Bundestag diskutiert heute Abend über Gemeinnützigkeitsrecht Attac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die selbstlos auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes den Anforderungen einer modernen Demokratie nicht gerecht. Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit […]
Von Hans-Josef Fell „Einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt es nicht“. „Die Erneuerbaren Energien treiben die Energiepreise nach oben“. „Die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg“. „Die EEG Novellen seit 2012 haben für die PV Verbesserungen gebracht“. „Die deutschen Klimaziele müssen nicht angepasst werden, um die Pariser Ziele zu erreichen“. „Neue Kohlekraftwerke dienen dem Klimaschutz“. […]
Am 7. Dezember 1976 hat Helmut Gollwitzer in Berlin-Patmos zum Abschied von Bischof Kurt Scharf einen Vortrag zu der Bedeutung der Menschenrechte gehalten, wie sie in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und im Grundgesetz verankert sind. Wir dokumentieren diesen Beitrag genau 40 Jahre später, der auch heute noch aktuelle Bedeutung hat. Von Helmut Gollwitzer „Jeder […]
Die SPD hat sichtlich Probleme, einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Nicht nur fehlt eine zugkräftige Person, die das Zeug zum Kanzler hätte – dies ist ja nicht ernsthaft intendiert -, nein: niemand ist in Sicht, der auch nur den Eindruck erwecken würde, die Kanzlerschaft ernstlich zu wollen. Da die Personaldecke (und die politische Substanz) in […]
Von Jennifer Pross Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich nach wie vor für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die Stimmung gegenüber Schutzsuchenden ist damit besser als oft angenommen. Das zeigt die neue „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch die Gesellschaft ist gespalten – in eine weltoffene Mehrheit und eine kleine, aber laute Minderheit, die menschenfeindliche […]
Am 10.11.2016 hielt Prof. Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung, auf Einladung von Cafe Palestine an der Universität Freiburg einen Vortrag zum Thema „Ist der Einsatz für Menschenrechte in Palästina antisemitisch?“ Vor Beginn der Veranstaltung legten zwei junge Männer ein paar Flugblätter aus. In dem anonymen Pamphlet des „Referats gegen […]
Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte […]
Verhandlung am 10. November in Kassel Steht das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks entgegen? Um diese Frage geht es am 10. November vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel. Attac hat gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt geklagt. Die Behörde verweigert Attac seit April 2014 die […]
Vortrag bei der Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb „’We shall overcome!’. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge“ am 15.10.2016 in Gammertingen Von Ursula Sladek 26. April 1986: Die Atomkatastrophe in Tschernobyl, der größte anzunehmende Unfall, verstrahlte weite Teile Weißrusslands und der Ukraine und machte diese für Jahrzehnte unbewohnbar. […]
Eine Collage zum Spanischen Bürgerkrieg, der heute vor 80 Jahren begann. Von Götz Eisenberg „Und dann, als wir um die Ecke in die Ramblas (die Hauptverkehrsader Barcelonas) einbogen, kam eine gewaltige Überraschung: schlagartig breitete sich die Revolution vor unseren Augen aus. Es war überwältigend. Es war, als wären wir auf einem Kontinent gelandet, der sich […]
Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch, rassistische Gewalt wächst. Über die (Ir-)Rationalität rechten Wahns und das „Weltweitwerden der Welt“. Von Thomas Gebauer Die Zerrissenheit könnte größer nicht sein: auf der einen Seite die solidarische Hilfsbereitschaft von Hunderttausenden; auf der anderen eine wachsende rassistische Gewalt. Um der zu begegnen, ist es nicht unerheblich zu wissen, wie […]
Die Erinnerung an den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren stehen allzu sehr im Schatten der aktuellen deutschen Russland-Politik Von Friedrich Schorlemmer Meinst du, die Russen wollen Krieg?“, fragte 1961 der Dichter Jewgeni Jewtuschenko, als das Verhältnis des Westens zur Sowjetunion in ähnliche Fahrwasser geraten war wie heute das zu Russland. Warum ringt sich […]
Rechte trauen sich in Deutschland wieder auf die Straße und an die Urnen – und neigen stärker als früher zu Gewalt Von Ulrike Baureithel Entsetzt blickt die aufgeklärte Welt nach Orlando, wo ein homophober Muslim 50 Menschen getötet hat. Doch wer sich damit einmal mehr in seinem islamfeindlichen Weltbild bestätigt sehen sollte, sei der Blick […]
Von Elke Steven Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und […]
Von Götz Eisenberg Alexander Gauland und Björn Höcke haben in den letzten Tagen Sätze und Parolen rausgehauen, an denen man veranschaulichen kann, worin das Erfolgsrezept des Rechtspopulismus besteht. Sie machen sich im Sinne des Psychohistorikers Lloyd deMause zu „Phantasie-Führern“ derer, die an Denk-, Wahrnehmungs- und Affektgewohnheiten und Vorstellungen von ethnischer Homogenität festhalten, über die die […]
Politisches Engagement erlaubt / Finanzbehörden legen Gesetz zu eng aus Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac […]
Von Georg Rammer Rechtsradikale jubeln. Überall sind sie auf dem Vormarsch, in Deutschland wie in ganz Europa. Sie profitieren von einem grassierenden Rassismus, den sie ebenso nutzen wie schüren. Rassismus ist nicht angeboren. Aber man gewinnt den Eindruck, dass er ansteckend ist. Ältere Herren im Steh-Café, Wartende an der Supermarktkasse und durchaus auch prominente Intellektuelle […]
Von Johannes Maier Autor Johannes Maier, Waldkirch Aus Anlass des 100. Geburtstages des Kriegsdienstverweigerers Immanuel Röder am 7. Januar 2016 ist es dem Autor wichtig, für das Gedenken an ihn öffentlich ein Zeichen zu setzen. Nur wenige evangelische Kriegsdienstverweigerer des Zweiten Weltkrieges sind bisher bekannt. Zur „Deutschen Evangelischen Kirche“ (DEK von 1933 bis 1945) gehören […]
„Deutschland“ – ein Kampfbegriff Dr. med. Michael Wilk (*1956) ist Arzt und Umweltaktivist. In graswurzelrevolution 398 berichtete der anarchistische Autor aus Rojava/Nordsyrien. Nun analysiert er die Verschärfung des Asylrechts und den Aufschwung von Rassismus und Nationalismus, der sich unter anderem durch PEGIDA, die aktuellen Wahlerfolge der AfD und viele rassistische Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime […]
Reaktion auf facebook Kommentare zum Thema Fremdenfeindlichkeit Von Konstantin Wecker Liebe Freunde, gerade wieder schrieb mir ein Kommentator, Fremdenfeindlichkeit sei eine idiotische Vokabel und man müsse doch diejenigen verstehen, denen das eigene Nest näher sei als das kulturell Fremde und fremdenfeindlich seien ja sowieso nur die wenigsten, halt Nazis und so. Nun gut, ich zitiere […]
