Bundestag diskutiert heute Abend über Gemeinnützigkeitsrecht Attac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die selbstlos auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes den Anforderungen einer modernen Demokratie nicht gerecht. Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit […]
Im Rahmen eines Gandhi-Wochenendes vom 04.-06.11.2016 in Lahr, das in Kooperation von Friedensforum, NABU und ev. Kirchengemeinden Lahr veranstaltet wurde, zeigte Klaus Schramm Beispiele gewaltfreier Aktionen in den Politik-Feldern Atomenergie, Atomwaffen und Klimaschutz auf. Er berichtete von den Sitzblockaden gegen CASTOR-Transporte im Wendland, von den beiden Besetzungen des Braunkohle-Tagebaus in nordrhein-westfälischen Garzweiler und in der […]
Am Samstag, 5. November 2016, ist das Welttreffen der Sozialen Bewegungen zu Ende gegangen, das auf Einladung des Vatikans zum zweiten Mal in Rom stattfand. Bei einer großen Abschlussveranstaltung mit ca. 5.000 TeilnehmerInnen im Vatikan wurde dem Papst die Abschlusserklärung übergeben. Die TeilnehmerInnen erklärten: „Die vom System Ausgeschlossenen, Männer und Frauen, die sich auf diesem […]
Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte […]
Zusammen mit Unterstützerinnen und Unterstützern von Brot für die Welt und Micha Deutschland hat erlassjahr.de am 9. November die Forderung der Kampagne „Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt!“ an die Bundesregierung übergeben. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMZ, nahm in Berlin die Forderung entgegen, die von 185 Organisationen unterstützt wird, darunter Eine-Welt-Landesnetzwerke, Diözesen, Landeskirchen, Weltläden […]
Protest gegen Schlupfloch bei der Brennelemente-Steuer: Innerhalb von 24 Stunden 180.000 Unterschriften gesammelt / Freitag Aktion vor Finanzministerium Da die Steuer auf atomare Brennstoffe im Dezember 2016 auslaufen soll, nutzen die deutschen Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW eine Lücke im Gesetz aus. Sie wechseln in diesem Jahr in ihren acht Reaktoren nur sehr wenige Brennelemente […]
Verhandlung am 10. November in Kassel Steht das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks entgegen? Um diese Frage geht es am 10. November vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel. Attac hat gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt geklagt. Die Behörde verweigert Attac seit April 2014 die […]
Vortrag bei der Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb „’We shall overcome!’. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge“ am 15.10.2016 in Gammertingen Von Ursula Sladek 26. April 1986: Die Atomkatastrophe in Tschernobyl, der größte anzunehmende Unfall, verstrahlte weite Teile Weißrusslands und der Ukraine und machte diese für Jahrzehnte unbewohnbar. […]
Von Werner Gebert Innerhalb der Ökumenischen Bewegung gibt es unterschiedliche Beurteilungen der SDGs (Sustainable Development Goals). Viele ökumenische Basisgruppen freuen sich darüber, dass die Politik ökumenische Erkenntnisse und Forderungen aufgenommen hat. Dagegen neigen kompromisslose Linke, die angeblich das Rad längst erfunden haben, dazu, das 38-Seiten-Papier der Vereinten Nationen als übles Machwerk zur Täuschung Gutwilliger in […]
Von Leonardo Boff Mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und dem des Sozialismus, der deren Kontrapunkt war (unabhängig von seinen schwer wiegenden inneren Problemen) besetzte schließlich der Kapitalismus den gesamten Raum in Ökonomie und Politik. Mit Margaret Thatcher an der Macht in Großbritannien und Ronald Reagan in den Vereinigten Staaten bekam die […]
BUND: Grundsätzliches Votum pro Ceta gefährdet Schutz von Umwelt und Verbrauchern Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis […]
Demonstrationen großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung Mehr als 320.000 Menschen haben sich heute in sieben deutschen Städten an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist für das globalisierungskritische Netzwerk ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. „Die Demonstrationen sind zudem ein deutliches […]
Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava haben heute Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen. Insgesamt demonstrierten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin […]
Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren. „Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. „Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 90, September 2016 ) Liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe diese Zeilen während herrlicher Sommertage. Und so gerne ich mich zur Arbeit an den Computer setze, so wichtig ist mir die Abwechslung in der freien Natur. Insbesondere während meiner täglichen Läufe genieße ich die Sonne und […]
Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der […]
Von Georg Meusel Vor 50 Jahren, am 10. Juli 1966, heftete Martin Luther King unter dem Beifall von 30.000 schwarzen Sympathisanten nach Martin Luthers Vorbild im Jahr 1517 in Wittenberg 48 Thesen an die Rathaustür von Chicago. Martin Luther King und seine Leute hatten im Januar 1966 den ehrgeizigen Plan, die im Süden bewährte gewaltfreie […]
Politisches Engagement erlaubt / Finanzbehörden legen Gesetz zu eng aus Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac […]
Freihandelspolitik auf beiden Atlantik-Seiten ohne Rückhalt in Bevölkerung Die aktuellen Proteste gegen TTIP und CETA in Hannover sind für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Zeichen, dass die neoliberale Freihandelspolitik keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Etwa 90.000 Menschen demonstrieren gegenwärtig unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!“ gegen die geplanten […]
Flüchtlinge, Asylbewerber und andere benachteiligte, weitgehend rechtlose Gruppen dienen oft als „Versuchspersonen“, an denen neue Formen der Unmenschlichkeit erprobt werden. Das Erprobte kann dann später auch auf Deutsche angewandt werden, die weiter in der Mitte der Gesellschaft stehen. So geschehen bei Hartz IV. Was können wir tun, um auf solche Zusammenhänge stärker aufmerksam zu machen? […]
