PRO ASYL warnt die Politik, sich von rechten Stimmungsmachern die politische Agenda aufzwingen zu lassen. „Wer nach rechts schielt und seine Politik danach ausrichtet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten“ kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Äußerungen des CSU Politikers Friedrich. Dies führe in die Irre. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, einer […]
Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden Flüchtlinge von kriminellen Banden entführt und gefoltert, um Lösegeld von ihren Verwandten zu erpressen. Im September 2013 wurde PRO ASYL von seiner ägyptischen Partnerorganisation Amera um Hilfe gebeten. Sie kümmerte sich um zwei eritreischen Mädchen, Elisabeth und Mariam*, die monatelange Folter überlebten und freigekauft werden konnten und sich in Kairo […]
Die christliche Friedensethik muss sich aus alten Festlegungen befreien Von Fernando Enns – NDR Glaubenssachen, Sendung vom 21. Dezember 2014 „Ehre sei Gott und Friede auf Erden!“ – so hören wir „die Menge der himmlischen Heerscharen“ im Lukasevangelium jetzt zu Weihnachten wieder singen. Und können doch nicht recht einstimmen in diesen Lobgesang, weil uns die […]
Lügengeschichte des Monats Dezember 2014 Von Andreas Buro Nach der Kapitulation des „Dritten Reiches“ im April 1945 verbreitete sich in der Bevölkerung die Formel „Nie wieder Krieg!“ Im Grundgesetz der Bundesrepublik vom Mai 1949 war das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festgeschrieben. Viele sprachen von einer nun pazifistischen Republik. Doch schon bald trat eine Tendenz zur Remilitarisierung […]
Von Otfried Nassauer Die Endverbleibsregelungen für deutsche Rüstungs- und Waffenlieferungen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Mehr Loch als Käse. Meist geben sich die deutschen Behörden mit einer schriftlichen Erklärung des Empfängers zufrieden. Überprüft, ob die Lieferungen tatsächlich dort sind und bleiben, wo sie angeblich hingehen, wird in den allermeisten Fällen nicht. In den letzten […]
Die Nachfolgemission der NATO in dem umkämpften Land wirkt wie eine Kapitulation auf Raten Von Lutz Herden Die Frage, „ob’s edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern des wütenden Geschicks erdulden oder sich waffnend gegen eine See von Plagen, durch Widerstand sie enden“, konnte Hamlet nicht beantworten. Sie trieb den Prinz von Dänemark zu verwegener […]
Von Uri Avnery ALS ICH 15 und Mitglied der Untergrundorganisation Irgun (nach heutigen Kriterien einer waschechten Terroristenorganisation) war, sangen wir „(In der Vergangenheit) hatten wir die Helden Bar Kochba und die Makkabäer / Jetzt haben wir neue Helden / Die nationale Jugend“ nach der Melodie eines deutschen Marschliedes. Warum haben wir uns damals unsere Helden […]
John Holloway im Gespräch Der Politikwissenschaftler John Holloway (*1947 in Dublin) lehrt seit 1993 an der Benemérita Universidad Autónoma de Puebla (BUAP) in Mexiko. Er ist einer der bekanntesten Analytiker des zapatistischen Aufstandes. Das folgende Gespräch wurde am 24. Oktober 2014 im Rahmen des elevate-Festivals in Graz von Mitarbeiter_innen des Elevate Filmteams, Radio Helsinki und […]
Interview: Die Friedensforscherin Margret Johannsen über Neuwahlen in Israel und die Chancen für Mitte-Links sowie Rechts-Ultrarechts Von Lutz Herden Der Freitag: Frau Johannsen, in Israel ist die Regierungskoalition gescheitert. Halten Sie die Erklärung von Premier Netanjahu, dafür sei die Illoyalität von Justizministerin Livni und Finanzminister Lapid verantwortlich, für nachvollziehbar? Margret Johannsen: Ich glaube, Netanjahus Motiv, […]
„Weihnachtsfrieden“ 2014 „Frieden auf Erden – den gottgeliebten Menschen!“ Mit noch immer mehr Waffen, Kriegspropaganda und Krieg? Mit bekannt frevelndem Spiel mit dem Feuer? Hieß Krieg nicht Verbrechen an Menschen und Menschheit? Wer könnte vergessen, was einst herrschende Meinung: verdorren solle die Hand, die zur Waffe würde je wieder greifen? Staatstragenden Kirchen gar wurde offenbart […]
