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565 Treffer · Suche aus dem Jahr 2022 · Seite 1 von 29

Bundeswehr & Militarisierung

Ukraine: Chronik der westlichen Einmischung

Die Intervention des Westens im Umsturz von 2014 wird oft heruntergespielt. Sie passt nicht ins NATO-Narrativ von diesem Krieg. Von Helmut Scheben Am 7. Februar 2014 wird auf Youtube ein Telefongespräch veröffentlicht, welches US-Staatsekretärin Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt führte, dem US-Botschafter in Kiew. Thema waren Pläne für einen Regierungswechsel in der Ukraine. Dieser war […]

Kriege & Konflikte

„Ruhm für die Ukraine!“

Am 28. Dezember 2022 hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem hauseigenen Parlament in Kiev eine Rede, die auf seiner Plattform – der Plattform des ukrainischen Präsidenten – in Ukrainisch , Russisch und Englisch zum Lesen zur Verfügung steht. Globalbridge.ch hat die ganze Rede in die deutsche Sprache übersetzt und hat sich zusätzlich erlaubt, […]

Klima & Energie

Fallstricke des gewaltfreien Reformismus

„Letzte Generation“ mit Illusionen über Rechtsstaat und Demokratie Von Lou Marin Mit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die „Letzte Generation“ klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen. (GWR-Red.) […]

Klima & Energie

Atomkraft: Schluss jetzt! Streckbetrieb ist nutzlos und gefährlich

Der Atomkonsens sah ein Aus der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zum 31. Dezember 2022 vor. Doch mit der Entscheidung zum Streckbetrieb bis April 2023 haben die Bundesregierung und der Bundestag diesen breiten gesellschaftlichen Kompromiss aufgekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste […]

Klima & Energie

Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“!

Mit dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB […]

Rüstungsexporte

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert scharfes Rüstungsexport-Kontrollgesetz statt eines Rüstungsexport-Förderungsgesetzes!

Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle dringend vonnöten! Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro. Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Ein weltweites Kriegsregime droht

Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in seinem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ für einen konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus. medico: In deinem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“, das gerade in Spanien erschienen ist, unternimmst du den Versuch einer europäischen Annäherung an den Krieg […]

Friedensbewegung & Gewaltfreiheit

Rosa Parks, die unsterbliche Kraft der Gewaltlosigkeit

Von Javier Tolcachier Vor 67 Jahren, am 1. Dezember 1955, weigerte sich Rosa Parks, ihren Platz in einem Bus in Montgomery, Alabama, einem weißen Fahrgast zu überlassen. Sie löste damit eine Welle von Protesten aus, die in den gesamten Vereinigten Staaten zu spüren waren. Ihre stille und sehr mutige Tat veränderte den Blick Nordamerikas auf […]

Kriegsdienstverweigerung

Mutige Feiglinge – Deserteure

Im Krieg befiehlt die Obrigkeit Menschen, zu töten und sich der Tötungsgefahr auszusetzen – wer sich weigert, riskiert Tod und Schande. Denn Deserteure sind Sand im Getriebe einer Maschinerie. „Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner geht hin…“ In Kriegen gelten sie oft als Verräter oder werden gar „Kameradenschweine“ genannt. Oft sind es […]

Kirchen, Spiritualität & Frieden

Clemens Ronnefeldt: „Zeitenwende anders gedacht“

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes , hat beim Politischen Samstagsgebet im November in München zum Thema „Zeitenwende anders gedacht“ Stellung genommen und auch einen und auch einen spirituellen Impuls zu „Schwerter zu Pflugscharen“ gestaltet. Der Beitrag ist in diesem Video nachschaubar.

Atomwaffen & Abrüstung

Das US-Militärbudget 2023 wurde um 90 Milliarden Dollar auf 858 Milliarden erhöht. Aber 12 Milliarden zur Bekämpfung der Kinderarmut bleiben blockiert.

