Ergebnis: Die Bleiberechtsregelung wird vielfach nicht greifen In einem eindringlichen Appell wendet sich PRO ASYL an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung mit der Aufforderung, sowohl eine gesetzliche Bleiberechtsregelung als auch einen praktikablen Übergangsweg von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis für in Zukunft Geduldete zu beschließen. Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergibt, dass […]
Bundestag muss gesetzliche Regelung beschließen Als “völlig unzureichend und unsozial” kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Beschluss der Innenminister. Nach dem IMK-Beschluss werden weiterhin mehr als 100.000 Menschen dauergeduldet in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Die von der Innenministerkonferenz […]
Der geplante Ausschluss der Iraker verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Schutzgedanken des EU-Flüchtlingsrechts Kurz vor der Innenministerkonferenz appelliert PRO ASYL an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen. Das Bleiberecht von einem “dauerhaften Beschäftigungsverhältnis” abhängig zu machen, ist realitätsfremd. Die Geduldeten durften bisher zum Großteil nicht arbeiten, so dass sie dieses Kriterium gar nicht […]
Pro Asyl kommentiert den “Katalog der Grausamkeiten” Das Bundesinnenministerium plant weitere Verschärfungen des Zuwanderungsrechts. Sie finden sich in einem im Juli 2006 vom Bundesinnenministerium vorgelegten Evaluierungsbericht. PRO ASYL präsentiert jetzt 35 Beispiele aus diesem umfangreichen “Katalog der Grausamkeiten”, so der Titel eines kritischen Papiers. Einige dieser Verschärfungsvorschläge sollen bereits in das geplante Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz […]
PRO ASYL fordert echtes Aufenthaltsrecht statt Duldung PRO ASYL kritisiert den Versuch, bei den aktuellen Verhandlungen um eine Bleiberechtsregelung lediglich auf eine Minimallösung zu setzen. Umstritten ist die Art und Weise des Arbeitsmarktzugangs für Betroffene. Nach einem Vorschlag aus Niedersachsen soll statt einer Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränkter Arbeitserlaubnis nur eine weitere Duldung zur Arbeitssuche erteilt werden. […]
PRO ASYL fordert Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik In diesen Tagen jährt sich das Flüchtlingsdrama in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Die militärische Grenzabschottung der Europäischen Union hat Anfang Oktober 2005 in Ceuta und Melilla der Öffentlichkeit ihre Brutalität und Menschenverachtung drastisch vor Augen geführt. Bei ihrem Versuch in die spanischen Exklaven einzureisen wurden […]
PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings 2006 Die Forderung nach einem Bleiberecht steht im Zentrum der diesjährigen Interkulturellen Woche, zu der die Kirchen bundesweit aufrufen. Zum Tag des Flüchtlings, der von PRO ASYL koordiniert wird, finden an vielen Orten Veranstaltungen zum Thema des Bleiberechts für Kettengeduldete statt. Anlässlich des Flüchtlingstages fordert PRO ASYL eine durchgreifende […]
Israelische Gruppen bitten um Unterstützung inhaftierter Kriegsdienstverweigerer Von Rudi Friedrich Die israelischen Organisationen New Profile und Yesh Gvul melden, dass sich viele Soldaten und Reservisten der israelischen Armee dem Kriegseinsatz im Libanon entzogen haben und Hunderte ihn verweigerten. Mindestens zehn Verweigerer sind derzeit inhaftiert. Weitere müssen mit Verfahren rechnen. Dies widerlegt die offiziellen Berichten, dass […]
PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp für Geduldete! Innenminister müssen handeln und nicht nur von einer Bleiberechtsregelung reden Bundesinnenminister Schäuble hat sich am Wochenende in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Nach Meldungen der Bildzeitung vom 25. Juli 2006 spricht sich Schäuble auch für eine Lockerung von Arbeitsverboten aus. Während von Minister […]
PRO ASYL fordert Aufnahme von libanesischen Flüchtlingen und kritisiert Bundesinnenminister Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Libanon, die Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht haben, fordert PRO ASYL die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf. Der Libanon ist überfordert, Hunderttausende von Binnenvertriebenen selbst zu versorgen. Flüchtlinge in Erstaufnahmestaaten, so z.B. in Syrien, benötigen mehr als logistische und materielle Unterstützung. […]
Der nationale Integrationsgipfel kann keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten, die Migrations- und Integrationspolitik zu modernisieren. Die Integrationsproblematik wird weitgehend auf mangelhafte Deutschkenntnisse von Migranten und Flüchtlingen reduziert. Nach dieser Logik haben Einwanderer schwere Defizite, die einer erfolgreichen Integration in die Bildungssysteme und in den Arbeitsmarkt im Wege stehen. Damit wird Integration zur alleinigen Bringschuld der […]
Das Bundesverwaltungsgericht hält Rückkehr von Flüchtlingen für zumutbar PRO ASYL: Zynisches Urteil macht gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich Von Bernd Mesovic „Welle der Gewalt im Irak hält an. Leichenhallen im Irak überfüllt.“ Das sind die aktuellen Schlagzeilen. Ungeachtet der sich stetig verschärfenden Situation hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Juni 2006 ein ignorantes und in seinen Folgen […]
Von Bernd Mesovic In der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt – ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will er auch Familien die freiwillige Rückkehr in das Chaos anbieten und sie […]
Skandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai 2006, wie jetzt bekannt wurde, die Auslieferungshaft mit einem […]
PRO ASYL startet Kampagne: Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik Appell an den Deutschen Bundestag: Bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis – wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion „Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik“. Nachdem die Konferenz […]
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen fordert PRO ASYL die Innenminister auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu beschließen. Von 192.141 Geduldeten leben über 120.000 schon länger als fünf Jahre in Deutschland. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung nicht nochmals zu vertagen. Die Betroffenen brauchen endlich eine sichere Perspektive in Deutschland. PRO […]
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit tschetschenischen Flüchtlingen umspringt PRO ASYL: Beamtete Kombattanten der russischen Tschetschenienpolitik Tschetschenische Flüchtlinge, die im Asylverfahren schildern, durch russische Kräfte gefoltert worden zu sein, können bei der deutschen Asylentscheidungsbehörde auf eine faire Entscheidung kaum hoffen. Auf unerträgliche Weise wird von Bediensteten des Bundesamtes das Leiden gefolterter Menschen bagatellisiert […]
DGB, Interkultureller Rat in Deutschland und PRO ASYL nehmen Stellung gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat in Deutschland und PRO ASYL äußern sich in einer am 21.03.2006 veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und üben Kritik an den bis jetzt bekannt gewordenen Plänen. Die Organisationen rufen gemeinsam […]
PRO ASYL: Wer vor drohenden ‘Ehrenmorden’ und Zwangsehen nach Deutschland flieht, muss Schutz erhalten! Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes unzureichend Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2006 fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, dass Frauen, die vor ‘Ehrenmorden’, Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung nach Deutschland fliehen, als Flüchtlinge anerkannt werden. “Der staatliche Einsatz gegen ‘Ehrenmorde’ und Zwangsehen ist nur […]
PRO ASYL kritisiert Schäubles Äußerungen zur europäischen Asylpolitik Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Rande des gestrigen EU-Ratstreffens der Justiz- und Innenminister die Niederlande als Vorbild eines restriktiven Umgangs mit Zuwanderern gepriesen. Nicht zum Vorbild nehmen wollte er sich die Asylanerkennungspraxis von EU-Ländern, die Flüchtlinge in wesentlich größerem Maße anerkennen als Deutschland. Schäubles Äußerung “wenn in […]
