Französische Intervention ist völkerrechtlich fragwürdig Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der engen außen- und sicherheitspolitischen Konsultationen, zu denen die Elysée-Verträge die Partner verpflichten, auf die französische […]
Von Uli Cremer Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert. Um mit letzterem zu beginnen: Aber wer ist die malische Regierung? Wie demokratisch legitimiert ist […]
Spendenaufruf für Unterstützung der Flüchtlinge Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation durch die militärische Eskalation in Mali, fordert die malische medico-Partnerorganisation AME (Association Maliènne des Expulsés) eine politische Lösung des Konfliktes, die zuallererst die Interessen der malischen Bevölkerung berücksichtigt. Ein breites Bündnis der malischen Zivilgesellschaft plant zurzeit eine „Bürgerkarawane für den Frieden“. Sobald es die […]
Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde (vgl. den Leitartikel in GWR 371 ), war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der […]
Ein Kommentar zu Mali von Bund für Soziale Verteidigung Das zeigt sich deutlich an der derzeitigen Diskussion um die Frage, wer mit welchen Mitteln von außen in Mali eingreifen soll. Spätestens seit der Übergangspräsident, der nach dem Militärputsch im letzten Frühjahr eingesetzt wurde, Frankreich um militärische Hilfe gebeten hat, wird in der deutschen Öffentlichkeit nur […]
Wieder findet ein afrikanischer Konflikt keine afrikanische Lösung. Mali wird durch externes Militär befriedet. Frankreich macht sich als Gendarm des Westens nützlich Von Lutz Herden So werden vollendete Tatsachen geschaffen. Die Kombattanten der islamistischen Verbände im Norden Malis halten Angriff für die beste Verteidigung und marschieren nach Süden. Und ein französisches Expeditionskorps hält viel von […]
Von Christoph Marischka Seit dem Putsch malischer Soldaten im März 2012 hat der Staat keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch war u.a. eine Reaktion auf einen Aufstand sezessionistischer Gruppen im Norden, die unter der Führung von aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Rebellen rasche Geländegewinne verzeichnen konnten. Trotzdem ermöglichte es gerade der Putsch, dass die Sezessionisten daraufhin […]
Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung trotz drohender militärischer Eskalation im Norden des Landes Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 sollen bis zu 5.000 Menschen zu einem mehrtägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die […]
Mali: Mit militärischer Gewalt lässt sich die Abspaltung des Nordens nicht überwinden. Nötig sind eine soziale Perspektive und der Verzicht auf eine neoliberale Politik Von Sabine Kebir Wenn Regierungen über einen Militärapparat verfügen – das heißt über eine Armee und Waffen – wollen sie die irgendwann auch gebrauchen. Mit den Waffen ist das relativ einfach. […]
Mit ihren Auslandseinsätzen bringt es die Bundeswehr seit 1991 auf eine ansehnliche, zugleich erschreckende Quote. Jetzt soll auch noch Mali ins Repertoire Von Lutz Herden Wenn sich die Bundeswehr als weltweit verfügbares Interventionskorps versteht, dann ist demnächst ein Sprung nach Mali nur logisch – allerdings auch riskant. Der Bundeswehrverband äußert sich skeptisch. Man sollte vor […]
Das mittlere Armeekorps hat in Mali die Macht an sich gerissen, weil Präsident Touré zu wenig gegen den Vormarsch der Tuareg-Rebellen im Norden des Landes unternahm Von Sabine Kebir Muammar al-Gaddafi liebte Mali. Legendär waren seine Besuche in der Hauptstadt Bamako, wo er mit dicken Koffern voller Geld anreiste, das er nicht nur an die […]
Von Tobias Pflüger Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt: „Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf […]
