Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über […]
Bundestag diskutiert heute Abend über Gemeinnützigkeitsrecht Attac fordert eine Änderung der Abgabenordnung, um Rechtssicherheit für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen, die selbstlos auf die politische Willensbildung einwirken. Die derzeit gültige gesetzliche Definition von Gemeinnützigkeit wird nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes den Anforderungen einer modernen Demokratie nicht gerecht. Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstagabend mit […]
Von Leonardo Boff Jedes Ding und jede Person besitzen mehrere Facetten. Wie ich bereits sagte, ist jede Ansicht die Sicht auf etwas von einem bestimmten Standpunkt aus. Jede und jeder besetzt einen bestimmten Platz auf diesem Planeten und in der Gesellschaft, deren Teil wir sind. Und von diesem Platz aus sieht jeder und jede die […]
pax christi unterstützt Papst-Aufruf zum Weltfriedenstag der Kirche am 1. Januar 2017 pax christi unterstützt die Botschaft von Papst Franziskus zum Weltfriedenstag am 1. Januar 2017 „Gewaltfreiheit: Stil einer Politik für den Frieden“. Der Aufruf sieht vor, aktive Gewaltfreiheit zum christlichen Lebensstil zu machen. Die katholische Friedensbewegung hatte vor kurzem auf ihrer Delegiertenversammlung ihr Selbstverständnis […]
Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn Es war einmal ein militärischer Angriff auf eine islamische Al-Qaida-Hochburg, der war von Anfang an verwerflich, ja ein Kriegsverbrechen. Einfach weil die Muschiks, die russischen Soldaten, machen konnten, was sie wollten, es kam immer ein abscheuliches Verbrechen […]
Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV! – Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat […]
PRO ASYL: Abschiebung skrupellos und gefährdet Menschenleben Nach Medienberichten soll am Mittwoch von Frankfurt aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, fordert: „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle.“ PRO ASYL appelliert an die sozialdemokratisch, grün und links mitregierten Bundesländer, […]
AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket: „Die Vorstände der Energiekonzerne können sich über ein gigantisches Weihnachtsgeschenk freuen“, kommentiert Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Für den vergleichsweise lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von […]
Dieser Tage ist der aktuelle Lebenshaus-Rundbrief Nr. 91 erschienen. Ausführlich wird unter anderem auf das Problem von Flucht und Migration eingegangen. Außerdem wird über die Lebenshaus-Tagung „We shall overcome!“ vom Oktober 2016 berichtet. In weiteren Beiträgen geht es um den Hitler-Attentäter Georg Elser und um das diesjährige Lebenslaute-Aktionskonzert „Schlussakkord dem Drohnenmord“ vor dem Africom in […]
Organisationen kritisieren Absage an Flüchtlingsschutz und Menschenrechte Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings- und Migrationspolitik einigt, die der Vorverlagerung von Grenzkontrollen einen höheren Stellenwert einräumt als den Menschenrechten. Die Staats- und […]
Mit James Mattis als Verteidigungsminister könnte Donald Trumps Sicherheitspolitik berechenbarer werden Von Konrad Ege Trumps Auserwählter als Verteidigungsminister ist der pensionierte Marineinfanteristen-General James Mattis. Dessen Spitzname „Mad Dog“ fehlt in kaum einer Meldung. Doch „wütender Hund“ täuscht. Nach mehr als 40 Jahren in Uniform repräsentiert Mattis eher die institutionellen Interessen der Streitkräfte. Das US-Militär ist […]
Von Hans-Josef Fell „Einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt es nicht“. „Die Erneuerbaren Energien treiben die Energiepreise nach oben“. „Die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg“. „Die EEG Novellen seit 2012 haben für die PV Verbesserungen gebracht“. „Die deutschen Klimaziele müssen nicht angepasst werden, um die Pariser Ziele zu erreichen“. „Neue Kohlekraftwerke dienen dem Klimaschutz“. […]
Bischöfe und Theologen beider Konfessionen schweigen noch immer zur Remilitarisierung der deutschen Politik – das ist eine Schande! Von Peter Bürger „Wann wird die Zeit kommen, da die Christenheit das rechte Wort zur rechten Stunde sagt?“ Dietrich Bonhoeffer Vor zehn Jahren haben wir beim Jubiläumskongress der „Initiative Kirche von unten“ (IKvu) in Berlin die Frage […]
Von Mohssen Massarrat – Kommentar Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, „es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen.“ Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen […]
Rückzug von 20 Klagen durch AKW-Betreiber nicht viel mehr als ein PR-Trick. Von Jochen Stay Zu der Ankündigung der Stromkonzerne, einige Klagen fallen zu lassen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich […]
Von Clemens Ronnefeldt Der Syrien-Krieg dauert nunmehr seit fünf Jahren an; 500.000 Menschen sind bisher ums Leben gekommen. Er hat sich zu einem wahren Stellvertreterkrieg entwickelt, und ein Ende ist nicht abzusehen. Clemens Ronnefeldt liefert im folgenden eine eingehende Analyse des Konfliktes und zeigt Lösungsansätze auf. 1. Konfliktüberblick In Syrien und Irak sind mehr als […]
PRO ASYL appelliert an Länder, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben. „Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem […]
Von Uri Avnery EINE DUNKLE Welle überschwemmt die Demokratien der gesamten westlichen Welt. Es fing in Britannien an, einem Land, das immer als die Mutter der Demokratie angesehen wurde, als eine Heimat besonders vernünftiger Leute. Es entschied sich in einer Volksabstimmung, die Europäische Union zu verlassen, die einen Meilenstein des menschlichen Fortschritts darstellt und die […]
Offensive der syrischen und russischen Regierungstruppen rollt weiter. Kein Ende der Kämpfe – und des Leids der syrischen Bevölkerung – in Sicht: In dem Krieg mischen zu viele Mächte mit Von Andreas Zumach Sollten die syrischen und russischen Streitkräfte ihre Großoffensive wie bisher fortsetzen, dürften sie Aleppo bis spätestens Weihnachten vollständig unter ihre Kontrolle bringen. […]
Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung. Von Andreas Zumach – Kommentar Als „Meilenstein“ verkaufen Vertreter von Nato und EU die am Dienstag in Brüssel vereinbarte „enge Kooperation zwischen den beiden Organisationen“. Doch diese Sprachregelung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn von den je 28 […]
