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Aktive Einschränkungen
565 Treffer · Suche aus dem Jahr 2022 · Seite 27 von 29
Von Rolf Bader „Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge […]
Der Staat muss effektive Schutzmaßnahmen für die bedrohten Gemeinden ergreifen Die pax christi Kommission „Solidarität Eine Welt“ und „Kolko-Menschenrechte für Kolumbien“ trauern um drei weitere Indigene aus dem Volk der Nasa, die zu unseren Partnerorganisationen gehören und fordern effektive Schutzmaßnahmen für die bedrohten Gemeinden. Die Getöteten waren Mitglieder des indigenen Autonomiegebietes „Las Delicias“ im Norden […]
Von Heidi Meinzolt Europa muss in den Dialog durch OSZE-Mechanismen investieren und Frauenorganisationen und Netzwerke von Friedensstiftern und Menschenrechtsverteidigern in der Region unterstützen. Wie nah wir einem Krieg in Europa sind, wissen wir nicht wirklich, aber die Kriegstreiber verstehen ihr Handwerk: Ängste schüren, Abschreckung postulieren, aufrüsten, drohen und alles noch umhüllt von einem diskreten Mäntelchen […]
Von Georg Rammer Was tut also ein reiches kapitalistisches Land im Zusammenwirken mit der Wirtschaftsunion EU, deren Vormacht es zu sein beansprucht? Die Ursachen angehen, also Ausbeutung beenden und die imperiale Lebensweise verändern, die die Menschheit und den Planeten bedroht? Mitnichten. Es rüstet auf, schottet sich ab, zertrampelt die Werte und internationalen Regelwerke, die es […]
Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Um Menschen mit niedrigen Einkommen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen, fordern beide Verbände stattdessen zielgerichtete Sofortmaßnahmen. Die angekündigte Einführung einer pro-Kopf-Rückzahlung für hohe Energiekosten (Klimageld […]
Von Reverend Richard R. Fernandez – Pressenza New York Vor einigen Jahren sagte ein langjähriger Freund, Arthur Waskow, dass es fünf Arten gibt, wie Einzelpersonen und Gruppen versuchen, die Führungsrolle und den Einfluss von Dr. Martin Luther King zu minimieren oder zu untergraben: Man beachtet ihn nicht … man tut so, als ob er und […]
Von Christoph Marischka Ultima Ratio Im Januar 2016 wurde das Mandat zur deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA durch den Bundestag von 150 auf 650 Kräfte erhöht. Bereits im folgenden Jahr erfolgte eine weitere Aufstockung auf 1.000 – aktuell sind es 1.100. Hinzu kommen aktuell bis zu 600 deutsche Kräfte im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM […]
„Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates“ – OSZE-Istanbul 1999 Von Christian Müller Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zu Klarstellungen im Anwendungserlass Das Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag neue Richtlinien zum Gemeinnützigkeitsrecht veröffentlicht, die unter anderem politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen besser beschreiben. Den Änderungen gingen über Jahre dauernde Diskussionen zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern voraus. Zur Änderung des Anwendungserlasses erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der […]
Von Bernhard Trautvetter Die aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion […]
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat […]
Von Andreas Zumach Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben: „Entgegen dem im Westen weitverbreiten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit […]
Von Albrecht Müller Demnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt. Aus diesem Anlass hat Reinhold Lang einen einschlägigen Text geschickt. Er war als Juso-Vorsitzender im SPD-Kreisverband Karlsruhe und aktiver politischer Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe selbst betroffen von einem „Berufsverbotsverfahren“. – Zum „Jubiläum“ […]
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch eines Klägers auf einen städtischen Saal. Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine […]
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Darstellung des Ministeriums zur Situation afghanischer Ortskräfte als „realitätsfern und verharmlosend“. PRO ASYL liegen zahlreiche Fälle von ehemaligen Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die von den Taliban bedroht oder verfolgt werden. PRO ASYL widerspricht der heute vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) verkündeten Darstellung , dass afghanische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nicht […]
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen. Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische […]
Alle wollen weniger Klima-Emissionen. Getan wird in Europas Fleisch- und Milchwirtschaft aber wenig. Dazu wird noch geschummelt. Von Daniela Gschweng Ein guter Teil des weltweiten Klimagasausstoßes entfällt auf die Produktion von Lebensmitteln. Vor allem die Herstellung und Verarbeitung von Fleisch und Molkereiprodukten fällt schwer ins Gewicht. Der Treibhausgasausstoß der größten Fleisch- und Molkereikonzerne Europas wie […]
Rutilio Grande (1928-1977) – Kronzeuge für „die Kirche der Armen“ Von Norbert Arntz Endlich wird diesem Propheten der Kirche in El Salvador die kirchenamtliche Anerkennung nicht mehr verweigert. Endlich wird sein Lebenswerk anerkannt. Endlich wird ein für allemal Schluss gemacht mit dem über Jahrzehnte währenden Verleumden, Diffamieren und Totschweigen. Die Heiligsprechung durch die kleinen Leute […]
Gammertingen: Am 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Zu diesem Anlass setzt die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) mit verschiedenen Aktionen ein Zeichen gegen Atomwaffen. „Zum dritten Mal nach 2020 und 2021 haben die Wissenschaftler des ‚Bulletin of Atomic Scientists’ gestern die Weltuntergangsuhr erneut auf […]
Am 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Zu diesem Anlass setzt die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) mit verschiedenen Aktionen ein Zeichen gegen Atomwaffen. „Zum dritten Mal nach 2020 und 2021 haben die Wissenschaftler des ‚Bulletin of Atomic Scientists’ gestern die Weltuntergangsuhr erneut auf 100 […]