PRO ASYL und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen. Im Appell heißt es: „Zahlreiche Herkunftsländer […]
Die Tötung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh trägt die Handschrift des Mossad Ob der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen […]
Die Rüstungsausgaben steigen weiter: Für den Bundeshaushalt 2021 sind Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro geplant. Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, Umweltschutz, der Wissenschaft und der Bildung. Nur eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei. In Zeiten von Corona, Klimawandel und steigender sozialer Ungleichheit können wir uns diesen Rüstungswahnsinn […]
Von Emran Feroz Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Faisal bin Ali Jaber ist ein Name, den man in […]
Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift! Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. ruft als Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und als eine der erstunterzeichnenden Organisationen zur Unterzeichnung dieser Petition an den Deutschen Bundestag auf. Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden die Seite neu.
Die „Hirntot“-Gruppe legt ihren Bericht NATO 2030 vor Von Jürgen Wagner Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November letzten Jahres Aussagen […]
Von Georg Rammer Die Bundespressekonferenz ist eine demokratische Institution. Hier haben nicht die Bundesregierung oder die Parteien die Deutungshoheit. Hier kriegen nicht ausgewählte regierungsnahe JournalistInnen handverlesene Informationen für die Öffentlichkeit gesteckt. Hier sind die Rollen vertauscht: VertreterInnen der Presse laden ein, bestimmen das Verfahren, und die SprecherInnen der Regierung und der einzelnen Ministerien müssen sich […]
Auch wenn ein Krieg auf sich warten lässt, droht er allemal – nicht erst seit dem Mord am Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh Von Lutz Herden Die iranische Führung muss jetzt tun, was von ihr erwartet wird. Das Setting bliebe sonst unvollständig, schlichtweg unvollendet. Erst wird in Teheran der Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh bei einem Anschlag getötet – […]
Kann man Frieden und Sicherheit anarchistisch denken? Von Ullrich Hahn Für das mir/uns gestellte Thema möchte ich vorausschicken: Frieden und Sicherheit setzen die Überwindung von direkter und indirekt wirkender struktureller Gewalt voraus. Mit gewaltsamen Mitteln lässt sich vielleicht ein Waffenstillstand herstellen, nicht jedoch Frieden und eine dauerhafte Sicherheit für die Menschen. Was das mit anarchistischem […]
Von Leonardo Boff In jüngerer Zeit haben wir unsere Reflexionen fast ausschließlich Covid-19 gewidmet, in seinem Kontext, der eine ungeheure Ausbeutung der lebendigen Erde und der Natur durch den globalisierten Kapitalismus darstellt, einschließlich dessen von China. Erde und Natur haben sich verteidigt, indem sie ein Gama von Viren (Zika, Ebola, Vogelgrippe und Schweinepest u. a.) […]
Vielmehr schließen Union und SPD Hartz-IV-Berechtigte und andere ganz bewusst von Hilfsmaßnahmen aus Von Christoph Butterwegge Zu den Hauptleidtragenden der Covid-19-Pandemie gehören Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften: Strafgefangene, Geflüchtete, südosteuropäische Werkvertragsarbeiter der Subunternehmen deutscher Fleischfabriken, nicht-deutsche Saisonarbeiter, Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener, Kleinstrentner – […]
Von Wolfram Frommlet – Rede zur Mahnwache Julian Assange, Ravensburg – 1. bis 5. Dezember 2020, täglich von 16 – 17 Uhr. 1998 kam der ehemalige chilenische Diktator – vom CIA an die Macht geputscht, damit der Sozialist Salvador Allende Suizid beging – 1998 kam der greise Diktator zur medizinischen Behandlung nach England. Die Labour-Regierung […]
Am 21. November waren es 30 Jahre seit der Unterzeichnung der „Charta von Paris“, wo gemeinsamer Friede beschlossen wurde. Von Christian Müller Große Zeitungen benützen runde Jubiläen, um auf wichtige geschichtliche Ereignisse zurückzublicken. Die „Schweiz am Wochenende“ zum Beispiel brachte im Hinblick auf den 30. Todestag von Friedrich Dürrenmatt am 14. Dezember sogar schon einen […]
Von Martin Singe Am Wochenende 20.-22. November 2020 haben die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Ergebnis ist dieses Programm hinsichtlich friedenspolitischer (Nicht-)Festlegungen katastrophal. Das „Dafür-braucht-es“-Programm (gefühlt steht diese Formulierung 1000-mal im Programm) zielt vor allem auf eines: „dafür braucht es“ die CDU/CSU. Ein schwarz-grüner September 2021 steht vor der Tür, wenn die Bewegungen nicht […]
Israelis und Palästinenser bereiten sich auf die neue US-Administration vor Der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten, den USA, haben. Obwohl Biden und Harris pro-israelische Positionen deutlich zum Ausdruck brachten, wird die unvermeidliche Folge von Trumps extrem israelfreundlicher Politik sein, dass die […]
Fördermittel für Demokratie sind Schritt 2 vor Schritt 1 / Appell: Gemeinnützigkeit ins 21. Jahrhundert bringen / Blockade bei Jahressteuergesetz unverständlich Laut einer Meldung der FAZ vom 25.11.2020 wurde die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag erneut verschoben. CDU/CSU würden sich gegen Reformen bei der Gemeinnützigkeit stemmen, die das Engagement für Demokratie und Grundrechte absichern würden. […]
Ein Kommentar zum sog. „Ried-Urteil“ des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Von Peter Vonnahme Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der Stadt München („Ried-Urteil“) ist ein Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der VGH hat mit großer Klarheit ausgesprochen, dass der […]
Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021 Von Andreas Zumach Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassismus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals […]
Von Rolf-Henning Hintze Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht […]
