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895 Treffer · Suche zu Europa · Seite 44 von 45
Flüchtlingslager in Nordafrika lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi In den letzten Wochen nutzte Bundesinnenminister Otto Schily, inzwischen auch mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Affäre um die “Cap Anamur” zu dem Vorschlag, Aufnahmelager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Dort soll eine Institution aus Beamten der Asylbehörden […]
Aus friedenspolitischen, globalisierungskritischen und sozialen Gründen Von Tobias Pflüger, MdEP – IMI-Analyse 2004/021 – ähnlich in: “betrieb & gewerkschaft”, August 2004 Am 01.09.1939 überfiel Deutschland Polen, damit begann der zweite Weltkrieg. Aus Erinnerung an diesen Tag wird seither in Deutschland und Österreich der Antikriegstag bzw. der Weltfriedenstag begangen. Hauptträger der Aktionen waren und sind dabei […]
Nachdem sie Ende letzten Jahres noch gescheitert waren, einigten sich die Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel auf eine Verfassung für die Europäische Union. Am 29. Oktober 2004 soll der Vertragstext bei einer feierlichen Zeremonie in Rom von den 25 EU-Staaten unterzeichnet werden. Zunächst lag eine vorläufige konsolidierte Fassung des […]
PRO ASYL kritisiert Schilys Vorschlag für nordafrikanische Flüchtlingsabfanglager Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL kritisiert die heute erneut von Bundesinnenminister Schily in der Süddeutschen Zeitung vorgestellten Ideen für “EU-Aufnahmeeinrichtungen” für Flüchtlinge in Nordafrika als einen Versuch, Europa unter Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen flüchtlingsfrei zu machen. Selbst diejenigen Flüchtlinge, die auch Schily für schutzbedürftig hält, – nach seiner […]
Von Arnd Pollmann Er konnte einem Leid tun. In letzter Minute war Cap Anamur-Chef Elias Bierdel eingeflogen worden. Triumphierend trat er, mit Megaphon und durch die Survivalweste lugendem Wohlstandsbauch, vor die am Hafen wartenden Kameras und streckte seine Arme in den sizilianischen Himmel. Doch schon im selben Moment ging die Kunde um, seine Hilfsorganisation habe […]
Von Uri Avnery Zuweilen ist nur eine triviale Episode nötig, um wie mit einem Scheinwerfer auf eine ernste, öffentliche Malaise aufmerksam zu machen. Ein klassisches Beispiel: Der Hauptmann von Köpenick. Oberflächlich betrachtet, war es ein kleiner krimineller Vorfall: 1906 wurde ein Schuster mit Namen Wilhelm Voigt, nachdem er seine Strafe wegen Fälschung abgesessen hatte, aus […]
PRO ASYL: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank” “Es ist unerträglich wie Bundesinnenminister Otto Schily versucht, die Crewmitglieder der Cap Anamur auf eine Stufe mit ‘Schleppern’ und ?Schleusern’ zu stellen. Auf die Anklagebank gehören nicht die Retter der Schiffsbrüchigen, sondern vielmehr eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik”, so […]
Das italienische Innenministerium fühlt sich von den Verantwortlichen der Cap Anamur hintergangen. Der Notstand, mit dem Kapitän Stefan Schmidt am Sonntag seine vorschriftswidrige Fahrt in Richtung Hafen Porto Empedocle begründet habe, sei nicht feststellbar gewesen, als Behördenvertreter an Bord gegangen seien. Die Folge: Schmidt, sein Erster Offizier Wladimir Daschkjewitsch und der Chef der Hilfsorganisation, Elias […]
Vor rund zwei Wochen verließ die Cap Anamur, das Schiff der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation, den Werft-Liegeplatz in Malta. Am 21. Juni, irgendwo zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa, entdeckte die Brückenbesatzung ein mit Motorschaden hilflos treibendes Schlauchboot. An Bord waren 37 Menschen, erschöpft, ohne Trinkwasser, doch noch in relativ guter Verfassung. Die Hilflosen wurden […]
Von Michael Schmid Das Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. begrüßt die Entscheidung des türkischen Berufungsgerichts zur Haftentlassung von vier kurdischen PolitikerInnen, die auf einen Antrag des Generalstaatsanwalts zurückgeht. Nach zehn Jahren kamen am 9. Juni 2004 die bekannte kurdische Bürgerrechtlerin Leyla Zana und mit ihr die drei kurdischen […]
