Die zwei mächtigsten Konfliktparteien einigen sich auf Wahlen – und holen Islamisten mit ins Boot Von Sabine Kebir Erst gab es Ende Oktober Sondierungen in Berlin, dann am 13. November eine Libyen-Konferenz in Palermo. Zweimal bot sich damit für Fayiz as-Sarradsch, den Chef der vom Westen unterstützten provisorischen Regierung, die Gelegenheit, inoffiziell mit Marschall Khalifa […]
Viele Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans. Von Urs P. Gasche In jüngster Zeit hört und liest man in vielen Medien immer wieder die beiden fragwürdigen Informationen: 1. „In Jemen kämpft eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden.“ Häufig ist auch von einem „Stellvertreterkrieg“ […]
Von Franz Alt – Kommentar Auf 1.600 Seiten haben die Klimabehörden der US-Regierung vor den Folgen der Klimaerhitzung für die stärkste Industriemacht der Welt gewarnt. Motto: „Der Klimawandel ist hier und passiert jetzt“. Der neue Bericht wird dem Klimaleugner Trump wohl nicht gefallen. Er hält die Klimaerhitzung für eine „Erfindung der Chinesen, um der US-Wirtschaft […]
Bedrohung der Demokratie: Wie kann ein Aufbegehren gegen Zerstörung und Todeskult aussehen? Von Thomas Gebauer „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Diese bemerkenswerte Diagnose schrieb Antonio Gramsci, der von den italienischen Faschisten verfolgte […]
Heiko Flottau war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo. Er beobachtet das Geschehen im Nahen Osten mit Sachverstand und mit Sorge. Albrecht Müller. Von Heiko Flottau Immer häufiger versucht die israelische Lobby, Veranstaltungen zu verhindern, in […]
Israelische Intellektuelle wenden sich gegen Ausrichtung der Wiener Antisemitismus-Konferenz. Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag 34 israelische Akademikerinnen und Künstler kritisch gegen eine heute stattfindende Konferenz in Wien zu Wort gemeldet. Die österreichische Regierung hatte als Veranstalterin angekündigt: „Antisemitismus und Antizionismus stellen für Teile unseres heutigen Europas nach wie vor eine deutlich spürbare […]
EWS beziehen Stellung zu anstehenden Gesetzesänderungen Das wichtigste Ziel der Energiewende ist eine zeitnahe und substantielle Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Mit dem „Energiesammelgesetz“ will die Bundesregierung nun endlich Sonderausschreibungen einführen. Dennoch ist der Gesetzesvorschlag Ausdruck einer völlig verfehlten Klimaschutzpolitik. Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, den Anteil an Erneuerbaren Energien […]
PRO ASYL warnt die Union davor, Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen Im Konkurrenzkampf um den Parteivorsitz der CDU, stellte Friedrich Merz nun das Asylgrundrecht in Frage. Sein Hinweis auf das Grundgesetz wirkt so, als sei Deutschland der einzige Staat, der sich per Verfassung selbst verpflichtet habe, eine einzelfallbezogene Prüfung von Asylanträgen durchzuführen. […]
PRO ASYL zu den einzelnen Vorschlägen zur „Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“ Das aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums „zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“. Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als „5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen“ aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des […]
Organisationen mit langjährigen Partnerschaften mit der kolumbianischen Zivilgesellschaft fordern Außenminister Maas auf, sich gegenüber seinem Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo bei dessen Besuch nachdrücklich für den Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen und die Rechte der Opfer einzusetzen. Trujillo wird in Berlin gemeinsam mit Außenminister Maas eine Konferenz über den Beitrag der Wirtschaft auf dem Weg zum Frieden eröffnen. […]
