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Aktive Einschränkungen
626 Treffer · Suche aus dem Jahr 2016 · Seite 30 von 32
Am Donnerstag hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen. Bereits im November 2015 lag PRO ASYL ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum […]
Von Leonardo Boff Über die Müdigkeitsgesellschaft wird in aller Welt gesprochen. Zuerst sprach der Koreaner Byung-Chul Han darüber, der in Berlin Philosophie lehrt. Sein Buch, das denselben Titel trägt, wurde 2015 im Vozes-Verlag in Brasilien veröffentlicht. Seine Analyse ist nicht immer einleuchtend und auch diskutabel, wenn er z. B. behauptet, dass „fundamentale Müdigkeit mit einer […]
Freigabe radioaktiven Materials beim AKW-Abriss Die Ärzteorganisation IPPNW fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, die Option eines unbefristeten und auf Dauer angelegten Einschlusses der Atomkraftwerke zu prüfen. Beim Abriss stillgelegter Atomkraftwerke fallen neben stark strahlenden Materialien auch große Mengen Baumaterialien wie Stahl und Beton an, die geringfügig radioaktiv kontaminiert sind. Werden bestimmte Grenzwerte unterschritten, sollen diese […]
Die Syrien-Verhandlungen in Genf kommen nicht in Gang: Zu groß sind die Differenzen der in Syrien agierenden Akteure und Regionalmächte. Von Andreas Zumach Die Genfer Syrienverhandlungen sind wegen des Boykotts der größten, von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützten Oppositionsgruppe auch nach einer fünftägigen Verschiebung nicht in Gang gekommen. Bis zum frühen Freitagabend erschien von denjenigen, […]
Von Uri Avnery DIE KLEINE Stadt Hameln ist nicht weit von meinem Geburtsort entfernt. Einmal litt sie unter einer Rattenplage. In ihrer Verzweiflung wandten sich die Bürger an einen Rattenfänger und versprachen ihm tausend Gulden, wenn er sie von der Rattenplage befreien würde. Der Rattenfänger nahm seine Pfeife und spielte eine so süße Melodie, dass […]
Die Verhandlungen in Genf können keine Fortsetzung des Bürgerkrieges mit diplomatischen Mitteln sein, sonst sind vertrauensbildende Maßnahmen ausgeschlossen Von Lutz Herden Die Syrien-Diplomatie, speziell der UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura, ist in einen unlösbaren Widerspruch verstrickt. Werden islamistische Kampfverbände bei den Verhandlungen in Genf („Genf III“) zugelassen, verliert die internationale Militärkampagne gegen den Islamischen Staat (IS) […]
AtomkraftgegnerInnen kritisiert Pläne der Union In diesem Jahr muss die Bundesregierung über eine Verlängerung der Steuer auf atomare Brennelemente in Atomreaktoren entscheiden. CDU und CSU wollen die Erhebung dieser Steuer nicht verlängern und den Betreiberfirmen damit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen. UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, haben die […]
Von Leonardo Boff Was wir am meisten zu Beginn eines neuen Jahres hören, sind Wünsche für Frieden und Glück. Wenn wir die derzeitige Weltsituation realistisch betrachten, einschließlich die der verschiedenen Länder und unseres Landes, stellen wir fest, dass es gerade Frieden ist, woran es uns am meisten mangelt. Doch Frieden ist so wertvoll, dass er […]
Eigentlich galt die Kandidatin Clinton bei den Demokraten als gesetzt. Doch der linke Außenseiter Sanders holt auf Von Konrad Ege Bernie Sander ist der neue Hoffnungsträger im progressiven Amerika. Viele meinen, die USA seien reif für den Populismus von links des demokratischen Präsidentschaftsanwärters, denn die wirtschaftliche Ungleichheit wachse und die Superreichen hätten die Demokratie gekapert. […]
Mit dem zweiten Golfkrieg überwinden die USA ihr Vietnam-Syndrom. Die Zuschauer sind dabei, wenn es der „Embedded Journalism“ erlaubt Von Konrad Ege Damals gab es noch kein Internet; soziale Medien gleich gar nicht. Das Kabelfernsehen steckte in den Kinderschuhen. Dick Cheney war noch nicht Vizepräsident, sondern Verteidigungsminister, George H. W. Bush US-Präsident und Saddam Hussein […]
