Von Jürgen Wagner Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke – nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie […]
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die „Stärkung der Europäischen Verteidigung“ (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck. Sie fordert stattdessen Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa. Die Kommission sieht die Forcierung der PESCO nicht zuletzt als Versuch der Wahrung […]
Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der […]
Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und […]
Von Jürgen Wagner Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden – am 11. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt geben […]
Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien Anlässlich der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 21.11.2017 fordert die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und […]
„Pesco“: Europas neues Militärbündnis lässt sich als Bestätigung eines Szenarios aus der Imperialismusanalyse lesen. Von Michael Jäger In Brüssel haben 23 von 28 EU-Staaten einen Vertrag zur Beschleunigung von „Pesco“ unterzeichnet, der „Permanent Structured Cooperation“ in dem, was Verteidigungspolitik genannt wird, eher aber Kriegspolitik ist. Denn die EU wird von keiner Armee der Welt bedroht. […]
21. Kongress der IMI vom 17.-19. November 2017 Unter dem Titel „Krieg im Informationsraum“ wird vom 17. bis 19. November 2017 der 21. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen stattfinden. Im Verlauf des Jahres 2017 hat die Bundeswehr ein „Kommando Cyber- und Informationsraum“ und einen entsprechenden Organisationsbereich eingerichtet, der den Teilstreitkräften Heer, Marine und […]
Mit Verweis auf die „gewachsene Bedrohung“ durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen. Von Andreas Zumach Die Nato dreht das Rad weiter zurück in Richtung Kalter Krieg. In Reaktion auf Russlands Annexion der Krim im März 2014 hatte die Allianz bereits ihre Militärpräsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt. Jetzt […]
Zwei aktuelle Berichte zur Lage offenbaren die Auslassungen der Bundeswehr-Serie Von Christoph Marischka Viel wird gegenwärtig diskutiert und geschrieben über die neue Online-Video-Serie der Bundeswehr mit dem Titel „Mali“. Tatsächlich ist die Werbung für die Serie – mit 4,5 Mio. Euro teurer als deren Produktion – u.a. durch viele Plakate gut sichtbar. Die Aufmachung der […]
Kontinuität statt notwendiger Diskussionen? Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer diskussionslosen „Mandatsverlängerung light“. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der […]
Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ erneut den Abzug der Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle „Airwars“ sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 Zivilist*innen bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12. Oktober 2017). Auch die Bundeswehr […]
Wir veröffentlichen eine Niederschrift der bewegenden Rede, die der Theologe Eugen Drewerman im Rahmen der Aktionswoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am 08.09.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern gehalten hat. Von Eugen Drewermann Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, von Herzen danke ich den Organisatoren und Veranstaltern der […]
Redebeitrag bei der Kundgebung zum Antikriegstag 2017: Keine Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan am 1. September in Gammertingen Am Antikriegstag nahmen an einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) rund 30 Menschen nahmen teil. Am 1. September 1939 überfielen deutsche Nazi-Truppen Polen. Damit wurde der grausame und brutale 2. Weltkrieg begonnen, der 60 bis 70 Millionen Menschen […]
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ zieht eine erste Bilanz ihrer Arbeit Anlässlich des Antikriegstags und des ersten Geburtstags der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ am 1. September zieht die Kampagne eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Zwar sind unverändert deutsche Soldat*innen in Syrien im Einsatz, doch im Bundestagswahlkampf regt sich Widerstand gegen diese vermeintlich alternativlose […]
Wenn statt über einen Krieg über technische Defekte diskutiert wird Von Christoph Marischka Am 26.7.2017 ist um etwa 14:00 Uhr deutscher Zeit in Mali nach Angaben der Bundeswehr „circa 70 km nordöstlich von Gao“ ein Kampfhubschrauber vom Typ Tiger in Mali abgestürzt. Am Abend wurde bestätigt, dass beide Besatzungsmitglieder verstorben seien. Man gehe zunächst von […]
pax christi startet Unterschriftensammlung gegen 2%-Ziel der Nato „In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für […]
Von Florian D. Pfaff Wie wir inzwischen erfahren haben, geht es nicht nur um einen Offizier, den Oberleutnant A. Es herrscht die Befürchtung, es könne außer ihm und seinen Komplizen noch weitere Protagonisten geben, die – nur zum Wohle des Deutschen Volkes, versteht sich – zu ungesetzlicher Eigenmächtigkeit neigen. Will man aber verhindern, dass nach […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 93, Juni 2017 ) Die unvorstellbare Summe von 1.686.000.000.000 Dollar wurde laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im Jahr 2016 weltweit in das Militär gesteckt. Spitzenreiter sind laut Sipri-Bericht vom 24.04.2017 die USA mit 611 Milliarden Dollar vor China mit 215 Milliarden Dollar und Russland mit 69,2 […]
Eine Stellungnahme der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die ihre Einflusssphären in der Region […]