Manuskript der Rede von Christoph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart Von Christoph Marischka Liebe Freundinnen und Freunde, wir demonstrieren ja hier und heute gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Neben Afghanistan, Syrien und Irak und dem Libanon finden fast alle offiziellen Einsätze der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent […]
Bischöfe und Theologen beider Konfessionen schweigen noch immer zur Remilitarisierung der deutschen Politik – das ist eine Schande! Von Peter Bürger „Wann wird die Zeit kommen, da die Christenheit das rechte Wort zur rechten Stunde sagt?“ Dietrich Bonhoeffer Vor zehn Jahren haben wir beim Jubiläumskongress der „Initiative Kirche von unten“ (IKvu) in Berlin die Frage […]
Von Mohssen Massarrat – Kommentar Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, „es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen.“ Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen […]
Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit […]
NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien AktivistInnen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege […]
Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen Von Michael Jäger Der Beschluss zur Ausweitung der AWACS-Flüge im Nahen Osten wurde vom Bundeskabinett schon gefasst, in der nächsten Woche wird voraussichtlich der Bundestag zustimmen. Es ist ein gefährlicher Eskalationsschritt, mit dem die Bundeswehr noch […]
Von Christoph Marischka Die NATO steigt tiefer in den syrischen Bürgerkrieg ein. Nach Medienberichten begann die NATO bereits am 20.Oktober (erneut) mit Aufklärungsflügen durch die bündniseigenen AWACS-Flugzeuge, die auch als fliegende Leitstellen für den Luftkampf verwendet werden können. Hierfür wurde eines dieser Aufklärungsflugzeuge, dessen Besatzung normalerweise einen Bundeswehr-Anteil hat, zuvor vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in […]
Von Tobias Pflüger Ab 1. November startet die Bundeswehr die Youtube-Serie „Die Rekruten“. Schon seit einigen Tagen finden sich einige Trailer und eine extra Facebookseite im Internet. Das Bundeswehr-Journal und der Blog augengeradeaus zitieren aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss zu dieser neuen Werbeserie: „Für die Produktion der Serie sind 1,7 Millionen Euro […]
Die Bundeswehr ist im Mittelmeer auf permanente Präsenz aus – Migrationsbekämpfung ist dafür ein willkommener Anlass Von Jacqueline Andres Das Mittelmeer zählt mittlerweile zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit. Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur Frontex auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden. Die […]
Von Christoph Marischka Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen Zum Abschluss ihrer „Afrikareise“ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. „das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union“, wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt. Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches […]
„Urgent Action Days“ sollen Parlamentarier*innen zum Nein bewegen Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ breiten gesellschaftlichen Widerstand an. Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien […]
Von Claudia Haydt Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2016 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel „Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes“. […]
Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich für eine Politik ausgesprochen, die sich von der Vorrangstellung von Militär, Waffen und Gewalt löst und einer nachhaltigen Friedenslogik folgt. In einer von der Mitgliederversammlung der AGDF in Wiesbaden verabschiedeten Resolution fordert der Friedensverband einen vollständigen Stopp der von Deutschland ausgehenden Rüstungsexporte, auch der bereits […]
Internationaler Weltfriedenstag Am heutigen Internationalen Weltfriedenstag verurteilt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aufs Schärfste. Sie appelliert an Außenminister Steinmeier, sich bei seinem US-amerikanischen und russischen Kollegen in New York dafür einzusetzen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen, damit die Hilfsgüter zu der leidenden Zivilbevölkerung gebracht werden können. […]
Am heutigen Weltfriedenstag startet die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in […]
Von Emran Feroz Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der „Demokratisierungsmission“ stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert. […]
Am 1. September 2016, dem Antikriegstag, startet die neue Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Sie fordert ein Ende der militärischen Intervention und eine echte Chance für die Zivile Konfliktbearbeitung in Syrien. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird – und unser […]
Von Martin Singe Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die […]
„Kooperation für den Frieden“ stellt Friedenspolitische Alternativen zur Diskussion Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der […]
Fotoaufnahmen beweisen: Beim neuerlichen „Tag der Bundeswehr“ durften schon Kleinkinder mit Maschinenpistolen und Gewehre hantieren – das verstößt sogar gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal. Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen […]