedrich Ende Januar 2023 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag eines russischen Verweigerers ab, der sich einer möglichen Rekrutierung entzogen hatte, und schrieb in dem Bescheid: „Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegen […]
Verhindert einen Kriegseintritt von Belarus – Unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Internationale Organisationen rufen zu Aktionen vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen. Unter dem Titel „Nein heißt Nein – zum Krieg in der Ukraine“ rufen sieben […]
Am kommenden Sonntag, dem 22. Januar, jährt sich das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zum zweiten Mal. Derzeit hat der Vertrag 69 Mitgliedstaaten. Die Vertragsstaaten und die ICAN-Bewegung geben weltweit einen dringend notwendigen Impuls gegen das aktuelle, nukleare Wettrüsten. Die expliziten Drohungen mit Atomwaffen durch den russischen Präsidenten Putin und zuvor durch US-Präsident Trump und nordkoreanischen […]
Sofortige Einstellung aller Anklagen gefordert In der Ukraine hat das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk am 16. Januar 2023 den Widerspruch des 46-jährigen Christen Vitlay Alekseenko gegen seine Verurteilung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. Er hatte sich der Einberufung zum Militär verweigert. „Ich habe dem Gericht gesagt, ich gebe zu, dass ich gegen das Gesetz der Ukraine verstoßen habe“, […]
Am 24. November 2022 wurden in Israel vier Kriegsdienstverweiger:innen, Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin, erneut wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung inhaftiert. Die vier Verweiger:innen hatten im September gemeinsam erklärt, dass sie sich weigern, in die israelische Armee einzutreten und sich an der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu beteiligen. […]
Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen „Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird. „Das Urteil zeigt“, so […]
Zur Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine Von Ukrainische Pazifistische Bewegung Sehr geehrter Herr Hochkommissar Volker Türk, Im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Ernennung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Förderung und dem Schutz aller Menschenrechte, dieser edlen Arbeit, die in der Tat das Fundament von Freiheit, Gerechtigkeit und […]
Veranstaltung mit dem Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba Ich bin sehr dankbar, dass ihr, als ich im Gefängnis war und als ich vor Gericht stand, Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gemacht habt. In der Ukraine hast du keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu sagen, dass du gegen den Krieg bist, du […]
Immer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher. Von Rudi Friedrich, Connection e.V. und Elisa […]
UN-Generalversammlung in New York Die IPPNW verurteilt die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten mit Atomwaffen. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Russland und die NATO erneut dazu auf, in einer verbindlichen Erklärung auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use) zu verzichten. Mehrere Friedensnobelpreisträger*innen und mehr als 1 Millionen Menschen weltweit unterstützen diese Forderung.* Russland hat eine Teilmobilmachung verkündet und […]
Mit Grund verurteilen beide äußerst heftig Putins Krieg. Aber sie schweigen über andere Konflikte und Krisen. Von Andreas Zumach Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer […]
Die 10. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV) im August 2022 endete nach vierwöchigen Verhandlungen ohne Einigung. Ein aktuelles ICAN-Briefing fasst die Ergebnisse und wichtigsten Inhalte der Konferenz zusammen und zieht Schlussfolgerungen für die künftige Stärkung der nuklearen Abrüstung. Die Konferenz fand vor dem Hintergrund einer schwierigen und sich verschlechternden internationalen Sicherheitslage statt: Atomwaffenstaaten haben in den […]
Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in […]
Die UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ist nach vierwöchigen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Staaten konnten kein gemeinsames Abschlussdokument verabschieden. Hauptkonflikt waren die aktuellen Ereignisse am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Russland lehnt gemeinsame Sprache zu Kampfhandlungen am Atomkraftwerk ab. „Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist zur Zeit so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht. Dass die Staatengemeinschaft […]
Statt mit Atomwaffen zu drohen, sollten die nuklearen Arsenale abgebaut werden. Von Werner Wintersteiner Das Gedenken an Hiroshima und Nagasaki 1945 hat heuer eine ganz besondere Brisanz. Trotz des Erfolgs des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen ist die nukleare Bedrohung derzeit so groß wie schon lange nicht. Viele vergleichen sie mit der Kuba-Krise, als […]
Außenministerin Baerbock bei Konferenz zu Atomwaffen in New York Nach der Rede der deutschen Außenministerin auf der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) in New York fordert ICAN Deutschland die Bundesregierung erneut dazu auf, den Atomwaffenverbotsvertrag bei den Verhandlungen einzubringen und somit den Verpflichtungen des NVV Glaubwürdigkeit zu verschaffen. ICAN begrüßt die Aussage von Außenministerin Baerbock, dass […]
Friedensgruppen fordern von der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag in New York die Verurteilung der nuklearen Teilhabe in der NATO und die Verhinderung einer neuen Teilhabepraxis zwischen Russland und Belarus Von 1. bis 26. August 2022 findet bei den Vereinten Nationen die 10. Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV/engl. NPT) statt. Die Vertreter*innen der Vertragsstaaten, zu denen auch […]
„Zu keinem Zeitpunkt nach Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie heute“, schreibt der Vorstand von ICAN Deutschland in einem Brief an die Außenministerin. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die seit Jahren weltweit fortschreitende atomare Aufrüstung befeuert. Umso wichtiger erscheint die 10. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, die vom […]