Von Christian Müller Auch in den USA gibt es Journalistinnen und Journalisten und auch etliche Informationsplattformen, die ehrlich für eine bessere Welt kämpfen. Eine davon ist „Common Dreams“. Eben hat Jake Johnson auf der Plattform „Common Dreams“ darauf aufmerksam gemacht , dass dem neuen, um mehr als zehn Prozent erhöhten Militärbudget für das Jahr 2023 […]

Klima & Energie

Leonardo Boff: Stadien der tragischen ökologischen Aggressivität des Menschen

Von Leonardo Boff Reduziert man die 13,7 Milliarden Jahre der Existenz des Universums auf ein Jahr, so ist der heutige Mensch, sapiens sapiens, nach Berechnungen mehrerer Kosmologen am 31. Dezember um 23 Stunden, 58 Minuten und 10 Sekunden im Prozess der Evolution erschienen. Wir erscheinen also weniger als zwei Minuten nach Beginn des letzten kosmischen […]

Kriegsdienstverweigerung

EAK: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren muss geholfen werden

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat erneut die Europäische Union aufgefordert, den geflüchteten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus Schutz und Asyl zu gewähren. Auch soll sich die EU nach Ansicht der EAK gegenüber der ukrainischen Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweigerer nicht weiter verfolgt werden und ihnen das […]

Bundeswehr & Militarisierung

Eugen Drewermann: Von Krieg zu Frieden

Von Gesellschaft für Gesundheitsberatung GGB e.V. Auf den Gesundheitstagen der Gesellschaft für Gesundheitsberatung GGB e.V. im Herbst 2022 sprach Dr. Eugen Drewermann zu dem Thema „Von Krieg zu Frieden“. Seine Botschaft ist eindeutig und in der gewohnt bewegenden Klarheit vorgetragen: Gewalt kann nicht mit Gegengewalt beantwortet, Grausamkeit nicht mit noch größeren Grausamkeiten kuriert und kultureller […]

Nahost

Machtkampf im Iran: Warum Proteste noch keine Revolution sind

Von Mohssen Massarrat „Nieder mit der Diktatur“, skandieren die Protestierenden. Doch die Führung im Iran wird weiter loyal unterstützt von Militär und religiösen Bevölkerungsschichten. Riskieren die Proteste einen Bürgerkrieg und regionale Destabilisierung? Handelt es sich bei den politischen Ereignissen tatsächlich um eine Revolution, wie weit und breit angenommen wird? Im wissenschaftlichen Sinne des Wortes kann […]

Nahost

Der Staat wird zum Henker

Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet – und droht mit weiteren Todesurteilen. Von Helmut Ortner Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Dazu braucht es im Iran 26 Tage. Der 23jährige Majidreza Rahnavard starb, weil er in Teheran eine Straße blockiert und ein Mitglied […]

Bundeswehr & Militarisierung

Die ignorierte letzte Chance: Das Schweigen von USA und NATO auf Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021

Von Leo Ensel Vor genau einem Jahr formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest eine NATO-Mitgliedschaft des Landes definitiv ausgeschlossen. Auch wenn es sich bei der „militärischen Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine um […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

innn.it-Verein klagt auf Gemeinnützigkeit – Nicht alle haben Kraft für so einen Streit

Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Gemeinnützigkeits-Klage des innn.it-Vereins (ehemals Change.org) Zur Mitteilung des innn.it-Vereins , dass er nun Klage auf Gemeinnützigkeit einreicht, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: „Der Fall innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen […]

Klima & Energie

Sicherheitsregeln umgedeutet, AKW Neckarwestheim II darf laut VGH trotzdem weiterlaufen

Gerichtsverhandlung bestätigt gravierende Verstöße gegen Sicherheitskonzepte und die fortdauernde Riss-Gefahr im AKW Neckarwestheim II / die Kläger*innen können Umweltministerium aber nicht zwingen, das AKW vom Netz zu nehmen Zum am 15.12.22 mitgeteilten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit um die Betriebsgenehmigung des Risse-Reaktors Neckarwestheim II erklären Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Franz Wagner […]

Bundeswehr & Militarisierung

Auswirkungen des Ukraine-Krieges

Politik und Diskussionskultur in Deutschland Von Clemens Ronnefeldt Politische Auswirkungen Mit den stehenden Ovationen, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner – auf demokratisch äußert fragwürdigem Wege zustande gekommenen – Verkündung eines 100-Milliarden-Euro teuren „Sondervermögens“ bekam, wurden zahlreiche Wahlversprechen und Inhalte der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an einem Tag Makulatur. Statt einer versprochenen restriktiveren […]