Eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen aus Zeiten des Kalten Krieges steht zur Disposition Von Wolfgang Kötter In seinen Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates deutete der russische Präsident Wladimir Putin den möglichen Ausstieg aus dem Vertrag über das Verbot Nuklearer Mittelstreckenraketen an. Damit steht eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Ost-West-Konflikts […]
Die junge afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya sprach in Berlin über ihren Kampf gegen Warlords und Besatzung Von Jana Frielinghaus Es ist eine bittere Ironie, dass die Burka, die dem Westen als augenfälligstes Symbol der Frauenunterdrückung in Afghanistan gilt, für Malalai Joya eine lebenserhaltende Funktion bekommen hat. Es gibt kein besseres Versteck für die gerade 29jährige, […]
Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird – ebenfalls in Berlin – eine bundesweite Demonstration gegen die […]
Von Otfried Nassauer 52 Jahre nach der Stationierung der ersten Atomwaffen in Deutschland ist die Bundesrepublik wieder nuklearwaffenfrei – jedenfalls fast. Nach dem Abzug von etwa 130 atomaren Bomben aus Ramstein gibt es in Deutschland nur noch ein einziges Atomwaffendepot. In Büchel lagern jetzt die letzten von ehemals Tausenden atomaren Sprengsätzen, die während des Kalten […]
Von Otfried Nassauer Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. Mit Kritik an Washingtons Vorhaben, in Tschechien und Polen Teile des amerikanischen Raketenabwehrsystems aufzubauen, machte Putin während der Münchener Sicherheitskonferenz den Anfang. Die NATO-Pläne, dem Kosovo eine überwachte Souveränität zu gewähren, treffen im UN-Sicherheitsrat auf den Widerspruch […]
Die “Irakisierung” Afghanistans: Ist die NATO auf Gedeih und Verderb zum Weitermachen verdammt? Von Jürgen Rose “Uneingeschränkte Solidarität” sicherte Gerhard Schröder nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 den Vereinigten Staaten zu, assistiert von Peter Struck, der beteuerte: “Heute sind wir alle Amerikaner.” Seitdem führt die Berliner Republik bündnistreu und ergeben Krieg am fernen Hindukusch. […]
Um ein Zeitalter zurück – Russland und die USA könnten bald wieder auf die einst abgeschafften Mittelstreckenwaffen zurückgreifen Von Wolfgang Kötter Ein Ableben noch vor dem 20. Geburtstag ist immer tragisch. Im Fall des vor zwei Jahrzehnten geborenen INF-Vertrages zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces/INF) wäre das zugleich hochgefährlich, könnten sich doch […]
Putin droht aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, der das Militär-Gleichgewicht in Europa regelt. Warum? Von Otfried Nassauer KSE-VERTRAG – Gut gerüstet Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde 1990 zwischen den Mitgliedern der Nato und des Warschauer Pakts geschlossen. Er legte für beide Militärblöcke verbindliche Obergrenzen für Waffensysteme fest. 1992 wurde der Vertrag durch […]
Von Otfried Nassauer Beim Streit um das US-Antiraketensystem in Polen und Tschechien geht es auch um die Zukunft der Nato: Ist sie mehr als nur ein willfähriges Organ der nationalen US-Politik? Wer Raketen abwehren will, braucht Bündnispartner. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Washington, Warschau, Prag und Berlin derzeit anscheinend einigen können. […]
Von Tariq Ali – Counterpunch / ZNet 27.02.2007 Es ist das Jahr 6 der UN-gestützten NATO-Besatzung von Afghanistan, einer gemeinsamen US/EU-Mission. Am 26. Februar gab es einen Mordanschlag auf Dick Cheney durch Selbstmordattentäter der Taliban, während er einen “sicheren” US-Luftwaffenstützpunkt bei Bagram besuchte (wo einst ein in gleichem Maße sicherer Luftwaffenstützpunkt der Sowjets bei einem […]
