Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW in Reaktion auf die Erklärung von US-Vizepräsident Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende […]
Die Trump-Regierung will den INF-Vertrag kündigen. Eine neue atomare Aufrüstungsspirale droht Von Andreas Zumach Schon bald könnte die ohnehin instabile Welt noch unsicherer werden. An diesem Wochenende will die US-Regierung den seit Oktober 2018 angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen […]
Feinstaub: 100 von 4.000 Lungenärzten kritisieren Grenzwerte. Und die Autolobby atmet hörbar auf Von Ulrike Baureithel Das mediale Drehbuch war nahezu perfekt – eine Art Schnittmuster für die Produktion aufmerksamkeitsheischender Aufreger. Als das Deutsche Ärzteblatt im Dezember eine Fachdiskussion über Stickoxide und Feinstaubbelastung lancierte, blieb das unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Es folgte ein bemerkenswert einseitiger […]
Der Shutdown der Regierung ist vorerst beendet, weil Präsident Trump sich den Demokraten beugen muss. Doch für die Amerikaner bleibt die Zukunft ungewiss. Von Konrad Ege Es geht also doch: Die demokratische Opposition hat Donald Trump beim Streit um Regierungsstillstand und Grenzmauer in die Knie gezwungen. So spektakulär und abrupt war Trumps Rückzug am 25. […]
Von Georg Rammer „Die Welt ist aus den Fugen“, klagen Politiker und Medien. Es drohen Klimakatastrophen, ein Zusammenbruch der Finanzmärkte, noch mehr Armut und Ungleichheit – mit der Folge neuer großer Kriege und eines modernen Faschismus. Weitere -zig Millionen Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen, um Elend und Krieg zu entgehen. Wir schreiben das Jahr […]
Menschenrechtswidrige Kooperation beenden, aus Seenot Gerettete nach Europa ausschiffen, Evakuierung der Schutzsuchenden beschleunigen. PRO ASYL, ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), Brot für die Welt, Misereor, medico international und 13 weitere Organisationen* appellieren an die Abgeordneten des Menschenrechts- und des Auswärtigen Ausschusses: Es muss Schluss sein mit der Kooperation zwischen der EU […]
Seymour Hersh beklagt in seinen Memoiren den Tod des Investigativjournalismus. Von Chris Hedges Seymour Hersh ist einer der renommiertesten Investigativreporter seiner Zeit: So deckte er zahlreiche Vergehen der US-Regierung und des Militärs auf, darunter das Massaker von My Lai, die Abhöraffäre um Henry Kissinger oder die Lügen über die Ermordung Bin Ladens. Doch während er […]
Von Michael Schmid – Rezension Inzwischen sind über fünf Jahrzehnte seit der Ermordung von Martin Luther King am 4. April 1968 vergangen. So verwundert es kaum, dass viele Menschen, wenn überhaupt, nur vage Erinnerungen an ihn haben. Martin Luther King, ein gewaltfreier schwarzer Bürgerrechtler in den USA und Friedensnobelpreisträger, ein Mann, mit einem „Traum“, der […]
Kohlekommission legt Abschlussbericht vor – Die Bilanz ist enttäuschend Am frühen Samstagmorgen legte die im Juni 2018 einberufene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, ihren Abschlussbericht vor. Vorgesehen ist eine Reduktion der Kohleverstromung von heute 45 Gigawatt auf weniger als die Hälfte bis 2030. Eine belastbare Einigung zur Einführung eines CO2-Preises konnte nicht erreicht […]
Die Kohlekommission ist am frühen Samstagmorgen nach zähen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb ist weiter Druck nötig […]
Von Franz Alt . Kommentar Die Deutsche Gesellschaft für Pneumatologie (DGP), also der Zusammenschluss von Lungenexperten, hat 4.000 Mitglieder. Von ihnen haben jetzt 110 behauptet, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide seien zu streng und außerdem willkürlich. Es gebe nämlich „keine relevante Gefährdung bei einer geringen Überschreitung der Werte für Stickoxide und Feinstaub“. Wer anderer […]
Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger […]
Seehofer: Verantwortung erfolgreich ausgelagert Bundesinnenminister (BMI) Seehofer hat bei der Pressekonferenz am 23.01.2019 zur Vorstellung der Asylzahlen 2018 den Rückgang der Asylerstanträge um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hervorgehoben und meinte, „politische Maßnahmen hätten die gewünschte politische Wirkung gezeigt“. Das ist eine rein nationale Sicht der Dinge, die zudem völlig ignorant ist gegenüber der […]
Weltuntergangsuhr auf gleichbleibend hohem Stand Die Gefahr für die Menschheit und unseren Planeten durch einen Atomkrieg ist laut der internationalen Wissenschaftlergruppe der US-Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ gleichbleibend hoch. Die Friedensnobelpreisorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland teilen die Besorgnis der Wissenschaftler*innen und warnen vor einem ungezügelten atomaren Wettrüsten, wenn die USA am 2. Februar aus dem […]
Finanzminister Scholz darf Transparenz auf EU-Ebene nicht länger blockieren Die EU muss den ruinösen Wettlauf um die geringsten Unternehmenssteuern beenden, indem sie angemessene Mindeststeuersätze einführt. Zudem muss sie Konzerne verpflichten, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden und transparent darüber zu berichten. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich einer heute […]
Die Kooperation für den Frieden fordert anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament ein friedliches, gerechtes, demokratisches, gastliches, soziales und ökologisches Europa. Dazu gehört auch, dass die Konflikte, inneren Zerwürfnisse und Spannungen in Europa und darüber hinaus friedlich gelöst werden. Verbindungen zwischen den Menschen und zwischen den Staaten in Europa müssen gestärkt werden. Aus der Geschichte zweier […]
Der INF-Vertrag droht zu scheitern. Deshalb hat die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ die Initiative ergriffen, um Druck auf die russische und US-amerikanische Botschaft in Berlin zu machen. Hilf mit, die Botschaften davon zu überzeugen, dass ihre Regierungen alles daran setzen müssen, diesen historischen Abrüstungsvertrag zu erhalten. Bitte unterstütze unseren Protestbrief, den wir in Kürze […]
Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht […]
Kultusminister sollten besser im Kabinett Klimaschutz einfordern Von Hans-Josef Fell Eine neue internationale Massenbewegung von Jugendlichen für den Klimaschutz bahnt sich an. Sie gibt Hoffnung, genügend Druck zu erzeugen, damit Klimaschutz endlich stattfindet. Die weltweiten CO2-Emissionen sind 2018 auf Rekordniveau und in Deutschland sind die Klimaschutzaktivitäten seit Jahren zum Stillstand gekommen. Mit großen Schritten rast […]
Im Haushaltsstreit testet Donald Trump aus, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann Von Konrad Ege Dass eine Mauer entlang der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko derart ernst genommen wird, könnte man als Erfolg für Donald Trump werten. Er steht zu seinen Wahlversprechen – und das trotz heftiger Kritik am partiellen Regierungsstillstand, […]
