Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität. Um Menschen abzuschieben sind den hiesigen Behörden mittlerweile viele Mittel recht. Unterstützung […]
Die Bundesregierung hält an ihrer skandalösen Abschiebepolitik fest und schickt Schutzsuchende in den Bürgerkrieg. Am 14. Dezember 2016 startete vom Frankfurter Flughafen die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Seitdem wurden in insgesamt 19 Charterflügen 439 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. Obwohl alle internationalen Organisationen eine Verschärfung der Sicherheitslage dokumentieren, hält die Bundesregierung an ihrer skandalösen […]
PRO ASYL warnt: Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der […]
PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer – Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant Am heutigen Dienstag wird zum neunzehnten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben. Insgesamt wurden bei den bisherigen Flügen 425 Personen abgeschoben – in eine Sicherheitssituation hinein, die sich kontinuierlich verschlechtert. Heute wird der […]
„Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben“, kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert. Scharfe Kritik an der heute geplanten Sammelabschiebung afghanischer Geflüchteter übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrates ist für heute Abend ein Abschiebeflug vom […]
PRO ASYL kritisiert die nächste Sammelabschiebung nach Kabul am 04.12. und fordert ein Abschiebungsmoratorium Anlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI , die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert, […]
Fünf Thesen zur politisch-theologischen Grundlegung des Kirchenasyls Von Benedikt Kern Die Kirchenasylpraxis bedarf unserer Erfahrung nach einer fundierten theologischen Begründung, um einerseits für Gemeinden und Ordensgemeinschaften eine Vergewisserung der eigenen Praxis liefern zu können und zum anderen eine Begründung darstellt, die sich nicht in erster Linie auf eine moralische Perspektive stützt. Es lassen sich fünf […]
PRO ASYL zu den einzelnen Vorschlägen zur „Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“ Das aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums „zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“. Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als „5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen“ aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des […]
PRO ASYL kritisiert Ignoranz der Abschiebungspraxis Obwohl sich die Situation in Afghanistan laufend verschlechtert, schickt die Bundesregierung am heutigen Dienstag vom Flughafen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Menschen zurück in Lebensgefahr. PRO ASYL kritisiert den erneuten Abschiebungsflug als konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Afghanistan hat blutige Parlamentswahlen hinter […]
Gewaltfreier Widerstand gegenüber staatlichen Autoritäten ist nötig, um Unrecht innerhalb eines Rechtsstaats sichtbar zu machen. Von Romano Paganini Mit einer Protestaktion verhinderte eine junge Schwedin am 23. Juli den Start eines Flugzeugs, mit dem ein 52-jähriger Afghane aus Göteborg in sein Heimatland zurückgeschafft werden sollte. Die 21-jährige Studentin Elin Ersson weigerte sich, im Flugzeug von […]
Bund und Länder ignorieren UNHCR-Einschätzung zur Lage im Land Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für den heutigen Dienstag der mittlerweile siebzehnte Abschiebeflug nach Kabul geplant. Während das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) feststellt, dass Kabul als Schutzort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutschland weiter in die Hauptstadt Afghanistans ab. Dass die Bundesregierung dabei behauptet, […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 98, Sept. 2018 .) Im Einleitungsartikel des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 98 beschäftigt sich Michael Schmid u.a. mit Joan Baez, deren Name seit Jahrzehnten für politisch engagierte Musik steht. Vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Abschiedstournee geht er dabei auf ihr Leben und ihre große Bedeutung für gewaltfreie Bewegungen […]
In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. Nicht erst seit den Demonstrationen in Chemnitz, bei denen sich eine braune Melange von AfD über Pegida […]
PRO ASYL appelliert: Neuer Bericht der UN muss zur Aussetzung der Abschiebung führen Der UNHCR hat in seinem Anfang September bekannt gewordenen Report zur Lage in Afghanistan nun klargestellt, dass in Hinblick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie auf die humanitäre Situation, Kabul generell keine interne Fluchtalternative mehr ist. Die Eligibility Guidelines beschreiben ausdrücklich […]
UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren. Das neue 120-Seiten-Papier des UNHCR beschreibt unter detaillierter Quellenangabe, wie […]
Die Initiatoren der Petition „Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch“ haben eine positive Bilanz der ersten Online-Diskussion mit dem Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, gezogen. An der zweistündigen Debatte am Mittwochabend hatten mehr als 700 Menschen teilgenommen, die damit die bisher größte Online-Veranstaltung der Kirchen in Deutschland war. „Wir freuen uns über die […]
Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt – im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers. 46 Betroffene wurden diese Woche vom Flughafen in München abgeschoben. Nicht ganz so viele, wie bei […]
Der Anschlag auf das Bildungszentrum Mawood (Auferstehung) bildet einen weiteren Höhepunkt der Gewalt gegen die Hazara. Von Thomas Seibert Der Anschlag auf das Bildungszentrum Mawood (Auferstehung) im mehrheitlich von schiitischen Hazara bewohnten Stadtteil Dasht-e-Bartschi von Kabul bildet einen weiteren Höhepunkt der Gewalt in Afghanistan. Ein Attentäter des IS drang zu Fuß in das Zentrum ein […]
Trotz verschärfter Sicherheitssituation soll mehr abgeschoben werden. PRO ASYL kritisiert das Schweigen des Bundesaußenministers zur Lage. Mit dem 15. Abschiebungsflug seit Aufnahme von Abschiebungen nach Kabul sollen am Dienstag weitere Afghanen vom Flughafen München aus abgeschoben werden. Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Abschreckung und der Realitätsverweigerung fort. München ist die Hauptstadt besonders radikaler Abschiebungspraktiken […]
PRO ASYL: Schutzquoten belegen die Absurdität der Idee des CDU-Politikers Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, „wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ […]