Linke Menschen kann man auch ohne Polizei ins Gefängnis stecken Die israelische Justiz behandelt jüdische Israelis und Palästinenser unterschiedlich. Ein tapferer Aktivist, Jonathan Pollak, sitzt jetzt im Gefängnis, weil er sich weigert, besser als die Palästinenser behandelt zu werden. Jonathan Pollak, 38, ist einer der Gründer der Organisation „Anarchisten gegen die Mauer“. Als jüdischer Israeli […]
Von Hans-Josef Fell Die massive Kritik am gestern zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kohleausstiegsfahrplan ist mehr als berechtigt. Der Weiterbetrieb von großen Teilen der Kohlekraftwerke in Deutschland zum Teil bis 2038 wird nun auch noch mit 4,35 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen zusätzlich subventioniert und sogar das neugebaute Kohlekraftwerk Datteln 4 soll entgegen der Empfehlung der […]
Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani Von Mohssen Massarrat Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte […]
Wohin steuert der Iran-USA-Konflikt? Von Elmar Klink Seit Antritt der US-Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump hat sich das auch davor schon konfliktträchtige und angespannte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran weiter deutlich verschlechtert. Jüngste Höhepunkte sind der „Tankerkrieg“ im Persischen Golf seit 2019 und der Luftschlag der USA am 3. Januar gegen einen General […]
Gesundheit: Es fehlen dermaßen viele Pflegekräfte, dass Kliniken kranke Kinder abweisen müssen. Die Politik scheut die entscheidende Reform. Von Ulrike Baureithel Im Dezember hat die Berliner Charité für ihr Kinderkrebszentrum auf dem Virchow-Campus einen Aufnahmestopp verfügt. Bis Weihnachten wurden die kleinen, neu diagnostizierten Patienten und ihre Eltern entweder nach Berlin-Buch oder sogar nach Cottbus umgeleitet, […]
Der Autor Bob Overy liefert mit seinem Buch Gandhi the Organiser eine eingehende Untersuchung der entscheidenden Phase in Indiens Freiheitskampf, während der Gandhi zum nationalen Führer wurde. Von Michael Nagler Zusammen mit einigen anderen Büchern bestellte ich mir im letzten Jahr Bob Overys Buch Gandhi the Organiser, da man mich gebeten hatte, einen Vortrag in […]
Bund und Länder ignorieren Erkenntnisse des UNHCR Für den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der dramatischen humanitären Situation stelle Kabul laut UNHCR keine […]
Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet … Von Andreas Zumach Einfach einmal angenommen, das iranische Militär hätte letzte Woche den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie mit Hilfe einer Drohne getötet. Mit der Begründung, das von McKenzie geführte Zentralkommando der US-Streitkärfte […]
Von Franz Alt Es ist ein Lehrstück an Obergaunerei: Erst lädt Siemens-Chef Käser das deutsche Gesicht der Fridays for Future-Bewegung zu einem Gespräch ein. Dann bietet er ihr auch noch einen Posten im Siemens-Aufsichtsrat an. Sie könne ihn frei aussuchen. Aber nur zwei Tage später verkündet derselbe Siemens-Chef: Wir beteiligen uns an einem riesigen Kohle-Projekt […]
Von Otfried Nassauer Wirtschaftsminister Peter Altmaier steuert auf einen neuen Rekord zu. Er hat in diesem Jahr mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Bereits Anfang der zweiten Dezemberhälfte wurde der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2015 überschritten. Am 15. Dezember summierten sich die Genehmigungen auf 7,95 Mrd. Euro. Und das, obwohl Peter Altmaier schon Monate […]
Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Fortsetzung der UN-Syrienhilfe ist von USA und EU kritisiert worden. Der Westen ist auch nicht unschuldig. Von Andreas Zumach – Kommentar Über 1.6 Millionen hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten Syriens , insbesondere in der militärisch weiterhin heftig umkämpften Provinz Idlib, dürfen auch weiterhin von humanitären Organisationen der UNO mit […]
Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nordsyrien sind im Dezember 2019 Hunderttausende neu in die Flucht geschlagen […]
Nach dem Attentat auf General Soleimani schwimmt Präsident Trump auf einer Woge der Zustimmung und ist plötzlich um Deeskalation bemüht Von Konrad Ege Team Trump ist offenbar davon überzeugt – und will dies auch der eigenen Bevölkerung vermitteln -, dass die iranische Regierung sich zurückhalten wird bei der Antwort auf die „gezielte Tötung“ ihres Generals […]
Iran ist im Visier, weil das Land die Vorherrschaft der USA stört Von Michael Lüders Ohne jeden Zweifel ist die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad ein game changer. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die politischen Verhältnisse in der Region geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Im Dezember noch gab es in Iran Massenproteste […]
Von Franz Alt Eine der wichtigsten Lehren der Geschichte heißt: Wenn Religion ins Spiel kommt, wird Politik hochgefährlich. Das ist zur Zeit beim Konflikt zwischen den USA und dem IRAN zu beobachten. Missbrauch von Religion gab und gibt es in allen Religionen. Ein aktuelles Beispiel: Anfang Januar 2020 wurde auf Befehl des christlichen US-Präsidenten Donald […]
Drei von fünf Kriegstoten sind unter fünf Jahren Von Jakob Reimann Für ein paar Tage erlangte Amal Hussain einen gewissen Weltruhm. Das nur schwer zu ertragende Foto der 7-Jährigen prangte auf der Titelseite der letzten Wochenendausgabe der New York Times im Oktober 2018. Das Mädchen besteht buchstäblich nur aus Haut und Knochen, kein Gramm Fett, […]
pax christi fordert USA und Iran zu Deeskalation, Diplomatie und zur verbalen und militärischen Abrüstung auf „Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, des irakischen Militärkommandeurs Abu Mahdi al Muhandis und weiterer iranischer und irakischer Militärs auf irakischem Territorium durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff bedeutet eine verantwortungslose Eskalation des Konflikts mit dem Iran durch die US-Regierung. Der […]
Aufruf zur Kundgebung – Machen Sie Ihre Position deutlich – Bringen Sie Freunde und Bekannte mit – Verbreiten Sie diese Einladung! 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin Nach dem Mord an dem iranischen General Soleimani droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig zu eskalieren – beide Seiten drohen […]
Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar. Von Urs P. Gasche Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, „alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen“. Gemeint waren über 300.000 marokkanische Siedler, welche Marokko […]
Von Emran Feroz aus Kabul und Jalalabad Im April 2017 warf das US-Militär die sogenannte „Mutter aller Bomben“ über Afghanistan ab. Die Auswirkungen dieser monströsen Waffe blieben lange im Dunkeln. Doch nun wird immer mehr deutlich, was für einen Schaden die Bombe angerichtet hat – und wie zahlreiche Menschen im Schatten der Ignoranz darunter leiden. […]