Ungerechtes Urteil gegen Agustín Aguayo in Würzburg Der US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo wurde gestern von einem US-Militärgericht in den Leighton-Barracks in Würzburg zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt. Er war wegen Desertion und Verpassen der Verlegung der Einheit angeklagt worden. Zugleich verfügte das Gericht eine Degradierung und eine unehrenhafte Entlassung. Agustín Aguayo hatte sich Anfang […]
Interview mit Otfried Nassauer Otfried Nassauer, Direktor des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, hält die amerikanischen Pläne für ein Raketenschutzschild in Osteuropa für voreilig. “Da werden Milliarden investiert für etwas, wo noch nicht klar ist, ob es die Bedrohung, gegen die es errichtet wird, je geben wird”, sagte Nassauer. Von Langstreckenraketen sei der Iran “noch relativ […]
US-Berufungsgericht ignoriert Empfehlung der UN-Menschenrechtskommission Am vergangenen Freitag, den 16. Februar 2007, lehnte das Berufungsgericht in Washington D.C. Agustín Aguayos Klage gegen die Ablehnung seines Kriegsdienstverweigerungsantrages ab. Den Antrag hatte er bereits im Februar 2004 gestellt. Obwohl seine direkten Vorgesetzten bestätigten, dass Aguayo glaubwürdig sei und eine Anerkennung befürworteten, wurde sein Antrag im August 2004 […]
Tornado-Entscheidung: Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag Von Lutz Herden Die Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation […]
Von Jürgen Wagner Ursprünglich plante die Bundesregierung die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans ganz ohne Parlamentsbeschluss durchzuführen. Nachdem sie aber selbst aus den eigenen Reihen starken Gegenwind erhielt, ruderte sie inzwischen zurück und räumt dem Bundestag die Möglichkeit ein, den ohnehin gefällten Beschluss wenigstens formal abzunicken. Inzwischen ist der […]
Von Otfried Nassauer Es ist wie ein Ritual: Seit über 40 Jahren pilgert die sicherheitspolitische Elite des Westens Anfang Februar nach München. Treffpunkt ist der Bayerische Hof, ein altehrwürdiges Nobelhotel. Anlass ist die Wehrkundekonferenz. Heute heißt sie Sicherheitskonferenz. München ist für Sicherheitspolitiker das, was für die ökonomische Elite das Weltwirtschaftsforum in Davos ist. Hier wird […]
Prozess gegen den in Mannheim inhaftierten US-Verweigerer beginnt am 6. März Beim Haftprüfungstermin am 25.01.2007 in den Leighton Barracks der US-Armee in Würzburg wurde gegen den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo offiziell wegen “Desertion” und “Verpassen der Verlegung der Einheit” Anklage erhoben. Ihm droht eine Haft von sieben Jahren. Das Verfahren wird am 6. März um 9.00 […]
Agustín Aguayo droht Haft von sieben Jahren / Internationale Solidaritätskampagne Am 12.12.2006 wurde das Verfahren gegen den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo in der US-Kaserne in Schweinfurt eröffnet. Dort wird von einem US-Militärgericht zunächst der Strafvorwurf gegen den 34-jährigen geprüft. Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich weigerte, sich zwangsweise […]
Von Otfried Nassauer Blicken wir zurück auf das Jahr 2001: Auf die verheerenden Terroranschläge vom 11. September reagierte die Regierung Bush mit der Feststellung “Amerika ist im Krieg”. Es werde sein legitimes Recht zur Selbstverteidigung nutzen. Die Vereinten Nationen zeigten Verständnis. Die NATO Solidarität. Sie aktivierte erstmals in ihrer Geschichte die Beistandsverpflichtung nach Artikel V […]
Israelische Gruppen bitten um Unterstützung inhaftierter Kriegsdienstverweigerer Von Rudi Friedrich Die israelischen Organisationen New Profile und Yesh Gvul melden, dass sich viele Soldaten und Reservisten der israelischen Armee dem Kriegseinsatz im Libanon entzogen haben und Hunderte ihn verweigerten. Mindestens zehn Verweigerer sind derzeit inhaftiert. Weitere müssen mit Verfahren rechnen. Dies widerlegt die offiziellen Berichten, dass […]
