Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 29. November eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „Dual-Use“-Produkten mit allen […]
Die Nation Israel gallopiert blind in Richtung von Bar Kochbas Krieg gegen das Römische Imperium. Die Folge dieses Konflikts waren 2000 Jahre Exil. Von Schabtai Schavit, 24.11.2014 Seit dem Beginn des Zionismus im späten 19. Jahrhundert wird die jüdische Nation im Land Israel demografisch und territorial immer umfangreicher, dem anhaltenden Konflikt mit den Palästinensern zum […]
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen – darunter IPPNW und pax christi – haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern […]
Von Uri Avnery DER PRÄSIDENT Israels war fassungslos. Ruwi Riwlin, der kürzlich in das hohe, aber weitgehend zeremonielle Amt gewählt worden ist, ist alles andere als ein Linker. Im Gegenteil, dieser Spross einer Familie, die seit sieben Generationen in Jerusalem lebt, glaubt an einen jüdischen Staat im gesamten Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. […]
Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach Von Lutz Herden Es wird in Zeitungskolumnen, Politikerreden und Talkshows am großen Rad gedreht und mit Pharisäer-Blick vom deutschen Balkon nach Osten gesehen. Es wächst das Bedürfnis, Wladimir Putin eine Lektion zu erteilen, und zwar eine, die sich gewaschen hat. […]
Der Publizist und Pädagoge Jürgen Grässlin / Freiburg, erhält den AMOS-Preis 2015 der OFFENEN KIRCHE für Zivilcourage in Kirchen, Religionen und Gesellschaft Der Publizist und Pädagoge Jürgen Grässlin, Freiburg, erhält den AMOS-Preis 2015 der Offenen Kirche für Zivilcourage in Kirchen, Religionen und Gesellschaft. Der Friedensaktivist und Publizist Jürgen Grässlin setzt sich seit vielen Jahren gegen […]
Ellen Diederich schreibt an Wolf Biermann unter dem noch frischen Eindruck von dessen Auftritt vor dem Deutschen Bundestag, als er in der Gedenkstunde zum Mauerfall die Linkspartei scharf attackierte. Ellen Diederich kannte Wolf Biermann schon sehr lange, seine Lieder gaben ihr einmal Mut und Trost im politischen Kampf. Das scheint jetzt vorbei. Von Ellen Diederich […]
Von Leonardo Boff Die Bezeichnung „herzlicher Mensch“ für einen Brasilianer geht auf den Schriftsteller Ribeiro Couto zurück. Dieser Ausdruck wurde durch Sergio Buarque de Holanda mit seinem bekannten Buch „Die Wurzeln Brasiliens“ (raices de Brasil, 1936) verbreitet. Hier widmete er diesem Ausdruck das gesamte 5. Kapitel. Zur Klarstellung: Im Gegensatz zu Cassiano Ricardo, der unter […]
Die Präsidentenwahl Ende November wird zeigen, ob sich der Trend zur säkularen Mehrheit bestätigt Von Sabine Kebir Wir haben in den vergangenen drei Jahren einen furchtbaren Albtraum erlebt, einen Abstieg bezüglich der Sicherheitslage, des Bildungswesens, der Kultur und besonders der Wirtschaft“, resümiert der tunesische Romanautor Mahmoud Tarchouna den Zustand seines Landes nach der demokratischen Revolution […]
Morgen wird das Europäische Parlament dem kongolesischen Frauenarzt Dr. Denis Mukwege den Sacharow-Preis für geistige Freiheit überreichen. Zudem verabschieden die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution zur Situation von Frauen im Nordirak. Dazu erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: „Mit der […]
Die Wiener Gespräche über das iranische Atomprogramm sind an Hardlinern in Washington und Teheran gescheitert. Das könnte gefährliche Folgen haben. Von Andreas Zumach – Kommentar Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm wurden zwar nicht abgebrochen, sondern zum wiederholten Mal über die zuvor vereinbarte „letzte Frist“ verlängert. Das ist dennoch ein Scheitern. Und zwar an den […]
Von Adam Keller, 14.11.2014 Bei der Gedenk-Kundgebung vor zwei Wochen auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv hielt Schimon Peres eine der besseren Rede seiner langen Amtszeit. „Einige haben das Wort ‘Frieden’ zu einem Schimpfwort gemacht. Für einige sind die, die nach Frieden streben, Leute, die entweder naiven Illusionen anhängen oder keine Patrioten sind. Zu allen […]
FriedensGala der AnStifter So, 23. November 2014, 17:00 Uhr Theaterhaus Stuttgart , Siemensstraße 11, 70469 Stuttgart Der Friedenspreis des Bürgerprojekts Die AnStifter geht an Edward Snowden. Der Whistleblower wird für seinen Verdienst geehrt, das immense Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben. Der mit 5000 Euro dotierte Preis wird ihm […]
Von Franz Alt Wirtschaftsminier Sigmar Gabriel will unbedingt als Kohleminister in die Geschichte eingehen. Deshalb behauptet er permanent, dass Deutschland nicht „zugleich aus Atom und Kohle austeigen“ könne. Wirklich nicht? Die eigentlichen Fragen heißen: Aussteigen bis wann? Und: Wann mit dem Ausstieg beginnen? Auch der Atomausstieg geht nicht von heute auf morgen, aber er muss […]
Amnesty International und Pro Asyl appellieren an Bundesrat, das Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht auf zukünftige Reformen vertrösten […]
Von Uri Avnery IN SEINER langen und wechselvollen Geschichte wurde Jerusalem von Dutzenden von Eroberern besetzt. Babylonier und Perser, Griechen und Römer, Mamelucken und Türken, Briten und Jordanier – um nur einige zu nennen. Der neueste Besetzer ist Israel, das Jerusalem 1967 erobert und annektiert hat. (Ich hätte „Ostjerusalem“ schreiben können, aber das gesamte historische […]
Am Dienstag kommen die Außenminister Irans und der 5+1-Staaten zur entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen. Die wichtigsten Fragen. Von Andreas Zumach Wer verhandelt seit wann über das iranische Atomprogramm? Seit 2008 verhandelt die iranischen Führung mit der 5+1-Ländergruppe, bestehend aus den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland. Ziel der 5+1 ist ein […]
Von Ullrich Hahn 1. Der Begriff der Verantwortung Kommt vom lateinischen respondere (antworten), und in der Verbindung „officio respondere“ bedeutet es: seiner Verpflichtung nachkommen. Ursprünglich beschreibt respondere die Aufgabe eines Menschen vor Gericht: auf die dort erhobenen Vorhaltungen oder Anklagen zu antworten. Im Zusammenhang mit der Politik hat die Rede von einer Verantwortung wohl erst […]
Der Ausgang der Kongresswahlen ist für die Demokraten ernüchternd, doch keine Katastrophe. Sie haben einfach ihre Anhänger nicht mobilisieren können Von Konrad Ege Die Räume für progressive Politik werden nach diesem Votum noch enger werden. Das hat mit Geld zu tun, mit der Enttäuschung vieler Wähler über Barack Obama und eine Demokratische Partei, die wegen […]
Von Clemens Ronnefeldt Während der Abfassung dieses Artikels steht der Nahostkonflikt wieder einmal an einem Scheidepunkt: Nach der mehrfachen Erstürmung des Tempelbergs samt Eindringens in die Al Aksa-Moschee durch die israelische Armee (IDF), dem Attentat auf den Rabbiner Jehuda Glick durch ein Mitglied des islamischen Dschihad, Brandanschlägen auf Synagogen und Moscheen, etlichen Toten auf palästinensischer […]
