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Tamar Alon und Tamar Ze’evi bereits das 6. Mal verurteilt Am 6. März wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen erneut zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum sechsten Mal verurteilt worden, Atalya Abba Ben zum zweiten Mal. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre […]
Dr. med. Serdar Küni mit Terrorismusvorwurf weiter in Haft Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei „mutmaßlich Militante behandelt zu haben“ und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht […]
Tamar Alon und Tamar Ze’evi zum fünften Mal verurteilt Am 7. Februar wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum fünften Mal verurteilt worden. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf […]
Von Chelsea Manning Support Network Präsident Obama hat die Reststrafe von Chelsea Manning, ehemalig Geheimdienstanalyst, umgewandelt, so dass sie noch vier Monate in Haft bleiben muss. Sie hatte eine Haftstrafe von 35 Jahren erhalten, weil sie Geheimdokumente weitergegeben hatte. Chelseas Anwältin, Nancy Hollander, die heute mit Obamas Beratern sprechen konnte, bestätigte, dass „Chelsea in vier […]
Connection e.V. und PRO ASYL: Eindruck der Voreingenommenheit im Asylverfahren Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft. Es stellte sich heraus, dass die […]
Prozessbeobachter entsandt Am Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Präsidentin des Menschenrechtsvereins – IHD) sowie die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters’ International (WRI) einen Prozessbeobachter. Die drei Angeklagten waren am 20. Juni 2016 unter […]
Am 14. Juli 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer vom Militär wegen „sehr schlechter Führung“ aus dem Militärdienst entlassen. Sie ist aber weiter in Haft, um die ihr am 19. Juni 2016 auferlegte Haftstrafe von 45 Tagen zu verbüßen. Insgesamt wird sie wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung 170 Tage im Militärgefängnis gewesen sein. Die Freilassung wird […]
Tair Kaminer zum sechsten Mal, Omri Baranes zum dritten Mal verurteilt Gestern wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer bereits zum sechsten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit Januar 2016 summiert sich somit ihre Haftstrafe auf insgesamt 170 Tage. Bereits vergangenen Donnerstag war die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes zu einer dritten Haftstrafe verurteilt worden, womit sich ihre […]
Israel: Tair Kaminer zum 5. Mal in Haft, Omri Baranes zum 2. Mal in Haft Vor zwei Tagen wurde die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer in Israel zu einer 5. Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt. Zu einer 2. Haftstrafe von 30 Tagen wurde am gleichen Tag die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes verurteilt. Connection e.V. und AWC Deutschland […]
Internationale Delegation der War Resisters’ International (WRI) besuchte Diyarbakir und Cizre „Europa hat uns vergessen“, das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. „Wir dachten, Europa stände für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich […]
Tair Kaminer zum vierten Mal verurteilt Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Ihre erste Haftstrafe trat sie am 10. Januar 2016 an. Seitdem ist sie bereits 75 Tage im Militärgefängnis inhaftiert gewesen. Am 29. März 2016 wurde zudem […]
Tair Kaminer bekräftigt ihre Kriegsdienstverweigerung Am 29. Februar 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum dritten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 30 Tagen Gefängnis. Sie war seit dem 10. Januar 2016 bereits 45 Tage im Militärgefängnis inhaftiert. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht […]
Bereits zweite Verurteilung von Tair Kaminer Heute wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch […]
„Chancenkontinent“ deutscher Wirtschafts- und Machtpolitik Von Christin Bernhold Bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2014 hätte neben „Putin-Versteher“ auch „Chancenkontinent Afrika“ Aussichten auf einen der vorderen Plätze. Verstärkte mediale Aufmerksamkeit erlangte diese Bezeichnung für den einst vernachlässigten Erdteil mit der Veröffentlichung des neuen Afrika-Konzepts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ 2014a) im […]
Connection e.V. und PRO ASYL: Viel Schatten und wenig Licht EUGH behauptet: In UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). „Mit der Entscheidung wird die […]
Im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston am 11.11.2014 ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und infolgedessen mit Verfolgung rechnen müssen. […]
Heute wurde der israelische Kriegsdienstverweigerer Udi Segal zum fünften Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 10 Tagen. Bereits am 20. Oktober war Uriel Ferera zum neunten Mal wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zu einer Haftstrafe verurteilt worden, von 20 Tagen. Connection e.V. protestierte bei der deutschen Botschaft in Berlin gegen die fortgesetzte Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer. […]
Bitte um Protestschreiben Am 29. September wurden zwei Kriegsdienstverweigerer in Israel zu erneuten Haftstrafen verurteilt. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung und der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und forderte die unverzügliche Freilassung von Uriel Ferera und Udi Segal. Uriel Ferera zum 8. Mal verurteilt Uriel Ferera […]
Von Jürgen Wagner Seit eh und je ist Ursula von der Leyen eine Politikerin mit einer feinen Nase für öffentlichkeitswirksame Initiativen. Auch in ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin gelang ihr – so die nahezu unisono vertretene Meinung – ein „spektakulärer Start“ (Der Spiegel, 20.01.2014). Während sich ihr Vorgänger Thomas de Maiziere mit seiner Kritik, die […]
Von Christoph Marischka Ende Mai veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama Recherchen, wonach sog. „gezielte Tötungen“ durch Kampfdrohnen der USA vom US Africa Command (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen aus koordiniert werden. Die Bundesregierung behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ansonsten hätte sie sich nach Einschätzung von Jurist_innen der Beihilfe zum Mord oder zur Führung […]