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17 Treffer · Suche zu Abschiebung aus dem Jahr 2016
PRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. Wer immer wieder aufs Neue Rechtsverschärfungen fordert, verstärkt Bedrohungsgefühle und Ängste. CDU und CSU begeben sich in einen Wettlauf mit den Rechtspopulisten, den sie nicht gewinnen können. Viele der Vorschläge haben mit […]
Von Benedikt Kern Mit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Um so wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte. Die Problematik […]
Von Thomas Nowotny Als Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, die schutzsuchende Menschen begleiten und behandeln, erfahren wir täglich von ihren schrecklichen Erlebnissen, die sie zur Flucht veranlasst haben. Wir spüren ihre Angst, wenn sie von Abschiebungen in ihr Herkunftsland hören. Wir spüren die Panik, die sie erfasst, wenn ihnen selbst die Abschiebung angedroht wird. […]
Am Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden – unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen? Seit Monaten kritisiert PRO ASYL, dass Innenminister Thomas de Maizière den Plan vorantreibt, massenhaft Menschen nach Afghanistan abzuschieben – […]
PRO ASYL: Abschiebung skrupellos und gefährdet Menschenleben Nach Medienberichten soll am Mittwoch von Frankfurt aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, fordert: „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle.“ PRO ASYL appelliert an die sozialdemokratisch, grün und links mitregierten Bundesländer, […]
PRO ASYL appelliert an Länder, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben. „Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem […]
Als „drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Leitantrag des CDU-Vorstandes . „Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden. Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana – schön aber unerreichbar.“ Die CDU […]
Flüchtlingsrat kritisiert Vorstoß des Innenministers – AfD treibt CDU und SPD vor sich her Mehr Abschiebungen – auch nach Afghanistan -, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung – so lauten einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. „Weniger als ein Jahr vor […]
PRO ASYL fordert den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Pläne, nach Afghanistan abzuschieben, sofort zu stoppen. „Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben,“ sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Zahl der zivilen Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan hat in diesem Jahr neue Höchststände erreicht. Für den Zeitraum von Januar bis […]
Empfehlungen für heilberuflich Tätige in Abschiebesituationen Anlässlich der kontinuierlichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat die Ärzteorganisation IPPNW eine Handreichung veröffentlicht, die Hilfe bietet, um bedürftige Geflüchtete zu schützen. Abschiebungen in Deutschland sind wieder trauriger Alltag für viele Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Aufgrund der verschärften Gesetzgebung im Asylpaket I und II werden heilberuflich […]
Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Wieder einmal Kunduz: Schon 2015 wurde die nordafghanische Stadt, in der die deutsche Bundeswehr mit Truppen stationiert ist, von Taliban-Milizen schwer angegriffen. Am Montag […]
Als „eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier“ bezeichnet der Südasien-Referent von medico international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4./5. Oktober in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der […]
Die Verknüpfung von Finanzunterstützung mit der Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen ist das neue Paradigma der EU-Entwicklungshilfe. Am 4./5. Oktober diskutieren in Brüssel Delegationen aus 70 Ländern und von 20 internationalen Organisationen die Zukunft der internationalen Hilfe für Afghanistan. Ein gerade geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission plant, weitere finanzielle Unterstützungen für das kriegszerstörte und […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 90, September 2016 ) Liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe diese Zeilen während herrlicher Sommertage. Und so gerne ich mich zur Arbeit an den Computer setze, so wichtig ist mir die Abwechslung in der freien Natur. Insbesondere während meiner täglichen Läufe genieße ich die Sonne und […]
Seit Beginn der westlichen Besatzung hat sich die Situation für die afghanische Bevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Gespräch mit Malalai Joya. Malalai Joay war Mitglied des afghanischen Parlaments, bis sie 2007 per Mehrheitsbeschluss rausgeworfen wurde. In Deutschland werden immer wieder Stimmen laut, Afghanistan solle als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Geflüchtete hätten so faktisch gar keine Chance mehr […]
Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II. Das Gesetzespaket […]
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je, der Innenminister schwadroniert von sicheren Landesteilen Seit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord […]