Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen „Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird. „Das Urteil zeigt“, so […]
Anti-Atom-Aktivist*innen organisieren gewaltfreie Sitzblockade des AKW Neckarwestheim-2 / Weiterbetrieb des Riss-Reaktors hochgradig fahrlässig / Festhalten an Atomkraft reißt gesellschaftlichen Konflikt wieder auf Anti-Atom-Aktivist*innen der Kampagne „Runterfahren“ haben für das Wochenende (25.-27.11.) eine gewaltfreie Sitzblockade des AKW Neckarwestheim-2 angekündigt. Dieser ersten Warn-Blockade sollen weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams folgen, falls die Abschaltung der AKW erneut in Frage […]
Von Minh Schredle Die Klimazerstörung geht weiter, haben die Vereinten Nationen beschlossen. Hierzulande werden verzweifelte Protestformen gegen den gewohnten Wahnsinn in Terror-Nähe gerückt und Aktivist:innen landen ohne Gerichtsurteil im Knast. „Entlarvend“ findet das der Regisseur Volker Lösch. „Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab“, kommentiert der Journalist Bernhard Pötter das […]
Wie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung des BFH gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin Attac kämpft weiter um Transparenz im Verfahren über die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit: Am 13. Dezember wird die Informationsfreiheitsklage des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Bundesfinanzministerium (BMF) vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Das Ministerium verweigert die Herausgabe […]
„Wie kann trotz des Ukraine-Krieges eine militärarme, ökologische und sozial gerechte Zeitenwende gestaltet werden?“ Dieser Frage ging der langjährige UNO-Korrespondent Andreas Zumach bei zwei Vortragsveranstaltungen am 15.11. in Gammertingen und am 16.11. in Riedlingen nach. Seine klare Antwort: Statt Waffen zu liefern, sollten die Europäer ebenso wie die USA auf Verhandlungen setzen und beide Kriegsparteien […]
Die Türkei missachtet systematisch die Menschenrechte und verstößt gegen das Völkerrecht. Die Bedrohung ist für die Menschen in der Region existentiell. Von Anita Starosta Es war nur eine Frage der Zeit, bis das türkische Militär erneut Angriffe auf das Gebiet der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien startet. Die ersten Bomben schlugen in der Nacht vom 19. […]
Von Hans-Josef Fell Die 27. UN Weltklimakonferenz (COP) in Ägypten ist gestern komplett gescheitert, der Beschluss kann nur als Protokoll der bewussten Sabotage von Klimaschutz bewertet werden. Obwohl in den 27 Jahren seit dem ersten Erdgipfel 1992 in Rio die fossilen Emissionen kontinuierlich anstiegen, ist erneut kein Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas, Kohle […]
Von Arno Luik Der journalistische Umgang mit diesem Krieg, das selbstgerechte Einheitsdenken der Leitartikler und ihrer uniformen Experten beleidigen und provozieren mich. Auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. November: „Russische Raketen treffen Polen“. Die klare Botschaft: Angriff auf ein Nato-Land. Bündnisfall? Die Welt am Abgrund? Die Welt am Abgrund. Schon bald wird […]
Margot Käßmann erörtert ihre pazifistische Position, die sie auch zur aktuellen Zeit vertritt. Von Margot Käßmann Selten wurde Pazifismus so massiv diffamiert wie im Jahr 2022. Das sei eine unverantwortliche Zuschauerposition, heißt es. Sascha Lobo spricht von „Lumpenpazifisten“. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff hat Teilnehmende an Friedensdemonstrationen zu Ostern als „fünfte Kolonne Wladimir Putins“ bezeichnet. Und […]
Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhalten wie keine andere Nation außerhalb ihres Landes ein riesiges Netz von fast 900 Militäreinrichtungen in der ganzen Welt. Wie ist dieses Netz von fast 900 Militärbasen entstanden und wie wird es fortgeführt? Einige dieser Basen befinden sich auf als Kriegsbeute besetztem Land. Die meisten werden durch Kooperationen mit Regierungen […]
Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. Interview mit Harald Neuber (Teil 1) Antje Vollmer ist Pfarrerin und Pädagogin. Sie ist zudem als Publizistin tätig und wurde als Bundespolitikerin bekannt. 1983 gehörte sie der ersten Grünen-Bundestagsfraktion […]
Mittwoch, 16. November 2022, 20:00 Uhr, Kaplaneihaus, Kirchstr. 2, 88499 Riedlingen „Trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende“ Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Zumach, Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte, viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland sowie die […]
Dienstag, 15. November 2022, 19:30 Uhr, evangelisches Gemeindehaus, Roter Dill 11, 72501 Gammertingen „Trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende“ Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Zumach, Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte, viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland […]
Um zu verstehen, was der Krieg mit den Menschen macht, ist fiktionale Literatur oft wichtiger als Breaking News und Tagesschau. Von Helmut Scheben „Im Frühling würde alles anders, die Natur würde erwachen, die Vögel würden lauter singen als die Geschütze feuerten, weil die Vögel in der Nähe sangen, die Geschütze aber dort in der Ferne […]
Von David Andersson, New York, Vereinigte Staaten Es ist faszinierend, dass das diesjährige Klima-Aktionstreffen der Vereinten Nationen (COP27) zur gleichen Zeit stattfindet wie die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten. Progressive Organisationen haben die Menschenrechtslage in Ägypten, dem diesjährigen Gastgeber der COP27, angeprangert und gleichzeitig alle ermutigt und daran erinnert, bei dieser „entscheidenden“ Wahl zur Urne […]
Zur Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine Von Ukrainische Pazifistische Bewegung Sehr geehrter Herr Hochkommissar Volker Türk, Im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Ernennung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Förderung und dem Schutz aller Menschenrechte, dieser edlen Arbeit, die in der Tat das Fundament von Freiheit, Gerechtigkeit und […]
Die Kampagne „Soziale Verteidigung voranbringen“ ist ein offenes, parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell unabhängiges Netzwerk von Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland, die das Handlungskonzept Soziale Verteidigung als Anwendungsfall der Gewaltfreien Aktion bzw. des Zivilen Widerstands in besonderen Bedrohungslagen verstehen. Soziale Verteidigung arbeitet mit der Kraft der aktiven Gewaltfreiheit und gehört zum breiten Repertoire der Zivilen Konflikttransformation […]
SPD und Grüne lassen sich vor Atom-Karren von FDP, CDU, CSU und AFD spannen / Sicherheitsstandards aufgeweicht / AKW auch diesen Winter überflüssig / Atomausstieg in ernster Gefahr Zur heutigen Bundestags-Entscheidung über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis April erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Zustimmung der Regierungskoalition zu längeren AKW-Laufzeiten ist ein […]
Am 26. Februar 2022 gingen die Bilder von ukrainischen Bürgern um die Welt, die sich einer russischen Panzerkolonne in der kleinen Stadt Bachmatsch im Norden der Ukraine in den Weg stellten. Dies waren die ersten Aktionen, mit denen der gewaltfreie zivile Widerstand gegen die russische Invasion begann, und damit auch diese Untersuchung. Wie ein Bienenvolk […]
Der renommierte Journalist und Buchautor Andreas Zumach aus Berlin wird in zwei Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen am 15. November in Gammertingen und am 16. November in Riedlingen auf das aktuelle Geschehen rund um den Ukraine-Krieg eingehen. Der Titel der Veranstaltungen lautet: „Trotz Ukraine-Krieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende“. Andreas Zumach spricht eine […]
