Campact, Umweltinstitut und .ausgestrahlt kritisieren Steuerbefreiung für AKW-Betreiber Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag am 15.12.2016 einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Campact, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München beklagen, dass die Bundesregierung […]
AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket: „Die Vorstände der Energiekonzerne können sich über ein gigantisches Weihnachtsgeschenk freuen“, kommentiert Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Für den vergleichsweise lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von […]
Durch Verschiebung von Brennstoff-Wechsel in den Reaktoren kommt es zu großen Steuerausfällen / Brennelemente-Steuer muss verlängert werden Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1 Milliarde Euro Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer – Eine Luftnummer! Denn die AKW-Betreiber nutzen das geplante Auslaufen der Steuer mit Ende des Jahres aus: Sie wollen erst nach dem Jahreswechsel […]
70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht […]
Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission kostet die SteuerzahlerInnen mindestens 60 Milliarden Euro Zum Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission (KFK), die AKW-Betreiber gegen einen „Risikoaufschlag“ von 6 Milliarden Euro von der finanziellen Haftung für ihren Atommüll komplett zu befreien, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Dieser sogenannte Risikoaufschlag ist vor allem ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen. Die Kosten für […]
5 Jahre nach Fukushima wollen CDU und CSU die Brennelemente-Steuer abschaffen / AtomkraftgegnerInnen protestieren in mehr als 200 Städten Mit einer Steuerbefreiung in Milliardenhöhe wollen CDU und CSU fünf Jahre nach Fukushima den Betrieb von Atomkraftwerken wieder fördern: Sie wollen die erst 2011 eingeführte Brennelemente-Steuer streichen. Dazu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Der […]
AtomkraftgegnerInnen kritisiert Pläne der Union In diesem Jahr muss die Bundesregierung über eine Verlängerung der Steuer auf atomare Brennelemente in Atomreaktoren entscheiden. CDU und CSU wollen die Erhebung dieser Steuer nicht verlängern und den Betreiberfirmen damit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen. UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, haben die […]
