Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in Gaza seit Beginn der Kriegshandlungen beschreibt. Angesichts dieser Ausgangslage fordern Amnesty […]
Zum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen. Katharina Masoud, Expertin für Geschlechtergerechtigkeit, Intersektionalität und Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Nicht nur heute, sondern jeden Tag muss die Bekämpfung von rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. […]
Von Amnesty International Die iranischen Behörden verstärken erneut ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzen. In einer heute veröffentlichten Analyse dokumentiert Amnesty International das verstärkte landesweite Vorgehen der Behörden gegen Frauen und Mädchen, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen wollen. Der Sprecher der iranischen Polizei, Saeed Montazer-Almahdi, kündigte am 16. […]
Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober appellieren die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an […]
Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab. Von Andreas Zumach Agnès S. Callamard, seit 2016 Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen beim Menschenrechtsbüro der UNO in Genf, übernimmt am Montag ihren neuen Posten als Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International (AI). Dort […]
Die sudanesische Sondereinheit RSF ist nicht nur hauptverantwortlich für die Tötung von mehr als 100 friedlich Protestierenden in Khartum, sondern auch für Kriegsverbrechen in Darfur. Trotzdem könnte sie mehr Befugnisse bekommen, wenn Friedenstruppen aus Konfliktregionen abziehen. Die UN muss handeln. Sicherheitskräfte töteten Anfang Juni mehr als 100 Menschen bei der Auflösung friedlicher Proteste in der […]
Nach monatelangen Protesten gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erklärte die Armee am 11. April, sie habe in der Hauptstadt Khartum einen Putsch durchgeführt und werde nun eine neue Übergangsregierung bilden. Kumi Naidoo, der internationale Generalsekretär von Amnesty International, sagte anlässlich der Amtsenthebung von al-Bashir: „An diesem historischen Tag für den Sudan muss die Welt […]
Neuer Bericht legt Hinweise darauf vor, dass die USA, Großbritannien und Frankreich bei ihren Luft- und Artillerie-Angriffen zu wenig dafür getan haben, möglichst keine Zivilisten zu treffen. Das führte zu zahlreichen Todesopfern. Vor einem Jahr, am 6. Juni 2017, begann die US-geführte Koalition ihre Offensive auf die syrische Stadt Rakka. Der neue Amnesty-Bericht „’War of […]
Bundesregierung muss Handlungsspielraum ausschöpfen Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert deutliche Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung wissentlich Völkerrechtsverstöße der US-Regierung unterstützt. Deutsche Geheimdienstinformationen tragen möglicherweise zu Drohnenangriffen bei. Amnesty International kritisiert in dem neuen Bericht „Deadly Assistance: The role of European states in US Drone Strikes“ die Unterstützung, die Deutschland, England, die Niederlande und Italien den USA […]
Einen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember, ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden. Amnesty fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan. […]
Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung zum bundesweiten Flüchtlingstag am 29. September auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten. Amnesty International und PRO ASYL dringen auf eine Stärkung des individuellen Asylrechts. Die beiden Organisationen kritisieren die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten und die aktuellen Reformen des EU-Asylrechts. Die nächste Bundesregierung ist nun gefordert, […]
Sudanesische Regierungstruppen haben wiederholt Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich dabei um chemische Waffen. Dies belegen Recherchen von Amnesty International. Seit Januar 2016 führten Regierungstruppen im Sudan mindestens 30 Angriffe durch, bei denen wahrscheinlich Chemiewaffen zum Einsatz kamen – zuletzt am 9. September 2016. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International […]
Über 50 Jahre lang dauerte der bewaffnete Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla. Nun haben beide Parteien in Cartagena ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Die Nachhaltigkeit dieses Erfolgs wird davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Millionen von Opfern des jahrzehntelangen Konflikts zu schaffen. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens, das […]
Amnesty International und PRO ASYL warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren die beiden Organisationen die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30. September sagt Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in […]
Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von […]
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, am Donnerstag werden der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Situation in den deutschen Kommunen zu verbessern. Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen […]
Amnesty und PRO ASYL fordern nachhaltige Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene Zum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer […]
Amnesty International und Pro Asyl appellieren an Bundesrat, das Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht auf zukünftige Reformen vertrösten […]
Amnesty und PRO ASYL zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September: Das Sterben im Mittelmeer stoppen, sichere Fluchtwege schaffen Zum bundesweiten Flüchtlingstag fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der Operation „Mare Nostrum“ […]
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind nicht sicher! Gemeinsam appellieren die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL an den Bundesrat, dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung zu verweigern. Am Freitag wird im Bundesrat über das Gesetz entschieden. Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz abgelehnt. Im Bundesrat […]
