PRO ASYL warnt vor doppeltem militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge Vor dem Gipfeltreffen in Versailles warnt PRO ASYL die EU-Staaten davor, einen doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge zu installieren. „Dies führt zur systematischen Versperrung aller Fluchtwege nach Europa. Ein Kontinent ist dabei, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO […]
Von Jens Berger Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In […]
200 Mio. Euro für Flüchtlingsabwehr: Am 3. Februar finden sich die europäischen Staats- & Regierungschefs zu einem informellen Treffen auf Malta zusammen. Afrikanische Staaten sollen als Fluchtverhinderer eingekauft, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen ausgeschifft werden – ungeachtet von grausamen Menschenrechtsverletzungen dort. Bei dem Treffen wird die Situation im zentralen Mittelmeer im Fokus stehen. Unter […]
Zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige „Flüchtlingsabwehrpolitik“ der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“ und […]
Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Von Ramona Lenz Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, […]
Der Bundestag debattiert über die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med. Am 20. Juni 2016 entschieden die EU-Außenminister, dass im Rahmen der Operation neben der Schlepperbekämpfung auch gegen Waffenlieferungen nach Libyen vorgegangen werden soll. Zu befürchten ist, dass die libysche Küstenwache zur Durchführung sogenannter Pull-Backs gedrängt werden soll – das Abfangen und Verbringen von Flüchtlingsbooten nach […]
Von Barbara Lochbihler Zu den Berichten über Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu errichten, erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: „Der Deal mit der Türkei ist kaum angelaufen, die geplante Kooperation mit übelsten Autokraten in Afrika gerade erst öffentlich, da rückt schon […]
Zum zweiten Mal in vier Jahren soll Libyen Ziel eines westlichen Militäreinsatzes werden Von Lutz Herden Libyen hat mit der NATO noch eine Rechnung offen. Weil die meisten NATO-Mitglieder zugleich EU-Staaten sind, gilt das ebenso für die Europäische Union. Die fälligen Schulden sind beachtlich, moralisch wie materiell. Zur Erklärung: Im März 2011 berief man sich […]
IS-Filialen gibt es inzwischen auch in Nordafrika. Besonders Libyen mit seinen anarchischen Verhältnissen nach dem Gaddafi-Sturz ist davon betroffen Von Sabine Kebir Seit geraumer Zeit beschränkt sich die öffentliche Darstellung des im Chaos versunkenen Libyen auf die Feststellung, das Land sei in Einflusszonen von vorwiegend fundamentalistischen Milizen zerfallen – der Westen erkenne aber nur jene […]
2011: Die Arabellion erfasst vor drei Jahren eine ganze Region. Zwar werden autoritäre Regimes gestürzt. Doch ein Durchbruch zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit bleibt aus Von Sabine Kebir Als sich die USA Ende der sechziger Jahre zunächst nicht aus Südvietnam zurückziehen wollten, hieß es zur Begründung: Dann werde ein südostasiatisches Land nach dem anderen dem […]
Die Regierung in Tripolis hat islamistischen Milizen den Kampf angesagt, doch fehlt es ihr an Macht und Mitteln, sich gegen die Paramilitärs durchzusetzen Von Sabine Kebir Im Westen wurde nur die Nachricht verbreitet, einer Bürgerwehr sei es gelungen, in Bengasi die islamistische Gruppe Ansar Charia aus einer Kaserne im Stadtzentrum zu vertreiben. Die Aktion habe […]
Trotz allem Aufbruch hat sich an der sozialen Lage nichts verändert. So sind viele Menschen enttäuscht, auch vom Westen Von Sabine Kebir Auf jeden Frühling folgt ein Sommer. Aber das stimmt nur für die Meteorologie. Die Angriffe auf die westlichen Botschaften in Libyen, Ägypten, Tunesien und im Jemen sind wieder ein Beweis dafür, dass der […]
Der Sturz Gaddafis gehörte nicht zum UN-Auftrag für den nun beendeten Libyen-Einsatz der NATO. Sie hat ihn dennoch erledigt und damit erneut gezeigt, wozu sie fähig ist Von Lutz Herden Die NATO hat beachtliche sieben Monate lang mit großer Überlegenheit und kleinem Risiko in einen inneren Konflikt eingegriffen, um einen Bürgerkrieg zugunsten einer Seite zu […]
Das gewaltsame Ende Muammar al-Gaddafis bezeugt weder einen Sieg des modernen Rechts noch der Menschenrechte. Es weckt Zweifel an der Integrität des Übergangsrates Von Sabine Kebir Die Zukunft wird zeigen, dass die Naivlinge, die Gaddafi feige ermordeten, nicht mehr wert sind als er selbst“, schreibt der algerische Blogger Rachid Bahri. „Sie haben die Zerstörung ihres […]
Von Dr. Klaus Heidegger, Kommission für Sicherheit und Abrüstung von Pax Christi Österreich Verwackelte Bilder zeigen, wie Gaddafi halbnackt, angeschossen, blutüberströmt und fast bewusstlos von einer johlenden Menge bewaffneter Rebellen durch die Straßen von Sirte gezerrt wurde, bevor er endgültig hingerichtet wurde. Er soll noch um Gnade gefleht haben und ein „Allahu akbar“ war in […]
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. Von höchster Priorität sei die Aufnahme der über 5.000 Flüchtlinge, die in provisorischen Lagern in Tunesien und an der ägyptisch-libyschen Grenze festsitzen. Der Großteil stammt aus dem Sudan, Somalia […]
Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen Von Tobias Pflüger Die NATO führt(e) einen Krieg gegen Libyen, und es blieb erstaunlich ruhig in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, aber auch der Antikriegs- und Friedensbewegung. An was das wohl liegen mag? Es hat sicher damit zu tun, dass Deutschland offiziell an diesem […]
Lockerbie und die bulgarischen Krankenschwestern Von Diana Johnstone, Counterpunch, 31.08.2011 Die derzeit aktuelle Ideologie zur Rechtfertigung des aggressiven Angriffskriegs basiert auf einer dogmatischen Gegensätzlichkeit von Demokratie und Diktatoren. Die Kriegstreiberpartei im Westen hat das Zentrum von internationalem Recht und Ordnung von den Vereinten Nationen verschoben auf einen exklusiveren Klub von „Demokratien,“ welche allein die entsprechende […]
Zum 1. September nutzt die politische Klasse in Deutschland die NATO-Intervention in Libyen, um ein Bekenntnis zum Krieg als Mittel ihrer Außenpolitik abzulegen Von Lutz Herden Wer fragt im Moment eigentlich danach, wie viel zivile Opfer fünf Monate NATO-Bombenkrieg in Libyen hinterlassen haben? Wie sehr die Infrastruktur eines entwickelten nordafrikanischen Landes unter den Angriffen gelitten […]
72 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs Der Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW Matthias Jochheim erklärt zum Anti-Kriegstag am 1. September 2011: Das Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen haben wir begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Statt des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ […]
