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26 Treffer · Suche zu Europa und UNO · Seite 1 von 2
Syrien: Die EU und die Vereinten Nationen wollen dem zerrütteten Land helfen. Hinter dem Verteilungssystem steckt allerdings ein erpresserisches Kalkül Von Michael Lüders Die fünfte Brüsseler Konferenz „Zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ war durchaus ein Erfolg. Es gelang der EU und den Vereinten Nationen, Zusagen der Geberstaaten für 5,3 Milliarden Euro zu […]
General Haftar und Ministerpräsident al-Sarraj an einen Tisch zu bringen, blieb in Berlin erfolglos. Wird es in Genf gelingen? Von Sabine Kebir Mit den Libyen-Treffen in Moskau und Berlin wollte die UNO den Schaden begrenzen, den sie 2011 mit ihrer Zustimmung zur Intervention in diesem nordafrikanischen Land angerichtet hat. Nach dem Urteil der algerischen Zeitung […]
Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen. Von Andreas Zumach – Kommentar Für das Ende des INF-Abkommens sind nur vordergründig die Vertragsverletzungen verantwortlich, die sich die USA und Russland gegenseitig vorwerfen. Vorwürfe, die nie eindeutig belegt oder widerlegt wurden. Auch nicht von den USA gegenüber […]
Der Iran will die europäischen Vertragsstaaten des Atomdeals zum Handeln zwingen: Seit Donnerstag hält sich auch Teheran nicht mehr an Teile des Atomdeals von 2015 Von Andreas Zumach, Genf Der Iran verfügt nach eigener Darstellung seit Donnerstag über mehr als 300 Kilogramm niedriges, auf 3,67 Prozent angereichertes Uran und verletzt damit erstmals eine Bestimmung des […]
Die Konferenz in München – ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. Von Andreas Zumach „Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut deren Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz […]
Heute beginnen in Genf Gespräche über ein Abkommen. NGOs fordern Nachbesserungen Von Andreas Zumach Ab Montag kommen 120 Staaten in Genf zur 4. Verhandlungsrunde über ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zusammen. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Die Nichtregierungsorganisationen […]
Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten. Von Andreas Zumach Das Europäische Parlament hat sich für ein rechtsverbindliches Abkommen der Vereinten Nationen zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen durch Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstag auf, an den […]
Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen. Von Andreas Zumach Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber […]
Die EU sabotiert die laufenden Verhandlungen zu einem UN-Abkommen Aus Genf Andreas Zumach Vor allem die USA, aber auch Deutschland und einige andere EU-Staaten wollen offenbar verhindern, dass im Rahmen der Vereinten Nationen rechtlich verbindliche Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne vereinbart werden. Washington boykottiert die seit Montag laufende dritte Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über Wirtschaft und […]
Von Otfried Nassauer Washington ist offenbar entschlossen, selbst befreundete, neutrale Nationen massiv unter Druck zu setzen, damit diese den im Sommer bei der UNO ausgehandelten Vertrag über ein Verbot nuklearer Waffen nicht unterzeichnen. Das bekam jetzt Schweden zu spüren. Wie die schwedische Zeitung Svenska Dagblatt Ende August berichtete, hat US-Verteidigungsminister Jim Mattis seinem schwedischen Kollegen […]
Ob Flüchtlinge oder Syrien – auf der Generalversammlung ist die Stimmung schlecht Von Andreas Zumach Das weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der Klimawandel sind die Hauptthemen der diesjährigen 71. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten in New York erwartet werden. Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts […]
In einer Rede ruft Seid Ra’ad al-Hussein zum Aufstehen gegen Rechtspopulisten auf. Sie kämpften mit Halbwahrheiten um Verunsicherte. Von Andreas Zumach „Ich bin zornig!“ Mit einer für hohe UNO-Funktionäre außergewöhnlich scharfen Rede hat sich der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, gegen rechtspopulistische Demagogen gewandt – deren propagandistisches Vorgehen und Kommunikationsformen er […]
Erbärmlicher Verlauf, klägliche Ergebnisse: Die UNO-Konferenz zu Flüchtlingen erinnert an eine Konferenz vor dem 2. Weltkrieg Von Andreas Zumach – Kommentar Die Genfer UNO-Konferenz zur „solidarischen Bewältigung“ der größten humanitären Krise seit dem 2. Weltkrieg erinnerte in ihrem erbärmlichen Verlauf und ihrem äußerst kläglichen Ergebnis an die letzte Flüchtlingskonferenz vor dem 2. Weltkrieg.Im Juli 1938 […]
Die UN appellieren auf einer Konferenz an ihre Mitgliedsstaaten, gestrandeten Syrern ein Zuhause zu geben. Doch die meisten winken ab. Von Andreas Zumach Fast fünf Millionen SyrerInnen sind seit Beginn des Krieges aus ihrem Heimatland geflohen. Weitere acht Millionen wurden innerhalb Syriens vertrieben. Insgesamt 13,5 Millionen SyrerInnen – über 60 Prozent der Vorkriegsbevölkerung – sind […]
Die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen den IS wird falsch begründet. Teil einer Lösung kann dieser Einsatz auch nicht sein. Von Andreas Zumach Der „Krieg gegen den Terrorismus“, der seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Führung der USA und mit militärischer, geheimdienstlicher, logistischer oder politischer Unterstützung fast aller anderen 192 UNO-Staaten betrieben […]
Im Kampf gegen den IS nähern sich Russland, Frankreich und die USA einander an. Es könnte eine starke Allianz entstehen – wäre da nicht eine Frage. Von Andreas Zumach Unter dem Eindruck der verheerenden Anschläge des „Islamischen Staats“ auf Ziele in Paris und ein russisches Passagierflugzeug über Ägypten rücken Frankreich, Russland und die USA im […]
Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren. Von Andreas Zumach – Kommentar Das Abkommen Minsk 2 ist in seinem ersten Punkt einer vollständigen Waffenruhe ab 15. Februar gescheitert. Hauptverantwortlich sind die Aufständischen in der Ostukraine, die zunächst noch einen strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt erobern wollten. War […]
Die Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland sprechen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Sanktionen werden nicht gelockert. Von Andreas Zumach Es geht nur mühsam voran: Bei den Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm in Genf hat der Iran zwar in einigen der Hauptstreitpunkte Entgegenkommen angeboten. Aber den Vertretern der USA und der Europäischen Union reichte dies […]
Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde (vgl. den Leitartikel in GWR 371 ), war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der […]
Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten. Von Andreas Zumach Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit all seiner Mitgliedsfraktionen hinter die seit August 2010 in Kraft befindliche Oslo-Konvention für das umfassende Verbot von Streumunition gestellt und ein […]