Von Tobias Pflüger, in: Wissenschaft & Frieden 02/2004 Bei ihrem Gipfel in Rom konnten sich die Regierungschefs der Europäischen Union (EU) nicht auf den vorliegenden Verfassungsentwurf einigen. In der Folge gab es eine verstärkte Diskussion um ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ein Europa, indem einige Länder in der Zusammenarbeit »vorangehen« – und das vor allem […]
Amnesty international (ai) hat am 11.05.2004 einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem festgestellt wird, dass britische Soldaten Zivilisten im Südirak erschossen haben, ohne dass sie unmittelbar bedroht waren. Unter den Opfern war auch ein achtjähriges Kind sowie ein Gast einer Hochzeitszeremonie. Zahlreiche dieser Vorfälle sind nicht untersucht worden. In den Fällen, in denen die […]
Am 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. In unserem Artikel “Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand” haben wir darüber berichtet. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU […]
Unmittelbar vor dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten gaben die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten in Luxemburg ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus vorab festgelegten sicheren Drittstaaten kommen. Auch eine Abschiebung vor der Entscheidung über […]
Leyla Zana, die ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen “Demokratischen Partei” (DEP), die aufgrund ihres Friedensengagements seit mehr als 10 Jahren im Gefängnis ist, hat in einem offenen Brief an die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Sirin Ebadi und die Vorsitzende der französischen Freiheitsstiftung, Danielle Mitterand, die Gründung eines internationalen Friedenskomitees vorgeschlagen. Leyla Zana dankte den beiden für einen Brief […]
Von Andrea Noll – ZNet Kommentar 11.04.2004 “Die Völker Europas stehen heute an einem Wendepunkt ihrer Geschichte, denn die Errungenschaften aus mehreren Jahrhunderten sozialer Auseinandersetzungen (…) sind unmittelbar bedroht.” Pierre Bourdieu Zuerst die gute Nachricht: Am ersten Jahrestag der Irak-Invasion – 20. März – kam es in vielen europäischen Hauptstädten zu großen Friedendemonstrationen. Kaum verwunderlich, […]
Zur EU-Militarisierung nach dem Verfassungsentwurf vom Juni/Juli 2003 Von Albert Fuchs Vorbemerkungen Nach längerer Vorarbeit hat der sog. EU-Konvent zum EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni 03 einen Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) vorgelegt. Er umfasst rund 260 Seiten, ist in vier Teile gegliedert und beinhaltet über die eigentlichen Verfassungsartikel hinaus verschiedene Anhänge, denen ebenfalls Verfassungsrang […]
Von Lev Grinberg Der Mord an Scheich Ahmend Yassin durch die israelische Regierung ist Teil einer größeren Maßnahme, die von der Regierung Israels ausgeführt wurde, die man als einen symbolischen Völkermord beschreiben kann. Unfähig, sich vom Holocausttrauma zu erholen und vom dadurch verursachten Gefühl der Unsicherheit, führt das jüdische Volk, das letzte Opfer eines Völkermordes, […]
Von Robert Fisk – Independent/ZNet 13.02.2004 ‘Demokratie’ ist hier gleichbedeutend mit ‘Fantasie’. Für unsere großen Führer ist der Irak derzeit ein so heißes Pflaster, dass sie alles – beziehungsweise jeden – opfern, nur um sich selbst zu retten. Die BBC, die CIA, der britische Geheimdienst – und sämtliche Journalisten, die es wagen, mit dem Finger […]
Von Uri Avnery – uri-avnery.de / ZNet Deutschland 14.02.2004 In einer Episode der ausgezeichneten britischen Fernsehserie “Ja, Herr Minister!” unterrichtet der Staatssekretär Sir Humphrey seinen Minister, wie man Untersuchungskommissionen einsetzt: Nehmen Sie einen ehrenhaften Richter im Ruhestand, einen senilen Alten, und geben Sie ihm den Untersuchungsauftrag mit einem hohen Honorar. Helfen Sie ihm, selbst zu […]