In Genf beraten UNO-Staaten ob die Entwicklung von autonomen tödlichen Waffensystemen verhindert werden soll. Von Andreas Zumach In der Geschichte der Entwicklung von Kriegsgerät zum Töten von Menschen und Zerstören von Sachwerten droht eine „dritte Revolution“. Nach der Erfindung des Schießpulvers im 15. Jahrhundert und der Entwicklung von Atombomben vor rund 80 Jahren sollen in […]
In 2025 wird es nur noch die Hälfte der Ölförderung von heute geben. Von Hans-Josef Fell Die Internationale Energie Agentur (IEA) warnt in ihrem neuen World Energy Outlook 2018 (WEO 2018) vor einer dramatischen Unterversorgung der weltweiten Erdölversorgung. Nicht erst in Jahrzehnten – nein, bereits in den kommenden fünf Jahren soll diese eintreten! Dies ist […]
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Von Otfried Nassauer – Gastkommentar Endlich, möchte man meinen. Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Es wird keine neuen Exportgenehmigungen mehr geben und wichtiger noch: Bereits erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen sollen nicht weiter genutzt werden. Die erst vor […]
Von Otfried Nassauer Angela Merkel hat vergangene Woche im Europäischen Parlament eine „echte europäische Armee“ befürwortet. Ihre Äußerung ist zugleich Zustimmung und Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ebenfalls eine gemeinsame Armee Europas fordert. Merkel betonte zwei Dinge: Die europäische Armee sei ein Ziel auf lange Sicht und könne dazu führen, […]
Von Franz Alt – Kommentar Eine Studie der Environmental Health Analytics zeigt, dass jedes Jahr weltweit 38.000 Menschen weniger sterben müssten, wenn die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Autos eingehalten würden. Die Betrüger und Manipulateure der Diesel-Autobauer haben also 38.000 Menschenleben auf dem Gewissen – jedes Jahr. Durch Auto-Unfälle kommen weltweit jährlich etwa 1,2 Millionen Menschen ums Leben. […]
Ökumenischer Bittgottesdienst für den Frieden zum Thema „Krieg 3.0“ am Sonntag, 18.11.2018, um 10.15 Uhr in der kath. Kirche St. Leodegar in Gammertingen. Vorbereitung und Durchführung: Kath. Kirchengemeinde und Evang. Kirchengemeinde Gammertingen gemeinsam mit Lebenshaus Schwäbische Alb. Im Mittelpunkt dieses Gottesdienstes im Rahmen der bundesweiten Ökumenischen Friedensdekade stehen die Bibelstelle Hosea 2, Vers 20 aus […]
Fanden Schlachten einst auf Schlachtfeldern statt, brachten neue Waffen im Ersten Weltkrieg den Tod in die zivilen Wohnsiedlungen. Von Christian Müller „Hundert Jahre Ende des Ersten Weltkrieges“ war gewiss ein berechtigter Anlass für die, wie es hieß, etwa 70 Staatschefs, um in Paris zu einer Gedenkfeier zusammenzukommen. Und bei dieser Gelegenheit vor dem vielerorts wieder […]
Von Franz Alt Klimaszenarien sagen kalifornische „Ereignisse“ auf der ganzen Welt voraus, also auch die Zunahme von Waldbränden. Das kalifornische „Paradies“ wird wohl nicht das letzte sein, das die Menschheit verloren hat. Kalifornien ist ein sonniges und wunderschönes Küstenland mit herrlichen Landschaften und vielen Wäldern im Westen der USA. Das Land ist so schön, dass […]
Von Nirit Sommerfeld Seit geraumer Zeit beschäftigen sich der Lehrer und Musiker Markus Fiedler und der Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann mit einem Phänomen, das aufhorchen lässt: Das Online-Portal Wikipedia – eine der meistgenutzten Websites weltweit, das mittlerweile umfangreichste Wissenslexikon aller Zeiten – stellt nicht nur Artikel zu nahezu allen denkbaren Wissensfragen kostenfrei zur Verfügung. Wikipedia ermöglicht […]
Von Barbara Lochbihler Am kommenden Montag wird sich der Außenministerrat der Europäischen Union mit dem Krieg in Jemen befassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 13 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, wenn der Krieg nicht schnell beendet wird. UN-Experten sprechen von Kriegsverbrechen insbesondere der saudisch-geführten Koalition, deren Luftangriffe bisher die […]