Aktive Einschränkungen

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Atomwaffen & Abrüstung

USA verletzen Völkerrecht bei Drohneneinsatz in Pakistan

Auch deutsche Bundesregierung muss mögliche Kooperation offenlegen Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht von Amnesty International. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. „Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards […]

Flucht, Asyl & Migration

Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL zum Bundesweiten Flüchtlings-Tag am 27. September: Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland beenden! Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

„Auf der Flucht vor dem Klima“

Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik. Schon heute zwingt der Klimawandel Menschen dazu, ihre bisherige Lebensgrundlage aufzugeben. Die pazifischen Inselstaaten und andere Staaten, deren Territorium sich kaum über den […]

Flucht, Asyl & Migration

S.O.S. Flüchtlinge: Retten statt Abwehren!

Amnesty International und PRO ASYL zum Flüchtlingstag: EU darf Außengrenzen nicht abschotten! Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von […]

Flucht, Asyl & Migration

Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!

PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von Amnesty International und […]

Flucht, Asyl & Migration

Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Amnesty International, PRO ASYL und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschlandn Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Amnesty International drängt darauf, den Waffenverkauf an Israel einzufrieren

Von Amira Hass, 23.02.2009 Mehr als 20 Länder verkauften Israel Waffen und Munition, deren Anwendung in der Operation „Geschmolzenes Blei“ Kriegsverbrechen und ernsthafte Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen könnten, nach dem Bericht von Amnesty International am Montag. Die USA stehen an der Spitze der Liste der Waffenexporteure nach Israel, aber auch Frankreich, Rumänien, Bosnien und […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Amnesty International zum Gaza-Konflikt: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

In einem Hintergrundbericht listet Amnesty International Hinweise auf Verstöße gegen internationales Recht während des Konflikts im Gazastreifen auf. Die Organisation fordert eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe. Die Vorfälle betreffen die israelische Armee ebenso wie die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Amnesty International fordert eine unabhängige internationale Untersuchung, welche die Art und Weise der Durchführung […]

Flucht, Asyl & Migration

Hart an der Grenze: Die EU versagt

Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr – und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. “Abschottung, Abweisung, Auslagerung – das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht”, kritisierten amnesty international (ai) und Pro […]

Flucht, Asyl & Migration

Bundesbehörde mutet erstmals Rückkehr nach Tschetschenien zu

Ein tschetschenischer Flüchtling ist in der vergangenen Woche abgeschoben worden – entgegen der Einschätzungen und Berichte relevanter staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, die auf die Gefahrenlage für Tschetschenen in ihrer Heimat verweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte die Abschiebung des jungen Mannes nach Moskau, trotz einer gegenteiligen Zusicherung an amnesty international (ai). Der […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Nigerianisches Öl – Treibstoff für Verbrechen

10. Todestag von Ken Saro-Wiwa Zehn Jahre nach der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas und weiterer acht Menschenrechtsaktivisten in Nigeria leben die Menschen im ölreichen Niger-Delta sehr gefährlich, wenn sie gegen Ölfirmen protestieren oder verdächtigt werden, die Ölproduktion zu behindern. Zu diesem Ergebnis kommt ein am 03.11.2005 veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). Bewohner der nigerianischen Ölregion […]

Flucht, Asyl & Migration

Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!

Tag des Flüchtlings Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss […]

Flucht, Asyl & Migration

„Umgang mit Asylbegehren widerspricht Verfassungs- und Völkerrecht“

Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 16.06.2005 in Berlin ein gemeinsames “Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens” vorgestellt (>> Memorandum als PDF-Datei ). Zu diesem Bündnis gehören amnesty international (ai), der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen […]

Flucht, Asyl & Migration

Flüchtlingsorganisationen fordern verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge

Deutschland und andere EU-Staaten müssen die neuen Beitrittsstaaten unterstützen und entlasten Humaner Umgang mit Traumatisierten statt Rücküberstellungsautomatismus Von Bernd Mesovic amnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre […]

Flucht, Asyl & Migration

Murat Kurnaz aus Bremen: gefoltert und sexuell gedemütigt

Seit November 2001 befindet sich der Türke Murat Kurnaz aus Bremen in US-Gefangenschaft. Zunächst wurde er in Afghanistan, später in Guantánamo gefoltert. Der US-Militärgeheimdienst hat mittlerweile eingeräumt, dass es keine Hinweise auf eine terroristische Betätigung von Murat Kurnaz gibt. Kurnaz hat seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verloren, weil er sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

20 Jahre nach Bhopal: Giftwolke hängt über den Menschenrechten

Seit 20 Jahren warten in Bhopal (Indien) die Überlebenden der größten Giftgas-Katastrophe aller Zeiten auf angemessene medizinische Hilfe und finanzielle Entschädigung. Noch heute verseuchen die Abfälle der Chemie-Fabrik das Grundwasser der Region. Doch der US-amerikanische Chemiekonzern UCC/DOW und die indischen Behörden drücken sich vor ihrer Verantwortung für die Katastrophe und deren Folgen. Das ist das […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Waffenhandel mit dem Sudan – Öl ins Feuer der Katastrophe in Darfur

amnesty international dokumentiert Rüstungstransfers in den Sudan / Neuer Bericht belegt Art und Herkunft der Waffen ebenso wie deren Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen in Darfur / ai fordert verbindliches und kontrolliertes Waffenembargo Der Waffenhandel im und mit dem Sudan blüht. Davon profitieren zahlreiche Regierungen weltweit ebenso wie die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Janjawid-Milizen. […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Wo bleibt das klare Wort von Bush und Kerry gegen Folter?

Neuer Bericht von amnesty international (ai) gibt Überblick über Folter und Misshandlungen in US-Gewahrsam seit 2001 / ai fordert weiterhin unabhängige Untersuchung der Vorfälle, einschließlich der Rolle der Geheimdienste. Die amerikanische Regierung ist in den Skandal um die Folterungen von Gefangenen im Irak, in Guantánamo und in Afghanistan verstrickt. Das belegt ein am 27.10.2004 veröffentlichter […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Kongo – höchste Zeit, den Opfern von Massenvergewaltigungen zu helfen!

Die beispiellosen Massenvergewaltigungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) haben zum völligen Zusammenbruch des dortigen Gesundheitswesen geführt. In einem am 26.10.2004 veröffentlichten Bericht fordert amnesty international (ai) die provisorische Regierung der DRC und die internationale Gemeinschaft auf, mit einem Krisen-Sofortprogramm den Zehntausenden Vergewaltigungsopfern Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Zur Zeit sterben viele der […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Sudan: Vergewaltigung als Kriegswaffe

“Sechs Tage lang, Nacht für Nacht, haben uns fünf bis sechs Männern stundenlang vergewaltigt. Eine nach der anderen. Mein Mann konnte mir das nicht verzeihen. Er hat mich verstoßen.” (Junge Frau aus Darfur). Hunderte solcher Schicksale haben Mitarbeiter von amnesty international (ai) in den Flüchtlingslagern an der sudanesischen Grenze dokumentiert. “Die Janjawid-Milizen vergewaltigen und missbrauchen […]