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715 Treffer · Suche aus dem Jahr 2019 · Seite 4 von 36
Von Franz Alt – Kommentar Dieser doppelte kulturelle Völkermord, den China gegenüber Minderheiten im eigenen Land betreibt, ist wohl das größte Lagersystem seit der Zeit der deutschen Nazi-Herrschaft. Tibeter, Uiguren und andere Minderheiten werden verfolgt wegen ihres religiös-ethnischen Hintergrunds. Schon seit 40 Jahren wirft der Dalai Lama der kommunistischen Regierung in Peking vor, auf dem […]
Deutsche Reeder transportieren Waffen aus geheimem Hafen in der Ukraine zu ausländischen Warlords. Unbedingt ansehen! Von Christian Müller Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der […]
Trotz Lebensgefahr schiebt die EU Geflüchtete nach Afghanistan ab. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht. Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem […]
Von Leonardo Boff Wenn ich über die Amazonas-Synode im Oktober 2019 nachdenke, erinnert mich das daran, was Bartolomé de las Casas als „Die Zerstörung der Indianer“ bezeichnete, als er über Mittelamerika berichtete. Die erste Begegnung am 21. April 1500, idyllisch erzählt vom Chronisten Pero Vaz de Caminha, verwandelte sich bald in eine tiefe Enttäuschung: Aufgrund […]
Unterschriftenübergabe vor dem Bundeskanzleramt Am 20.11.2019 übergaben die Initiatoren der Online-Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ knapp 112.000 Unterschriften vor dem Bundeskanzleramt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen. Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan […]
Gezielte Tötungen sind keine Einzelfälle Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich. Am […]
Attac, Campact und DemoZ lehnen Unterscheidung in politische und gemeinnützige Vereine ab Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre […]
Von Konstantin Wecker „Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Das müssen Rekruten auf öffentlichen Plätzen geloben – auf demütigende Weise aufgereiht zu geometrischen militärischen Formationen. Mal abgesehen von dem etwas zu völkischen Zuschnitt dieses Satzes: wenn es wenigstens wirklich um das Recht und die Freiheit der Bürger ginge! Soldaten verteidigen […]
Drei Jahre Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und den FARC Kolumbiens Regierung torpediert zunehmend die Umsetzung des Friedensvertrags mit der Guerilla-Gruppe FARC. Die Bundesregierung sollte konkrete Fortschritte einfordern. Die Bundesregierung sollte mit mehr Nachdruck auf die Regierung Kolumbiens einwirken, damit diese den Friedensvertrag mit den FARC umsetzt, appellieren deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen zum dritten Jahrestag der […]
Stellungnahme der Mitglieder des Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche am Ende ihres Studientages „Sicherheit neu denken“ am 23.11.2019 in Karlsruhe Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in letzter Zeit mehrfach einer verstärkten Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet. Deutschland soll „mehr Verantwortung“ übernehmen, es soll in die Lage versetzt werden, global als „Gestaltungsmacht“ zu […]
Von Sven Giegold Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) […]
Zur Mitteilung vom 22.11.2019, dass das Finanzamt Berlin den Status der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aberkannt hat , erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen: „Der Fall der VVN-BdA zeigt erneut Probleme im Recht der […]
Heute wie vor 30 Jahren kritisiert der Leipziger Pastor und Friedensaktivist Christoph Wonneberger die Herrschenden. Von Stefan Korinth Christoph Wonneberger ist der Erfinder der Friedensgebete, aus denen sich die Montagsdemos in der DDR entwickelten. Als Friedensaktivist und Demonstrationsorganisator in Leipzig war der evangelische Pastor einer der Protagonisten des Wendeherbstes 1989. Doch berühmt wurden andere. Kurz […]
Die US-Regierung biegt das Völkerrecht zurecht wie es ihr passt – und verletzt es gleich mehrfach. Proteste halten sich in Grenzen. Von Andreas Zumach Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus […]
Vortrag von Eva-Maria Willkomm bei der 7.Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb „’We shall overcome!’. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge“ am 19.10.2019 in Gammertingen Von Eva-Maria Willkomm A: Einleitung Guten Tag und willkommen zu meinem Vortrag! Leider bin ich heute krank, aber ich wollte trotzdem kommen. Sollte mein […]
Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür […]
FIAN veröffentlicht Studie über langanhaltende Folgen Über einen fünfjährigen Zeitraum hat die Menschenrechtsorganisation FIAN die menschenrechtlichen Auswirkungen der gewaltsamen und entschädigungslosen Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation in Uganda untersucht. Ihre Ergebnisse hat sie nun in einer englischsprachigen Studie veröffentlicht. Darin werden massive Verletzungen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte durch Uganda und Deutschland aufgezeigt. Die […]
Ankündigung des US-Außenministers, israelische Siedlungen künftig als legal zu behandeln, gefährdet eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt die Ankündigung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, auf das Schärfste. „Damit stellen sich die USA gegen die langjährige von ihnen […]
„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit […]
Von Roland Rottenfußer Die Koalitionsparteien haben die Alterssicherung zugrunde gerichtet – jetzt plustern sie sich mit der „Grundrente“ als Wohltäter auf. Von einem „Meilenstein für den Sozialstaat“ sprach die SPD-Übergangsvorsitzende Malu Dreyer. 1,5 Millionen Menschen sollen mit dem Grundrentenkompromiss (mit Einkommensprüfung, ohne Bedürftigkeitsprüfung) ab 2021 bessergestellt werden. Allgemeines Schulterklopfen scheint nun angesagt. Die Koalitionäre sind […]