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Aktive Einschränkungen
104 Treffer · Suche zu Gesellschaft aus dem Jahr 2020 · Seite 1 von 6
Wie in Paderborn die kirchliche Beihilfe für den Vernichtungskrieg „aufgearbeitet“ wird Von Peter Bürger „Herr, dir ist nichts verborgen. Du schaust mein Wesen ganz. Das Gestern, Heut und Morgen wird hell in deinem Glanz. Du kennst mich bis zum Grund; ob ich mag ruhn, ob gehen, ob sitzen oder stehen, es ist dir alles kund.“ […]
Deutschlands wichtigste Kulturorganisationen protestieren gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes Die großen deutschen Kultureinrichtungen wandten sich auf einer viel beachteten Pressekonferenz gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die deutschen Staatsorgane. Der Hintergrund: Nach der Bundestagserklärung gegen BDS wurden Kulturorganisationen häufig und wiederholt unter Druck gesetzt. Ehe sie Referentinnen einluden, sollten […]
Corona: Wir bekommen die Pandemie nicht in den Griff, weil wir uns falsch verhalten? Das stimmt so nicht Von Ulrike Baureithel Holen wir die Oma aus dem Heim und laden die Enkelfamilie aus? Oder besuchen wir sie in der zugeteilten Stunde und lassen sie mit Tränen in den Augen zurück? Gehört die Freundin des Sohnes […]
Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18). Mit dieser Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW […]
Trotz der Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung in Deutschland weiter Krankenhäuser Von Joseph Steinbeiß Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben für informierte Zuhörerinnen und Zuhörer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. Denn während Professor Wieler vor einer drohenden Überlastung der Krankenversorgung warnt und die Bevölkerung zu Achtsamkeit, Abstand […]
Staat und Pharmakonzerne werden in der Pandemie mächtiger, „Querdenker“ protestieren. Doch wie sieht eine linke Antwort auf all das aus? Von Dr. Andreas Wulf In der Corona-Krise wird der Staat mächtiger denn je. Mit Verblüffung stellten wir Linken fest, dass auf einmal die scheinbar ehernen neoliberalen Grundfesten nicht nur ins Wanken gerieten, sondern geradezu über […]
Süddeutsche Zeitung und Augsburger Allgemeine überbieten sich gerade in Publikumsbeschimpfung: Das Kollektiv, der mündige Bürger habe versagt. Deshalb jetzt der harte lockdown. So schreibt die Süddeutsche (München): „Wer nicht hören will, muss fühlen – so altmodisch und abstoßend dieser Spruch klingt, so treffend beschreibt er doch, was passiert ist. Denn auch wenn die Verlockung sehr […]
Mehrere Kulturinstitutionen in Deutschland äußern sich gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages Von Kathrin Vogler „Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am 10.12.2020 veröffentlichten „Initiative […]
Von Georg Rammer Die Bundespressekonferenz ist eine demokratische Institution. Hier haben nicht die Bundesregierung oder die Parteien die Deutungshoheit. Hier kriegen nicht ausgewählte regierungsnahe JournalistInnen handverlesene Informationen für die Öffentlichkeit gesteckt. Hier sind die Rollen vertauscht: VertreterInnen der Presse laden ein, bestimmen das Verfahren, und die SprecherInnen der Regierung und der einzelnen Ministerien müssen sich […]
Fördermittel für Demokratie sind Schritt 2 vor Schritt 1 / Appell: Gemeinnützigkeit ins 21. Jahrhundert bringen / Blockade bei Jahressteuergesetz unverständlich Laut einer Meldung der FAZ vom 25.11.2020 wurde die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag erneut verschoben. CDU/CSU würden sich gegen Reformen bei der Gemeinnützigkeit stemmen, die das Engagement für Demokratie und Grundrechte absichern würden. […]
Ein Kommentar zum sog. „Ried-Urteil“ des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Von Peter Vonnahme Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der Stadt München („Ried-Urteil“) ist ein Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der VGH hat mit großer Klarheit ausgesprochen, dass der […]
Von Rolf-Henning Hintze Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht […]
Grafische Erzählung von Hannah Brinkmann arbeitet Leidensgeschichte ihres Onkels auf Es war ein Fall, der in den 1970er Jahren bundesweit Schlagzeilen machte und eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung für die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland auslöste. Hermann Brinkmann hatte nach mehrmals vergeblichen Versuchen, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, Suizid begangen. In der grafischen Erzählung „Gegen […]
Bündnis stellt Forderungskatalog vor In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollen nach Überzeugung der Verfasser und Verfasserinnen […]
Von Christoph Butterwegge Seuchen haben in der Vergangenheit oftmals sozial nivellierend oder egalisierend gewirkt, die sozioökonomische Ungleichheit also zumindest für eine gewisse Zeit verringert. Bei der mittelalterlichen Pest war das jedenfalls so: Einerseits sanken wegen fehlender Käufer/innen die Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise, andererseits stiegen wegen fehlender Arbeitskräfte und einer gestärkten Verhandlungsposition der übriggebliebenen die Löhne. […]
Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz erneut zahlreiche sinnvolle Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Doch einer der Vorschläge aus der Vorlage erhielt keine Mehrheit der Bundesländer – die Ziffer 53, mit der Rechtssicherheit für politische Tätigkeit zugunsten eigener gemeinnütziger Zwecke geschaffen werden sollte. Ausschuss-Vorlage vom 28.9.2020 Erläuterungen dazu Zur heutigen Abstimmung erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, […]
Von Georg Rammer Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? Frauen, gewiss ist euch allen […]
Finanzminister einigen sich auf Klarstellung im Gemeinnützigkeitsrecht / Keine Begrenzung politischer Tätigkeiten / Es fehlen noch neue Zwecke wie Förderung der Menschenrechte Die Landesfinanzminister haben sich am 24.09.2020 im Bundesrats-Finanzausschuss geeinigt, dass ins Gemeinnützigkeitsrecht folgende Regel aufgenommen werden soll: „Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen […]
Der neue Bundeswehr-Freiwilligendienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht Von Tobias Pflüger Am 23. Juli 2020 hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst „Dein Jahr für Deutschland“ vorgestellt. Ab dem 1. April 2021 sollen zunächst tausend Teilnehmer eine siebenmonatige militärische Ausbildung durchlaufen und sich anschließend mindestens fünf Monate (in einem Gesamtzeitraum von sechs Jahren) als […]
Von Bernhard Trautvetter Rassismus ist der Versuch, die Selbstunsicherheit der vermeintlich überlegenen Gruppe zu kompensieren, und beraubt Menschen ihrer Individualität. Es muss nicht gleich Hass gegen Angehörige anderer Menschengruppen sein. Jede Form von Rücksichtslosigkeit ist Gewalt. Schon die Zuordnung eines Menschen zu einer bestimmten Kategorie etwa anhand von Äußerlichkeiten oder aufgrund der ethnischen Herkunft seiner […]