Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage. Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung […]
PRO ASYL kritisiert die nächste Sammelabschiebung nach Kabul am 04.12. und fordert ein Abschiebungsmoratorium Anlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI , die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert, […]
PRO ASYL: Schutzquoten belegen die Absurdität der Idee des CDU-Politikers Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, „wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ […]
Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies – und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung – jedoch meilenweit vorbei. Der Entwurf des Gesetzes „zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär […]
PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. „Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt. Gegenwärtig gibt es nur 3.684 […]
PRO ASYL kritisiert Pläne der CDU/CSU-Innenminister als unverantwortlich Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr […]
PRO ASYL fordert: Familien gehören zusammen! Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte unverzüglich zu beenden: „Wir erwarten von jetziger und künftiger Regierung nicht mehr und nicht weniger als die […]
PRO ASYL: Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz – Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot Die Politik der Verweigerung des Familiennachzuges zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen fordert Opfer. Immer mehr SyrerInnen erhalten nur noch den subsidiären Schutz in Deutschland statt des vollen Flüchtlingsstatus. Die Folge: […]
Die Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts – und das hat einen Grund. Es ist nichts neues, was der SPIEGEL vergangene Woche berichtet hat : Türkische Soldaten schießen an der abgeriegelten Grenze […]
PRO ASYL: Politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können Immer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen – das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen – wurde syrischen AsylantragstellerInnen […]
BAMF ändert Entscheidungspraxis bei syrischen Flüchtlingen – mehr Menschen von Aussetzung des Familiennachzugs betroffen Die neuen Asylzahlen des BAMF bestätigen die großen Befürchtungen, die PRO ASYL bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert hat: Gegenüber den Vormonaten gibt es eine deutliche Zunahme von Bescheiden über den subsidiären Schutz, insbesondere bei syrischen Flüchtlingen. Gegenüber einem Wert von 9,3 […]
PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen beklagen permanenten Verfassungsbruch Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen gestartet hat. Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland anerkannten Familienangehörigen wird von […]
Integrationspolitisches Fiasko, Bundesamt für Flüchtlinge wird kollabieren, nationalistische Egoismen werden zunehmen Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für eine Integration ist Rechtssicherheit. Das wird mit dieser Entscheidung verhindert. […]
Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Winter steht bevor, Nahrungsmittel werden knapp, die ärztliche Versorgung ist kaum gesichert: Vielen tausend syrischen und irakischen Flüchtlingen drohen […]
In Berlin ist eine internationale Flüchtlingskonferenz zu Ende gegangen. Selten war der Hilfeschrei der Nachbarn Syriens so laut. Deutschland will nun mit 500 Millionen Euro helfen, andere Länder müssen folgen. Doch Geld allein reicht nicht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dringend notwendig. UN-Flüchtlingskommissar Guterres warnt vor einer „humanitärer Katastrophe“. Der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam erklärt, […]
Auf der Flucht vor der Terrormiliz „Islamischen Staat“ (IS) kamen in nur vier Tagen mehr als 100.000 syrische Kurden in die Türkei. Doch die EU macht die Grenzen weiterhin dicht. Die Situation in der Türkei verschärft sich dadurch zusehends. Die Türkei hat in wenigen Tagen mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland im gesamten Jahr. Auf der […]
PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern großzügige Flüchtlingsaufnahme Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die […]
Amnesty International und PRO ASYL zum Bundesweiten Flüchtlings-Tag am 27. September: Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland beenden! Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und […]
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erklären dazu: Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen […]
PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit – konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat […]