Der Bundestag debattiert über die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med. Am 20. Juni 2016 entschieden die EU-Außenminister, dass im Rahmen der Operation neben der Schlepperbekämpfung auch gegen Waffenlieferungen nach Libyen vorgegangen werden soll. Zu befürchten ist, dass die libysche Küstenwache zur Durchführung sogenannter Pull-Backs gedrängt werden soll – das Abfangen und Verbringen von Flüchtlingsbooten nach […]
Von Barbara Lochbihler Zu den Berichten über Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu errichten, erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: „Der Deal mit der Türkei ist kaum angelaufen, die geplante Kooperation mit übelsten Autokraten in Afrika gerade erst öffentlich, da rückt schon […]
