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8 Treffer · Suche zu Abschiebung aus dem Jahr 2015
Soviel Realismus kann die Bundesregierung nicht beeindrucken – unbeirrt werden mehr Abschiebungen geplant Nach Medienberichten prognostizieren Bundeswehrexperten für das kommende Jahr eine sich verschärfende Bedrohungslage in Afghanistan. Erwartet wird eine weitere Offensive der Taliban, bei der afghanische Sicherheitskräfte in einigen Regionen die Kontrolle verlieren könnten – bis hin zu ihrem Zusammenbruch. Soviel Realismus ist nicht […]
PRO ASYL: Sicherheitslage katastrophal / Afghanische Flüchtlinge nicht verunsichern Die Bundesregierung hat gestern eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen auf 980 Soldaten (plus 130) beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum […]
Lage im Lande gefährlicher denn je / PRO ASYL: Bundesregierung will Handlungsfähigkeit gegen alle Fakten beweisen Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz […]
Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Von Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen […]
Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der morgen im Bundestag beraten wird, stößt auf erhebliche Bedenken. PRO ASYL, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern grundlegende Nachbesserungen im nun beginnenden […]
Bundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv zu erschweren. Im Jahr 2014 dokumentierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche 200 Kirchenasyle für mindestens 359 Personen , darunter 109 Kinder. Damit wurden doppelt so viele […]
Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger […]
Im Vorfeld ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fordert die CSU beschleunigte Asylverfahren und schneller Abschiebungen – offensichtlich ein Anbiederungsversuch an „Pegida“. Die Pläne der CSU würden vor allem zwei Gruppen von Flüchtlingen treffen: Roma-Flüchtlinge und Dublin-Fälle. Berichten nach sieht das CSU-Papier unter anderem Asylschnellverfahren für Flüchtlinge vor, deren Herkunftsländern als „sicher“ eingestuft wurden. Das betrifft […]