Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner Die Spitzen von Union und SPD stellten am 9. April ihren Koalitionsvertrag vor, der mit aller Wahrscheinlichkeit die Geschäftsgrundlage einer künftigen Merz-Regierung darstellen wird. Naturgemäß wird in derlei Rahmenpapieren eigentlich nicht allzu tief ins Detail gegangen, die grundlegende Stoßrichtung einer weiteren Verschärfung der deutschen Aufrüstungspolitik ist allerdings klar ersichtlich. […]
Nachrichten über Ukraine: Rede vom Hybridkrieg macht aus nicht-militärischen Aktionen Krieg. Das ist falsch. Und: der Westen geht selektiv vor. (Teil 2 und Schluss). Von David Goeßmann Im ersten Teil der Analyse „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands in Europa?“ konnten wir schon sehen, dass die Aussage, der Kreml befeuert systematisch Sabotageakte […]
Russland führt bereits Krieg gegen Europa, wird gewarnt. Man verweist auf Sabotage, Spionage und Propaganda. Was von den Anschuldigungen zu halten ist. (Teil 1) Von David Goeßmann In der ARD-Sendung Maischberger vom 19. März 2025 waren der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der Professor für Internationale Politik und Militärexperte Carlo Masala zu Gast. Sie […]
Von Georg Rammer Überraschend viele Menschen haben sich an der Bundestagswahl beteiligt. 82 Prozent haben sich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Parteien entschieden, die entweder bisher schon für wachsende Armut, katastrophale Ungleichheit und die Zerstörung der Existenzsicherung gesorgt haben oder für die Verschärfung dieser Verhältnisse stehen: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, AfD. Obwohl Umfragen ganz […]
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 124, März 2025 ) Liebe Freundinnen und Freunde! Die Bundestagswahlen werden kein direktes Thema in diesem Rundbrief sein. Unser Redaktionsschluss lag noch vor der Wahl. Doch „Stoff“ zum Schreiben gibt es ohnehin genug. Da stehen in unserem kleinen Mikrokosmus Lebenshaus Schwäbische Alb Veränderungen an, über die […]
Von Heidi Meinzolt Das patriarchale (fast unisono) Geheule von der Unausweichlichkeit der Militarisierungsoffensive in Deutschland, in Europa, zeigt, wie vernebelt die Köpfe der Entscheider*innen schon sind: Kaum fällt der transatlantische vermeintliche „sichere Halt“, gibt es nur mehr Stärke durch massive Aufrüstung! Als hätten die Deutschen, die Europäer*innen sich vorher durch Diplomatie und Wege zur Beendigung […]
Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden Von Jürgen Wagner Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details soweit bislang bekannt. Berlin: Rüstung geht […]
Von Eric Bonse Brüssel und Berlin im Panikmodus: Am selben Tag präsentieren EU-Chefin von der Leyen und Kanzler in spe Merz (beide CDU) gigantische Aufrüstungs-Pläne. Doch wovor haben sie Angst? Europa sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“, betont von der Leyen in einem […]
Von Florian Rötzer Gängige Behauptung ist, dass Europa massiv aufrüsten müsste, um einen angeblich bevorstehenden Angriff von Russland abwehren zu können und die Ukraine weiter nach der Devise „Die Ukraine muss gewinnen“ zu unterstützen, nachdem Donald Trump direkte Verhandlungen mit Wladimir Putin über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg führen will. Erwogen wird, dass […]
Verteidigungs- und militärpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025 Von Fabian Georgi – Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der in seinem Kontext von Ampel-Koalition und CDU/CSU ausgerufenen militärpolitischen „Zeitenwende“. Aus antimilitaristischer Sicht drückt die Beschwörung einer Zeitenwende […]
Der Überbietungswettbewerb bei den Militärausgaben verschleiert ihren tatsächlichen Schaden Von Andreas Seifert Donald Trump fordert als US-Präsident, dass Europa, insbesondere die Deutschen, endlich die notwendigen Budgets aufbringen, ihre Verteidigung selbst zahlen zu können. Die Prämisse, die USA zahlen für die komplette NATO den Hauptteil der notwendigen Kosten. Das „Notwendige“ bemisst sich dabei an dem was […]
Ein Kommentar zur aktuellen Debatte um höhere Militärausgaben und Kürzungen der Sozialetats Von Jürgen Wagner US-Präsident Donald Trump ist ein Glücksfall für die (deutsche) Rüstungsindustrie: Schon während seiner ersten Amtszeit 2016 bis 2021 konnte sich auf seine nassforschen Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben mit dem Argument bezogen werden, nur so könne verhindert werden, dass die USA […]
Von Johannes Schillo Wo sind sie hin, die Anhänger der Gewaltfreiheit im friedenspolitisch geläuterten Deutschland, all die Verweigerer, die es einmal gab? Ja, wo sind sie geblieben? Was ist geschehen? Die Wehrpflicht kommt wieder – erneuert, erweitert, verbessert, wie auch immer. Darüber gibt es, jedenfalls im Grundsatz, eine große christ- und sozialdemokratische Einigkeit. Im CDU/CSU-Wahlprogramm […]
Die Diskussion um eine Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht, möglicherweise auch für Frauen, die Debatte um eine „Neue Dienstpflicht“ und auch die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums für eine Abfrage aller 18-Jährigen nach einem Wehrdienst haben die Beratungsanfragen nach einer Kriegsdienstverweigerung bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in diesem Jahr sprunghaft ansteigen lassen. So verzeichnet […]
Von Emran Feroz Vor drei Jahren zerfiel die Armee der afghanischen Republik. Seither sind die Taliban Herr über das zurückgelassene Militärgerät der NATO – und jagen weiterhin Soldaten aus Rache. „Ich denke nicht, dass ich das Geschehen verarbeitet habe“, sagt Samim*, Mitte Zwanzig, jugendlich wirkend, gutaussehend. In einem anderen Leben wäre der Ex-Soldat aus Afghanistan […]
Von Leo Ensel Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. – Eine (bitterernst zu nehmende) Glosse. Hat Konrad Adenauer den obigen Satz wirklich […]
Von Christoph Butterwegge Nato und Russland erneut auf Konfrontationskurs. Deutschland wortwörtlich zwischen Fronten. Das liegt auch an einer Kehrtwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Wer sich zu Beginn der 1980er-Jahre als Mitglied der damaligen Friedensbewegung gegen die Stationierung von US-amerikanischen Pershing II und Cruise-Missiles in der Bundesrepublik engagiert hat, fühlt sich derzeit wie in einem über […]
Anlässlich der Diskussion um die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland rief der Friedenstreff Stuttgart Nord am 25.7.2024 in der Stuttgarter Stadtmitte zu Protesten auf gegen diese Aufrüstungsmaßnahme. Bei der Kundgebung hielt der ehemalige Betriebsseelsorger, katholische Pfarrer und Friedensaktivist Paul Schobel eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren. Von Paul Schobel Ein geschichtsträchtiger Tag heute in Stuttgart: […]
Von Leo Ensel „Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren? „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell) „Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock) Wie würden Sie es […]
