Demokratische Zivilgesellschaft darf nicht weiter behindert werden Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer – immerhin die Gründungsforderung von Attac – […]
Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden. […]
Nachruf auf Maria Mies, Gründungsmitglied von Attac Maria Mies hatte ihren Durchbruch als Wissenschaftlerin durch ihre Beteiligung an der Entwicklung der Subsistenztheorie längst gehabt, sie hatte als Lehrende schon zahllose zukünftige Sozialpädagog*innen geprägt und war in der linken, feministischen, emanzipatorischen Bewegung bereits eine feste Größe, als die Entwicklungen begannen, die später zumindest teilweise in die […]
Attac Deutschland solidarisiert sich mit ökosozialem und interkulturellem Appell der „Pueblos del Sur“ Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt das kürzlich veröffentlichte Manifest und befürwortet die wichtige Initiative aus der Perspektive der hauptsächlich von globaler Reichtumskonzentration und Klimakollaps betroffenen Menschen in den Ländern des Südens. Der Appell, der durch ein Bündnis von Aktivist*innen, Intellektuellen und Organisationen […]
Zivilgesellschaft bleibt bei Elite-Event außen vor / Attac fordert Vergesellschaftung der Energiewirtschaft / Globalisierungskritiker*innen verteilen bundesweit eigenes „Wandelsblatt“ Am heutigen Vormittag haben Aktivist*innen von Attac den sogenannten Energiegipfel des Handelsblattes im Berlin Congress Center blockiert. Unter dem Motto „Power to the People“ fordern sie einen sozial- und klimagerechten Umbau der Energieversorgung sowie eine demokratische Kontrolle […]
Wie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung des BFH gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin Attac kämpft weiter um Transparenz im Verfahren über die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit: Am 13. Dezember wird die Informationsfreiheitsklage des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Bundesfinanzministerium (BMF) vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Das Ministerium verweigert die Herausgabe […]
Attac startet Petition mit namhaften Erstunterzeichner*innen Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Konzept für die Aktienrente vorlegen und damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil der Unsicherheit der Kapitalmärkte ausliefern. Deshalb hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, am Donnerstag die Petition „Nein zur Aktienrente! Höhere Renten statt höhere Profite!“ (www.attac.de/rente) gestartet. […]
Erklärung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Von Anfang an war dieser Krieg – anders als der im Westen – als rassistisch motivierter Vernichtungskrieg geplant. Im sog. Generalplan Ost war die Auslöschung von 50–60 […]
Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland Für Attac Deutschland ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung und ein wichtiges Datum der Erinnerung an die vielen Opfer, die zur Überwindung des damals Deutschland beherrschenden Nationalsozialismus erbracht werden mussten. Der deutsche Faschismus, der damals in Deutschland von zu wenigen Bürger*innen aktiv bekämpft und von zu vielen […]
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element […]
Organisationen und Gewerkschaften fordern in einem Schreiben, die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nicht weiter zu blockieren In einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder […]
Statement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Verfassungsbeschwerde von Attac Zur vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: „Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das Verfassungsgericht ziehen […]
Globalisierungskritiker*innen sehen sich in ihren Grundrechten verletzt Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das globalisierungskritische Netzwerk sieht sich in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes) in Verbindung mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5) sowie dem Gleichheitssatz (Artikel 3) und dem Demokratieprinzip (Artikel 20). Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat […]
Revision von Attac zurückgewiesen / Weg für Verfassungsbeschwerde frei Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug […]
Erklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das Lager war Teil des Mordsystems des deutschen Faschismus und ist seither Symbol für das singuläre Menschheitsverbrechen des Holocaust an den Juden. Auschwitz steht auch für alle anderen Menschen, „die der Nationalsozialismus planmäßig ermordete oder noch vernichten […]
Montag Anhörung im Verteidigungsausschuss / Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten. […]
Stellungnahme der attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht […]
Bundesfinanzhof kann umstrittenes Urteil von 2019 korrigieren / Wie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung gegen Attac? Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft weiter auch juristisch um seine Gemeinnützigkeit: Als nächsten Schritt durch die Instanzen hat Attac Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Beginn dieses Jahres eingelegt. Die Revision […]
Überfälliger und absolut notwendiger Schritt / Finanzbehörden sollen auch ergangene Aberkennungsbescheide zurücknehmen / Gemeinnützigkeitsrecht muss Erfordernissen wehrhafter Demokratie angepasst werden Wie die taz am heutigen Freitag berichtet, hat sich das Bundesfinanzministerium mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis Ende 2021 nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) […]
Statement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit von Attac Der vierte Senat des Hessischen Finanzgerichts hat am 26.02.2020 die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit abgewiesen. Eine erneute Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen und wahrscheinlich. Genau ein Jahr zuvor hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das vorhergehende Urteil des […]