Von Memo Sahin und Andreas Buro Die türkische Politik war zu Beginn 2015 fast vollständig darauf ausgerichtet, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die dem Präsidenten eine uneingeschränkte Macht sichern sollte. Die Wahlergebnisse vom 7. Juni brachten jedoch der regierenden AKP eine zweifache schwere Niederlage. Sie verlor die absolute Mehrheit im Parlament, und die kurdische HDP überwand mit […]
pax christi ermutigt die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents zu individueller Gewissensprüfung „Wir ermutigen die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents jede für sich zu prüfen, ob dieser Befehl mit ihrem Gewissen in Einklang steht. Wenn nicht haben sie das Recht, von ihrem Dienstherrn eine andere Verwendung zu verlangen“, betont die pax christi-Vorsitzende Wiltrud […]
Die Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands und Österreichs zu ihnen zurückgewiesen werden könnten. So führt die Diskussion um „Obergrenzen“ in Deutschland und Österreich dazu, dass Balkanroute für Flüchtlinge immer gefährlicher wird: Immer mehr Menschen werden Opfer von Polizeigewalt und brutalen Überfällen. […]
Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) setzen sich seit 2010 in Zusammenarbeit mit der Klimaschutz+ Stiftung sowie lokalen Bürgerinitiativen, Vereinen und Genossenschaften für den Aufbau von kommunalen Ökostromkraftwerken und Energieeinsparprojekten vor Ort ein, deren Erträge vollständig der Förderung ökologischer und sozialer Projekte dienen. Die Kooperationspartner bieten hierfür gemeinsam „solidarische Ökostrom- bzw. Gastarife“ an. Der bei den EWS […]
Die Sanktionen haben das Land lange gelähmt, aber auch dazu gezwungen, Alternativen zu finden. Das könnte sich nun auszahlen Von Torsten Wöhlert Mit dem Vollzug des Atomabkommens dürften die interessanten Nachrichten zu Iran vorerst in den Wirtschaftsteil abwandern. Der Markt dort erwacht aus dem Dornröschenschlaf. Investoren stehen ante portas; einige, namentlich aus den USA und […]
Von Uri Avnery ES IST wohlbekannt, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ ist. Das ist die offizielle Bezeichnung. Nun gut… WAS „jüdisch“ angeht: Es ist eine neue Art Judentum, eine Mutation. Seit etwa 2000 Jahren sind die Juden dafür bekannt, dass sie weise, schlau, friedliebend, menschlich, progressiv, liberal, ja sogar sozialistisch sind. Wenn heute […]
IS und Al-Nusra: nein. Kurden: vielleicht. – Vor den geplanten Verhandlungen geht der Streit über die Oppositionsdelegation weiter. Von Andreas Zumach Der seit Monaten für kommenden Montag geplante Beginn der Genfer Syrienverhandlungen wird höchstwahrscheinlich um einige Tage verschoben. Zwar steht inzwischen fest, wer die Regierung von Präsident Baschar al-Assad am Verhandlungstisch vertreten soll. Doch im […]
Die Koalitionspolitiker überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man Flüchtlinge schnellstmöglich wieder loswerden kann Von Ulrike Baureithel Beschleunigtes Asylverfahren – dieser Begriff könnte 2016 zum Unwort des Jahres aufsteigen. Was eigentlich als administrative Temposteigerung die Lage der Flüchtlinge hätte verbessern sollen, braut sich nun wie eine Verschwörung über ihnen zusammen. Derzeit überschlagen sich die Koalitionspolitiker mit […]
Im Alter von 87 Jahren ist der Politikwissenschaftler Andreas Buro gestorben. Er war vor allem als Friedensaktivist bekannt. Von Andreas Zumach Kurz vor Weihnachten meldete er sich noch einmal zu Wort. Todkrank, aber mit ungebrochener Zuversicht schrieb Andreas Buro seinen FreundInnen und MitstreiterInnen „diesen letzten Kommentar“: über die „Friedenslogik, die die Kriegslogik infrage stellt“. Daran […]
Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden Das geplante Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren stößt bei der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), Medico International, PRO ASYL und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf große Bedenken. Die Organisationen befürchten, dass dadurch vielen Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt bleiben wird. Besonders […]