Otfried Nassauer über das strategische Dilemma der Amerikaner gegenüber Syrien Der Westen hat ein Problem. Amerika, genauso wie die Europäer. Beide führen immer häufiger Kriege, für die es keine ausreichende oder kaum eine Rechtsgrundlage gibt. An deren Ende steht meist keine stabile Nachkriegsordnung. Der Westen agiert als Ordnungsmacht, schafft aber keine stabile Ordnung. In Syrien […]
Von Otfried Nassauer Die bevorstehende Bestrafung des Assad-Regimes wird die Verhandlungen mit dem Iran zurückwerfen. Dieser Aspekt wird in der Debatte unterbelichtet. Die USA und Großbritannien sind scheinbar wild entschlossen, den syrischen Präsidenten Assad militärisch zu bestrafen. Sie glauben, er sei für den Angriff verantwortlich, bei dem nahe Damaskus am 21. August 2013 Tausende Opfer […]
Von Christoph Marischka Im Zuge der Diskussion um eine militärische Intervention mehrerer NATO-Staaten in Syrien nimmt die außenpolitische Debatte immer bizarrere Züge an. Da sind zum Beispiel die USA, die sich bereits darauf festgelegt haben, dass Assad sozusagen höchstpersönlich für den Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich ist. Sie […]
Nicht nur in Syrien ist Giftgas ein Kampfmittel. Der Irak setzte schon in den 80ern im Krieg gegen den Iran C-Waffen ein – mithilfe des Westens. Von Andreas Zumach Der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien war ein abscheuliches, durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen – völlig unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist. Er ist ein schwerer Verstoß […]
Von Uri Avnery, 31. August 2013 ARMER OBAMA. Er tut mir leid. Gleich am Beginn seiner Begegnung mit der Geschichte hielt er DIE REDE in Kairo. Eine großartige Rede. Eine erhebende Rede. Eine erbauliche Rede. Er sprach zur gebildeten Jugend der ägyptischen Hauptstadt. Er sprach über den Wert der Demokratie, die glänzende Zukunft, die eine […]
Das Netzwerk Friedenskooperative sieht im Scheitern des britischen Premierministers Cameron bei der Abstimmung im Unterhaus eine Ermutigung für die Antikriegsgruppen auch in den USA und hierzulande. „Die weitgehende Ablehnung der nicht vermittelbaren Strafaktion gegen das Assad-Regime in der Bevölkerung kann die Regierungen zur Vernunft zwingen“, betont Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Auch Kanzlerin Merkel reagiere auf die […]
Die Bundesregierung laviert und schwadroniert beim Thema Syrien, anstatt eine Intervention klar als unverantwortliche Aktion und gefährliches Abenteuer abzulehnen Von Lutz Herden Es ist ein blamables Armutszeugnis für einen Politiker mit außenpolitischer Ambition und Expertise, ausgerechnet jetzt die UN „als Totalausfall“ zu attackieren. Sie sei „als Weltpolizist eben ein Totalausfall“, gab Philipp Mißfelder als außenpolitischer […]
Angesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten. Der Friedensforscher Andreas Buro erklärt: „Assad ist ein Terrorist, keine Frage. Viele andere Akteure […]
Stellungnahme des Bundes für Soziale Verteidigung zu den Ereignissen in Syrien Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) warnt entschieden vor einer Militärintervention in Syrien. Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite er erfolgt ist. Aber Kriegsverbrechen mit Krieg zu bekämpfen hat nur eine vorhersehbare Folge: Noch mehr Tote, Verletzte, Obdachlose und […]
„Mutmaßlich“, „angeblich“, „vermeintlich“ – eine Semantik der Vorsicht tönt die Reaktionen im Westen auf den möglichen Giftgaseinsatz im Bürgerkriegsland – kein Zufall Von Lutz Herden Was sollte die syrische Führung veranlassen, mit Chemiewaffen zu kämpfen, wenn ihr die Chemiewaffen-Inspektoren der UN auf die Finger sehen können? Oder reizt sie gerade das? Wäre es so, müsste […]
Von Uri Avnery, 13. Juli 2013 VIELLEICHT stehen Sie ja vor demselben moralischen Dilemma wie ich: Wie denken Sie über Syrien? Wie denken Sie über Ägypten? WIR WOLLEN mit Syrien beginnen. Als es anfing, war meine Entscheidung eindeutig. Es gab da einen bösen Diktator, dessen Familie „ihr“ Volk jahrzehntelang misshandelt hatte. Es war eine Tyrannei […]
Der G8-Gipfel ist mit einem Minimalkompromiss beim Thema Syrien zu Ende gegangen. Nur in einem waren sich die Teilnehmer einig: die Kriegsparteien weiter aufzurüsten Von Lutz Herden Die Präsidenten Barack Obama, Wladimir Putin und Francois Hollande wie auch der britische Premier David Cameron lassen sich durch inzwischen 93.000 Kriegstote nicht beirren. Sie haben auf dem […]
Von Uri Avnery, 8. Juni 2013 WÄHREND DES Spanischen Bürgerkriegs von 1936 berichtete eine Geschichte über den Tod von 82 Marokkanern, 53 Italienern, 48 Russen, 34 Deutschen, 17 Engländern, 13 Amerikanern und acht Franzosen. Auch einein Spanier. „Geschieht ihm recht“, kommentierten die Leute in Madrid, „warum mischte er sich da ein?“ Ähnliches könnte jetzt über […]
PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit – konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat […]
Ein Report der Vereinten Nationen hält den Gebrauch toxischer Kampfstoffe für wahrscheinlich. Sicher ist jedoch nur eines: Die Regierung verfügt über Chemiewaffen Von Andreas Zumach Über einen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg wird bereits seit Herbst vergangenen Jahres kräftig spekuliert. Doch nach wie vor gibt es hierzu keine bewiesenen Fakten, sondern nur Vermutungen, Indizien […]
Syrien-Konferenz Russlands angekündigte Nachrüstung für die syrische Armee verhilft zu einem realistischen Lagebild, bevor in Genf die Diplomatie eine Chance erhalten soll Von Lutz Herden Wenn ein arabischer Bürgerkrieg durch sunnitische Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und Ägypten (in der Arabischen Liga) internationalisiert wird, müssen die Urheber damit rechnen, dass die Gegenseite ähnlich verfährt. Russland hat […]
Von Eric Margolis Dieser alte koloniale Impuls kommt immer wieder zurück. In der vergangenen Woche brachten Großbritannien und Frankreich den Rest der Europäischen Union dazu, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben – was klar und deutlich ausgedrückt nichts anderes bedeutet als offene militärische Einmischung in den Bürgerkrieg in diesem Land. Erinnern wir uns daran, dass Großbritannien […]
Bericht und Appell an die internationale Gemeinschaft, einen Prozess des Dialogs und der Versöhnung in Syrien zwischen seinen Menschen und der syrischen Regierung zu unterstützen und Einmischung und Krieg von außen zurückzuweisen. Von Mairead Maguire, Trägerin des Friedensnobelpreises, Sprecherin für die Mussalaha International Friedensdelegation nach Libanon/Syrien vom 1. – 11. Mai 2013. Nach einem zehntägigen […]
Stellungnahme des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) zu dem Beschluss der EU-Außenminister, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben Von Christine Schweitzer Der Bund für Soziale Verteidigung verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es […]
Rüstungsexporte stoppen – Flüchtlinge aufnehmen Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. „Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen“, so die Sprecherin der Kampagne […]