Von Thomas Nowotny In zweierlei Hinsicht erleben wir in diesen Tagen einen traurigen Geburtstag: Die Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ ist gerade ein Jahr alt geworden, und trotz fast 80.000 Unterschriften gehen die Deportationen nach Afghanistan weiter. Aber wir haben den politischen Preis dafür gemeinsam in die Höhe getrieben – und das werden wir 2018 […]
„Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. Viele Asylablehnungen betreffen derzeit afghanische Flüchtlinge. Diese Ablehnungen sind oft skandalös begründet. Aus guten Gründen dürfen diese Menschen […]
Das Institut für Theologie und Politik aus Münster ermutigt Kirchengemeinden zu Weihnachten zu einer entschiedenen Kirchenasylpraxis. In einer Stellungnahme vom 20.12.2017 hat das Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITP) angesichts der aktuellen Asylpolitik Kirchengemeinden vor Weihnachten ermutigt, an der Praxis des Kirchenasyls festzuhalten. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundesinnenministerium (BMI) und die Innenminister der […]
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) nimmt die auf der Innenministerkonferenz geäußerte grundsätzliche Akzeptanz von Kirchenasyl und die dort geäußerte Ankündigung, auch 2018 über dieses Thema mit den Kirchen im Gespräch zu bleiben, zustimmend zur Kenntnis. „Gemeinsam zu überlegen, wie außergewöhnliche Härten für Geflüchtete und damit auch Kirchenasyle vermieden werden können, ist auch […]
PRO ASYL kritisiert die Abschottung Europas und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes Anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte und des fünfjährigen Jubiläums des Friedensnobelpreises für die EU fordert PRO ASYL die Europäische Union auf, die Abschottung Europas und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes zu beenden. Vor exakt fünf Jahren, am 10. Dezember 2012, hat die Europäische Union […]
Am 9.12.2017 haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen. Mit musikalischen Beiträgen, Reden und Durchsagen, Flyern und ausdrucksstarken Parolen wurde ein […]
Redebeitrag bei Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 6. Dezember 2017 in Gammertingen Rund 25 Menschen nahmen am 6. Dezember 2017 bei winterlicher Kälte in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) an der 6. Protestkundgebung in diesem Jahr gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Außer dem Protest gegen eine menschenverachtende Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan geht es auch […]
PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. „Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt. Gegenwärtig gibt es nur 3.684 […]
PRO ASYL fordert: Die Spirale der Inhumanität muss gestoppt werden PRO ASYL protestiert entschieden gegen die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen, die Menschenleben gefährden. Sie sind in keiner Weise mit der sich immer weiter verschärfenden Lage im Land zu vereinbaren. PRO ASYL kritisiert, dass trotz einer ausstehenden […]
Die Kontaktgruppe Mittelmeer tagt unter der Leitung von Simonetta Sommaruga: Geht es wirklich um die Sicherheit der Flüchtenden? Von Johanna Lier Mein Freund aus Libyen entschuldigt sich zutiefst beschämt. Er schaut sich das Video an, das die NGO Sea Watch nach der Katastrophe vom 6. November, die sich 30 Kilometer vor der libyschen Küste ereignet […]
Einen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember, ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden. Amnesty fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan. […]
PRO ASYL fordert die sofortige Evakuierung aller inhaftierten Flüchtlinge und Migranten Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architektinnen des Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln. Es ist von „Evakuierung“ von Opfern von Folter und Vergewaltigung aus den libyschen Haftlagern die Rede. […]
Die Europäische Migrationsagenda versprach viel und hält das Gegenteil. Von Ramona Lenz Dem am 15. November 2017 vorgelegten Fortschrittsbericht der Mitte 2015 formulierten Europäischen Migrationsagenda zufolge ist es ein Fortschritt, dass: die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten 2017 um 63 Prozent abgenommen hat, UN-Organisationen Migrant_innen bei der freiwilligen Rückkehr zur Seite stehen […]
PRO ASYL kritisiert Pläne der CDU/CSU-Innenminister als unverantwortlich Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr […]
Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden. „Die sogenannten europäischen Kooperationsangebote sind in Wahrheit schmutzige Deals mit Regimen, in denen eklatante Menschenrechtsverletzungen […]
Vor der libyschen Küste sind mehrere Flüchtlinge ertrunken, weil ein Schiff der libyschen Küstenwache ihre Rettung behindert hat. Von Daniela Gschweng Wahrscheinlich hätte niemand sterben müssen, wenn die libysche Küstenwache sich anders verhalten hätte, sagt Johannes Bayer, Einsatzleiter einer Sea Watch-Mission auf dem Mittelmeer, bei der am 6. November fünfzig Menschen starben. Es ist ein […]
PRO ASYL fordert: die für den 6. Dezember geplante Abschiebung stoppen Die für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. PRO ASYL appelliert an Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden Lage nicht zu vertreten. […]
PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Jamaika-Konsens-Punkten zum Thema Asyl und Flüchtlinge Die am Donnerstagabend bekannt gewordenen Zwischenstände der Sondierungen lassen Schlimmes befürchten. Die Entrechtung von Schutzsuchenden in Europa soll wie von den Architekten aus Brüssel und Berlin geplant weitergehen. Asyllager außerhalb der EU, noch mehr Abschottung durch Ausbau von Frontex, Abschiebungen aus Haftlagern […]
PRO ASYL fordert: Familien gehören zusammen! Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte unverzüglich zu beenden: „Wir erwarten von jetziger und künftiger Regierung nicht mehr und nicht weniger als die […]
Seit dem Jahr 2015 ist in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entstanden, dass alle MigrantInnen und Geflohenen weltweit nach Europa kommen wollten. Doch dieser Eindruck täuscht. Der größte Teil der weltweiten Migrationsbewegungen findet auf regionaler Ebene und häufig sogar innerhalb bestehender Grenzen statt. Dies zeigt die neue Studie von SÜDWIND, in der Migrationsbewegungen in der […]