Anlässlich des fünften EU-Afrika-Gipfels fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gerechte Handelsbeziehungen statt einem eigennützigen EU-Förderprogramm für private Investoren. „Die Europäische Union setzt bei den Beziehungen mit Afrika auf Marktöffnung, Steuersenkung, Privatisierung und den Abbau des öffentlichen Sektors. In keinem armen Land der Welt hat diese Mixtur die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit verbessert“, sagt Anne […]
Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Wie schafft man es, dass Menschen arbeiten wollen und sich das Produkt ihrer Arbeit wegnehmen lassen?“ Im zweiten Teil seines Artikels erzählt Götz Eisenberg, wie es gelang, Menschen entgegen ihren natürlichen Bedürfnissen nach Freiheit, Freizeit, Bequemlichkeit und Lust eine rigide „Arbeitsmoral“ anzudressieren. Das zentrale Problem der kapitalistischen Produktion […]
Mit dem Handelskrieger Trump in einer Front gegen Nordkorea Von Michael Krätke Arm in Arm mit Donald Trump – trotz dessen notorischer Neigung, jedes Fettnäpfchen zu treffen, das am Wege liegt – zeigte sich Shinzo Abe jüngst in Tokio. Beim Japan-Besuch des US-Präsidenten vor wenigen Tagen kam eher Japans Regierungschef in die Bredouille. Nicht genug […]
Merkel muss ihr Versprechen halten und Neuverhandlung von EPAs angehen Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen, mahnt Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die EPAs auszusetzen und neu zu verhandeln. Der Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union […]
Das Thema „Beschäftigung für die Jugend in Afrika“ steht im Mittelpunkt des fünften Gipfeltreffens der EU mit der Afrikanischen Union am 29./30. November in Abidjan in der Elfenbeinküste. Die EU hat dafür einiges im Gepäck, von Nothilfeversprechungen für die Bekämpfung von Migrationsursachen bis hin zu Investitionsoffensiven in Milliardenhöhe. Die Erfahrung aus den vergangenen vier Gipfeln […]
Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst […]
Von Sven Giegold Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. […]
Eigentlich sollte ab jetzt wieder in Genf über Syriens Zukunft verhandelt werden. Doch die Regierung kommt erst einmal nicht Von Andreas Zumach In Genf sollte an diesem Dienstag die von UNO-Vermittler Staffan de Mistura ursprünglich bereits für September und dann erneut für Oktober angekündigte 8. Runde der Syrienverhandlungen beginnen. Doch daraus wird zunächst nichts. Denn […]
Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden. „Die sogenannten europäischen Kooperationsangebote sind in Wahrheit schmutzige Deals mit Regimen, in denen eklatante Menschenrechtsverletzungen […]
Vor der libyschen Küste sind mehrere Flüchtlinge ertrunken, weil ein Schiff der libyschen Küstenwache ihre Rettung behindert hat. Von Daniela Gschweng Wahrscheinlich hätte niemand sterben müssen, wenn die libysche Küstenwache sich anders verhalten hätte, sagt Johannes Bayer, Einsatzleiter einer Sea Watch-Mission auf dem Mittelmeer, bei der am 6. November fünfzig Menschen starben. Es ist ein […]
Einladung für Sonntag, 26.11.2017, 17 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen (Roter Dill 11) Ein westöstlicher besinnlicher Abend mit orientalischer Musik und Texten von Rumi, Hafis, Saadi, Goethe und Rückert. Unter Mitwirkung von Asghar Khoshnavaz (Rezitation), Zia Montazir (Gesang und Tabla), Jawid Montazir (Gesang, Harmonium), Gabriele Lang (Gesang, Violoncello, Kamanche) und Bernd Geisler (Gitarre und afghanische […]
Von Jürgen Wagner Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden – am 11. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt geben […]
Von Uri Avnery PLÖTZLICH kam mir ein schrecklicher Gedanke. Was ist, wenn Awi Gabbay das, was er sagt, wirklich selbst glaubt? Unmöglich. Er kann all das unmöglich glauben. Nein, nein. Aber wenn er es doch glaubte? Was würde dann aus uns werden? AWI GABBAY ist der neue Führer der israelischen Arbeitspartei. Bis vor Kurzem war […]
Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien Anlässlich der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 21.11.2017 fordert die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und […]
Plötzlich fremdelt Außenminister Sigmar Gabriel mit der Politik Saudi-Arabiens im Nahen Osten und nennt dessen Vorgehen „Abenteurertum“ Von Sabine Kebir Noch nie hat ein deutscher Außenminister Saudi-Arabien so entschieden kritisiert wie Sigmar Gabriel während des Blitzbesuchs seines Amtskollegen aus Beirut. Er sei wie sein Gast beunruhigt über die – angeblich wegen eines Mordplans der Hisbollah […]
PRO ASYL fordert: die für den 6. Dezember geplante Abschiebung stoppen Die für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. PRO ASYL appelliert an Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden Lage nicht zu vertreten. […]
Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bilecik zur Polizei vorgeladen. Er sollte eine Aussage bezüglich der gegen ihn neu aufgenommenen Verfahren zu Desertion und Befehlsverweigerung machen. „Damit verletzt die Türkei in eklatanter Art und Weise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle von Osman Murat […]
Von Otfried Nassauer Israel wird drei weitere Dolphin-U-Boote erhalten – vorausgesetzt die in diesem Zusammenhang aufgekommenen Korruptionsvorwürfe in Israel erweisen sich als unzutreffend. Darauf haben sich das Kanzleramt, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium in Berlin laut eines Spiegel-Berichts im Oktober verständigt. Am 23. Oktober 2017, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags hat die aus […]
Neuer Test, altes Muster: Die Autoindustrie trickst weiter bei Abgas- und Verbrauchswerten – jetzt sogar mit dem Segen der Politik. Von Redaktion Infosperber Es ist seit langem ein Ärgernis für Fahrzeughalter und Umweltschützer: Die Angaben der Autohersteller zum Spritverbrauch haben wenig mit der Realität zu tun. Meist schlucken die Fahrzeuge im Alltag erheblich mehr Treibstoff […]
„Eine eigenartige Ironie sorgt dafür, dass, sobald ein Nutzenkalkül ins Spiel kommt, genau das zerstört wird, was den Nutzen ausgemacht hat. Sobald man den Dingen wissenschaftlich auf den Leib rückt, zieht sich das Geheimnisvolle und Wunderbare zurück. Diesen für die Moderne kennzeichnenden Vorgang hat der Soziologe Max Weber die ‘Entzauberung der Welt’ genannt. Man versucht, […]
