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3 Treffer · Suche zu Recht, Justiz aus dem Jahr 2026

Demokratie & Zivilgesellschaft

Staatsfeinde Nummer 1 bis 5. Gegen die „Ulm 5“ zieht der Staat alle Register

Von Michèle Winkler Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine Filiale des Waffenherstellers Elbit Systems in […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen wegen Beihilfe zum Iran-Krieg ab

Auf eine Anzeige wegen Verdachts der Beihilfe der Bundesregierung zum Iran-Krieg vom 30. März 2026 hat der Generalbundesanwalt Ende August geantwortet und Ermittlungen wegen angeblichen Fehlens eines Anfangsverdachts abgelehnt. In der Anzeige wurde der Bundesregierung vorgeworfen, durch zur Verfügungstellung des Luftraums und der Nutzungserlaubnis der US-Basen in Deutschland für den Angriffskrieg der USA und Israels […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Ulm 5: Entlastendes wird nicht ermittelt. Einseitiger Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft

Am 27. April 2026 begann in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vor­geworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunter­nehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung ­beschädigt zu haben. Die Aktion wurde von den Aktivisten gefilmt, um sie über soziale Medien zu verbreiten. […]