Von Franz Alt Warum hat die Weihnachtszeit alle Jahre wieder ein Flair des Geheimnisvollen? Was ist das Besondere an dieser Zeit? Wir feiern doch „nur“ die Geburt eines Kindes vor 2000 Jahren. Was ist daran außergewöhnlich? In der gesamten Menschheitsgeschichte wurde noch nie über einen Menschen so viel geschrieben wie über Jesus von Nazareth. Täglich […]
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. Die Befürchtungen bestätigen sich: Mit der Frontex-Operation Triton wird der Radius, in dem Flüchtlinge in Seenot gerettet werden […]
Einige Fälle scheinen darauf hinzuweisen, dass auch geheilte Patienten weiterhin ansteckend sind Von Ulrike Baureithel Als sich der Ebola-Sonderbeauftragte Walter Lindner kürzlich auf das Podium des Bündnisses „Entwicklung hilft“ gesellte, mied er sichtlich jeglichen Körperkontakt. Kein Hand-Shaking, kein vertrautes Schulterklopfen. No-touch policy nennt sich diese vorsichtige Verhaltensweise im Helferenglisch. Die vom Virus auferlegte Meidung von […]
Von Georg Meusel Der völlig erschöpfte Martin Luther King lag im St.- Joseph-Krankenhaus in Atlanta, als ihn an einem Oktobermorgen des Jahres 1964 in höchster Aufregung seine Frau Coretta anrief: Associetad Press habe gerade berichtet, er hätte den Friedensnobelpreis „gewonnen“. King war gerade erst von einer ungeheuer dicht mit Terminen gefüllten Europareise zurückgekehrt. Nach dem […]
Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Winter steht bevor, Nahrungsmittel werden knapp, die ärztliche Versorgung ist kaum gesichert: Vielen tausend syrischen und irakischen Flüchtlingen drohen […]
Von Otfried Nassauer Das gibt es nicht alle Tage: Kaum hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für 2015 endgültig verabschiedet, schob die Bundesregierung in dieser Woche noch einen größeren Posten nach. Der Anlass ist ein Geschenk. Die deutsch-israelischen Beziehungen feiern im nächsten Jahr ihren 50.Geburtstag. Deutschlands Geburtstagspräsent besteht aus einer erneuten Finanzhilfe für Israels Marine. […]
Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben eine offizielle Beschwerde an die Generalsekretärin der EU-Kommission übersandt. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit dem staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk im englischen Hinkley Point genehmigt werden, obwohl diese klar gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Gleichzeitig haben die EWS eine öffentliche Massenbeschwerde-Aktion gestartet. Mit der Kampagne […]
Auch wenn die Welt scheinbar noch weit vom in der Weihnachtsbotschaft verheißenen „Frieden auf Erden“ entfernt scheint, so ist es nach Auffassung des Friedensbeauftragten des Rates der EKD, Renke Brahms, eine bleibende Aufgabe von Christinnen und Christen, Mittel und Wege zu finden, um gegen Gewalt vorzugehen und für einen Frieden in Gerechtigkeit zu streiten. „Das […]
Von Uri Avnery FAST tausend israelische Persönlichkeiten haben schon einen Appell an europäische Parlamente unterzeichnet, dass sie ihre Regierungen dazu veranlassen sollten, den Staat Palästina anzuerkennen. Ich habe die Ehre, zu den Unterzeichnern zu gehören. Auch ehemalige Minister und Abgeordnete der Knesset, Diplomaten und Generäle, Künstler und Geschäftsleute, Schriftsteller und Dichter, darunter Israels drei hervorragende […]
Der Klimawandel wird immer dramatischer – die Klimapolitik immer schlechter. Das von der UNO angestrebte Ziel, das globale Klima bis 2050 nicht mehr als um zwei Grad ansteigen zu lassen, ist mit der derzeitigen Klimaschutzpolitik mit Sicherheit nicht zu erreichen. 2014 wird ein Klimarekordjahr. Die Meteorologen sagen für Deutschland eine grüne Weihnacht mit Temperaturen von […]