Von Andreas Zumach „Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke Abhängigkeit von nur einem Land gerät.“ Dieser in weiser Voraussicht gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist […]
Die UNO-Generalversammlung verurteilt die Jerusalem-Entscheidung der Trump-Administration trotz Drohungen aus Washington. Von Andreas Zumach Trotz massiver Drohungen der Trump-Administration gegen fast alle 193 UNO-Staaten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Donnerstagabend den völkerrechtswidrigen Entscheid des US-Präsidenten zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels mit Zwei-Drittel-Mehrheit verurteilt. 128 der 193 UNO-Staaten stimmten für […]
Mit oder ohne Trump: Für die Republikaner ist Identitäts- vor allem Machtpolitik Von Konrad Ege Die Umfragewerte sinken. Doch Donald Trump ist aus eigener Sicht und der seiner Getreuen gar nicht schlecht gefahren mit seiner Orientierung an der rechten und weißen Basis. Die Rassensache steht dabei weit vorn. Nun lässt Alabama grüßen nach der Niederlage […]
Für viele Amerikaner ist die Frage nach der Hauptstadt Israels kein großes Thema – außer für Trumps Stammwähler Von Konrad Ege Sitzend vor einem mit roten Schleifen und goldenen Kugeln behangenen Weihnachtsbaum hat Donald Trump vergangene Woche eine Deklaration zur Anerkennung von Jerusalem als der Hauptstadt Israels unterzeichnet. Dies liege im Interesse der USA. Aus […]
Auch die achte Runde der Genfer Syrien-Gespräche geht ohne Ergebnis auseinander. Der UN-Vermittler macht die Assad-Regierung dafür verantwortlich. Von Andreas Zumach Auch die achte Runde der Genfer Syrienverhandlungen ist am Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. UNO-Vermittler Staffan de Mistura machte auf einer Pressekonferenz die Delegation der Regierung von Syriens Präsident Bashar al-Assad für das Scheitern […]
US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Das widerspricht sämtlichen UN-Resolutionen zum Thema. Von Rolf Verleger Bereits 1947 definierte die UNO Jerusalem als getrennte Einheit, über deren Status erst zukünftig zu entscheiden sei. Dies wurde wiederholt bekräftigt, und es gilt gleichermaßen für West- und Ost-Jerusalem (das eine ab 1948, das andere ab 1967 unter […]
Von Andreas Zumach Aus Anlass der Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz (WTO) in Buenos Aires werden einmal mehr diverse Kritiker der bisherigen wirtschaftlichen Globalisierung und der WTO von Oxfam, Misereor und Attac über Mexiko und Indien bis hin zu US-Präsident Donald Trump pauschal in einen Topf geworfen und als Populisten, Nationalisten oder Separatisten gebrandmarkt. Entsprechende Darstellungen – […]
Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Es bietet aber auch Chancen für die Europäische Union. Von Andreas Zumach Auf dem Spiel steht nach Ansicht mancher Delegierter viel mehr als nur die Liberalisierung: Es geht bei der seit Sonntag in Buenos Aires tagenden Welthandelsorganisation um Sachthemen, aber vor allem um die künftige Bedeutung der […]
Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt. Von Andreas Zumach Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus in Washington die so genannte „doppelte Nulllösung“ für die „Intermediate-range nuclear forces“ (INF, […]
Donald Trumps Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, folgt einer fatalen politischen Logik: Statt Völkerrecht gilt die Macht des Faktischen. Von Riad Othman Seine Entscheidung wurde – bereits bevor sie am Abend des 6. Dezember in einer Rede offiziell gemacht wurde – von den Medien und Politiker*innen umfassend kommentiert. Bei manchen war die Rede davon: […]
Die US-Regierung steigt aus einem Abkommen zum Schutz von Migranten und Geflüchteten aus Von Andreas Zumach Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende mit sofortiger Wirkung ihre Mitwirkung an einem globalen Abkommen für die Rechte und zum verbesserten Schutz von Flüchtlingen und MigrantInnen beendet. Die Staats- und Regierungschefs aller 193 UNO-Mitgliedsstaaten hatten die […]
Von Otfried Nassauer Vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, damals Generalssekretär der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion, den sogenannten INF-Vertrag. Dieser verpflichtete die USA und die UdSSR, alle landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen zu vernichten und in Zukunft auf den Bau und die Stationierung solcher Waffen zu […]
Richard Grenell wollte die USA bei der UNO vertreten, nun wird er Botschafter in Deutschland Von Konrad Ege Der Republikaner Grenell, ein Politiker mit etwas diplomatischer Erfahrung und viel Medienpraxis, gilt manchen als Scharfmacher, doch ist er wohl eher PR-Macher als Ideologe. Der 51-Jährige lebt offen als schwuler Mann, was einen extremen Seltenheitswert in der […]
Mit dem Handelskrieger Trump in einer Front gegen Nordkorea Von Michael Krätke Arm in Arm mit Donald Trump – trotz dessen notorischer Neigung, jedes Fettnäpfchen zu treffen, das am Wege liegt – zeigte sich Shinzo Abe jüngst in Tokio. Beim Japan-Besuch des US-Präsidenten vor wenigen Tagen kam eher Japans Regierungschef in die Bredouille. Nicht genug […]
Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat schon während seines Wahlkampfes das „Iran-Atomabkommen“ als „das schlechteste Abkommen“ angeprangert, „das die USA je abgeschlossen haben“. Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie am 13. Oktober hat er das Abkommen massiv […]
US-Außenpolitik Donald Trump buchstabiert die Welt. Sie zu lesen, das blieb ihm bisher verwehrt Von Lutz Herden Entspannt parierte der iranische Präsident Rohani im September vor der UNO den provokanten Aufritt von Donald Trump an gleicher Stelle. Der US-Präsident hatte sich mit ätzender Kritik am Nuklearabkommen mit Teheran versucht. Man habe es mit einem „Schurkenstaat“ […]
Mit einer großzügigen Steuerreform wollen sich die Republikaner gegenüber Reichen erkenntlich zeigen Von Konrad Ege Jetzt wird es ernst. Die Republikaner wollen ihr „Sein-oder-nicht-Sein-Projekt“ angehen: die größte Steuerkürzung der US-Geschichte, so Präsident Trump. Die Zukunft der Partei stehe auf dem Spiel, glaubt manch republikanischer Politiker. Nach der gescheiterten Gesundheitsreform müsse man beweisen, dass Republikaner Gesetze […]
Russland testet atomwaffenfähige Raketen Die deutschen Sektionen der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen IPPNW und ICAN verurteilen den russischen Test von Raketen, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können. Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, erklärt: „Putins Provokation mit dem Test atomwaffenfähiger Langstreckenraketen ist ein weiterer Beleg für die konkrete Gefahr, die mit der nuklearen Abschreckungspolitik […]
Von Otfried Nassauer Wenn Donald Trump über Atomwaffen twittert oder redet, ist die Verwunderung oft groß. Das wichtigste atomare Rüstungskontrollabkommen mit Russland, den New-START-Vertrag nannte er kurzerhand ein „einseitiges Geschäft“ zum Vorteil Russlands. Putins Angebot, die Laufzeit dieses Vertrages um 5 Jahre zu verlängern, schlug er aus. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit behauptete er, eine […]
Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wird in naher Zukunft einen „dystopischen Höhepunkt“ erreichen. Das sagt Emran Feroz, der gerade das Buch „Tod per Knopfdruck – Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte“ im Westend Verlag veröffentlicht hat. Feroz, dessen Eltern vor der sowjetischen Besatzung Afghanistans nach Österreich flüchteten, prangert im […]